Im Trend: öffentlich geförderter Wohnungsbau
Es ist eine leidvoll gemachte Erfahrung, dass der Wohnungsbau insgesamt vernachlässigt wurde. Dass die Notwendigkeit bezahlbarer Wohnungen nicht nur politischer Evergreen bestimmter Parteien ist, sondern bei anderen über Jahre in keiner Weise genügend Beachtung fand. Das Vertrauen auf einen sich selbst regulierenden Markt hat sich nicht bewährt. Viele können Wohnraum dort, wo sie leben wollen, nicht mehr bezahlen; diese Kunden weichen aus auf das Umland und lassen dort Mieten, Grundstücks- und Eigenheimpreise steigen. Für immer mehr Menschen wird es eng. Nicht mehr nur Arme sind stark betroffen, spüren Druck und Not.
Für Leute ohne die Finanzkraft, selbst zu bauen und in Eigentum zu leben, gab es kürzlich im Rhein-Sieg-Kreis ein erstes Forum. Und was für eines. Im Kloster der Steyler Mission Sankt Augustin fand die Fachtagung „Wohnen für Alle“ statt. Der große Versammlungsbereich war voll. Rotes Kreuz, Diakonie, AWO, katholische Sozialdienste, Mieterbund und Andere hatten eingeladen, die SKM-Wohnungslosenhilfe organisierte. Von Frauenhaus bis preiswerter Energie reichten die Themen der aufgebauten Informationsstände. Fulminant meldeten sich Jene, die das Interesse an bezahlbaren Mietwohnungen treibt. Sonst geben Kredite anbietende Banken für Eigenheimbauer den Ton an – diesmal war es anders.
Bemerkenswert, dass Landrat Sebastian Schuster die Schirmherrschaft übernommen hatte. Dass Wolfgang Overath kam, weil er das Thema wichtig findet. Dass sich Beigeordnete, Bürgermeister und der Kreistag die Klinke in die Hand gaben. Wertschätzung.
Und Bad Honnef?
Die Stadt war nicht vertreten. Es mag Personalmangel in der Planungs- und Bauabteilung des Rathauses sein, der den Besuch nicht zuließ. Tatsache allerdings bleibt, dass in Bad Honnef öffentlich geförderter Wohnungsbau bei fast jedem Stadtentwicklungsprojekt mitbedacht wird. Mit gleich 42 Wohneinheiten findet das aktuell größte Vorhaben der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) des Kreises in Aegidienberg statt und steht kurz vor seiner Fertigstellung.
Die Zusammenarbeit von Stadt und GWG wird fortgesetzt, neue Treffen werden gerade vereinbart. Auch in den umstrittenen Planungsgebieten Stadtgarten und Hockeyplatz soll öffentlich geförderter Wohnungsbau ein Kernbereich der dortigen Vorhaben sein. Im Rat der Gemeinde gibt es keinen Widerstand (mehr) gegen das, was einst „Sozialer Wohnungsbau“ hieß. Ein Wechsel der Paradigmen, bei dem Bad Honnef eine Vorreiterrolle übernimmt. Vorbei die Zeiten, dass ein Gros der Kommunen den Bau preiswerten Wohnraums eher vermied, um weniger vermögende Zuzügler in andere Städte umzuleiten. Solche Grundeinstellung mag hier und da noch existieren; doch den Ton gibt jetzt ein neues, anderes Denken an.
Dabei sind sozial schwächere Wohnungssuchende sicher besonders betroffen, doch auch mit höheren Mieten verhält es sich wie mit den Kosten im Eigenheimbau: Sie steigen weiter. Mit Abstand sind sie jener Faktor, der die sonst moderate Inflationsrate nach oben drückt. Niemand will die Schere zwischen teurem und öffentlich gefördertem Wohnen weiter auseinander klaffen lassen, immer mehr zum Empfang von Wohngeld berechtigte Familien bringen den kommunalen Haushalten erhebliche Risiken. Auch deshalb wäre es überzeugend, der Stadt Bad Honnef die Erkenntnis zuzutrauen, dass das Schielen nach möglichst hohen Erträgen beim Verkauf eigenen Baulands in der Tat dessen Preise anheizt.
Auch Städte treiben die Preise für Wohnraum
Kostentreiber in Sachen Mieten und Bauen sollten die Kommunen allerdings zuletzt sein. Schon aus eigenem Interesse und dem ihrer Einwohnerschaft. Gezielte Zurückhaltung, besonders bei Flächen für den öffentlich geförderten oder bezahlbaren freien Wohnungsbau, übt steuernde Funktion aus. Beim neuesten Vorzeigeprojekt der GWG macht es die Stadt Sankt Augustin gerade vor und verzichtet in bester Lage auf einen beträchtlichen Teil ihrer Erlöschancen für den Baugrund. Ein weises Vorgehen, das auch bei der erfreuten GWG für mehr als nur eine hochgezogene Augenbraue sorgte. Denn so lassen sich anspruchsvollere Lösungen wie Quartiersmodelle wirklich in die Tat umsetzen.
In der Tat wäre es logisch, dass Kommunen eigenes Bauland eher in Erbpacht vergeben als es möglichst teuer zu verkaufen. Auf solche Weise nehmen Städte und Gemeinden Druck aus dem Kessel, entziehen ihr eigenes Land jener Spirale, die Bauland ganz allgemein immer teurer werden lässt. In Rat und Ausschüssen kam das Thema „Erbpacht“ bisher nicht zur Debatte. Der Trend dahin allerdings ist unübersehbar. Und sollte sich dieser Trend als effizient und wirkungsvoll erweisen, so kann nur mitmachen, wer noch Bauland hat und nicht bereits alles zwecks kurzfristiger Haushaltssanierung zu möglichst viel Geld machte.
Was dann auch strategische Entscheidung wäre. Denn wenn tatsächlich Familien mit Kindern erwünscht sind als Neubürger, dann helfen Zurückhaltung bei Grundstückspreisen oder Erbpachtlösungen. Die Stadt kann so ihre Steuerfunktion bewusst wahrnehmen, gestalterische Verantwortung für die eigene Entwicklung übernehmen. Ob das passt oder tatsächlich gewollt wird, darf offen beraten werden und auch den Weg auf eine Bürgerversammlung finden.
Man munkelt: Verlegung in die Ferien macht es dem Bürgerbegehren schwer
Bereits im April und kurz nach dem Aufstellungsbeschluss zur Planung im zuständigen Ratsausschuss informierte die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ die Kommune, dass sie ein Bürgerbegehren anstrebt. Ab dem Moment solcher Information sind Gemeindeverwaltungen gesetzlich in der Pflicht, bestimmte Schritte zu unternehmen und definierte Leistungen zu erfüllen. Neben der Prüfung des Abstimmungstextes sowie dessen Begründung betrifft das vor allem eine durch die Verwaltung selbst erstellte offizielle Schätzung von Folgekosten, welche ein Begehren im Falle des Erfolges nach sich ziehen würde.
Jetzt beginnt der Juli. Die Initiative wartet – und kann weder tun noch planen. An einem besonderen Schwierigkeitsgrad der „Kostenschätzung“ kann es nicht liegen, denn das Begehren hat ja gerade zum Ziel, kein (!) Geld für Planung und Erschließung im Grüngürtel entlang der Schnellstraße auszugeben. Diese Einsparung wäre dem angenommenen Erlös durch den Verkauf städtischen Grundes gegenüber zu stellen. In recht übersichtlicher Zeit leistbar und zudem vom Gesetzgeber festgelegte Pflicht.
Zu den Motiven der Verzögerung gibt es Spekulationen. Da eine Abstimmung der Bevölkerung selbst wohl kaum für die Befürworter der Bebauung zu gewinnen wäre, gelte es, die Abstimmung als solche zu verhindern. Probates Mittel: Sorge dafür tragen, dass die erforderlichen Unterschriften – mit 1.850 wäre die Initiative auf der sicheren Seite – erst gar nicht zusammenkommen. Die Online-Petition zeichneten mit 2.798 rund tausend Unterstützer mehr als demnächst nötig; da läge der Gedanke nicht ganz fern, die Kampagne in die Ferien zu legen. Bad Honnef ist reich, Bad Honnef verreist. Und wer weg ist, kann nicht eigenhändig unterschreiben.
Es stellen sich Fragen: Wäre das fair? Wäre das noch eine Frage des Stils – oder stünde schon mehr in Zweifel? Zum Beispiel ein Bankrott des Modells eines seriösen Dialogs mit Honnefs Menschen? Der rheinische Volksmund sagt: Da kann‘ste dran fühlen. Und wenn das nur Unterstellung ist und unbegründete Paranoia? Dann freut sich die Initiative auf eine reelle Terminierung nach den Ferien.
Englischer Rasen oder Wiese und Natur?
Was würden Bienen bevorzugen, was Insekten oder sonstige Fauna? Wenn Bienenweiden diskutiert werden und gleichzeitig weitgehend naturbelassene Grünflächen planiert, dann ist das bemerkenswert. Und passt nicht wirklich gut zusammen.
Einst waren es BUND, NABU und Grüne, die für Blumenwiesen und naturnahe Gestaltung warben. Inzwischen wissen TV, Internet und auch Regenbogenpresse um den Wert von Bienenweide&Co.. Wenn heute weniger Arbeit bei der Tankstelle zum Reinigen der Windschutzscheibe anfällt, dann geht das einher mit weniger Insekten ganz allgemein. Was dann wiederum weniger Bestäubung folgert, weniger Honig und Obst im Garten, weniger Vögel als Folge von Nahrungsmangel. Das mag man nicht; das will man nicht.
Also mühen sich erste Privatgärten um blumenreiche Magerwiesen mit Nelken jenseits der Vase auf dem Esstisch. Lassen Hecken zu, die den Namen verdienen. Penibel gezirkelte Rabatten passen immer seltener zum Charme einer grünen Oase ums Haus herum. Nicht mehr jede Fuge zwischen den Platten des Gartenweges wird sofort mit Flammen oder Gift bekämpft. Dahinter steckt zunehmende Erkenntnis: Aufgeräumtes Grün ist oft eher ausgeräumte Natur.
Jedenfalls liegt nahe, dass im Bad Honnefer Stadtgarten der später angebaute parkähnliche Bereich nicht der wertvollere ist. Weder für die Natur noch für die Artenvielfalt noch für Menschen in ihrer Umwelt. Schon gar nicht als Bienenweide. bh