Seit 60 Jahren am Puls der Stadt. Interview mit der Fraktionsdoppelspitze des BB, Katja Kramer-Dißmann und Hans-Heribert Krahe.
Welchen Mehrwert hat der Bürgerblock für Bad Honnef?
Kramer-Dißmann: Die Antwort lautet ganz einfach: Meine Heimat meine Stadt. Dieses Motto in den Diensten der Bürger*innen verfolgen wir jetzt seit 60 Jahren. Unabhängig von Parteiinteressen und Abhängigkeiten setzen wir uns für die Belange der Bad Honnefer*innen ein.
Und den Beweis für unseren Mehrwert kann man an 3 Punkten festmachen:
1. Der BB hatte Wahlergebnisse in den letzten 60 Jahren zwischen 15% und knapp 20%.
2. Wir haben fast durchgängig aktiv die Zukunft der Stadt mitgestaltet. So auch in den vergangenen 6 Jahren gemeinsam mit Otto Neuhoff.
3. Wir setzen auf Kontinuität, sind im Vereinsleben verwurzelt, das Bürgerinteresse steht bei uns im Mittelpunkt, wir sind ansprechbar, verbindlich und leidenschaftlich unterwegs. Wir sind unabhängig von Parteizentralen und legen unseren Fokus ausschließlich auf Bad Honnef.
Wie definiert der BB erfolgreiche Politik?
Krahe: Wie in allen demokratisch gewählten Regierungen sei es im Landtag oder Bundestag kommt es auf den „Regierungschef“ an und in Bad Honnef ist das der gewählte Bürgermeister Otto Neuhoff.
Deshalb hat der BB in 2008 das Projekt parteiunabhängiger Bürgermeister ins Leben gerufen zur Schaffung von Kompetenz an der Stadtspitze. Nachdem wir mit Ralf Schaaf knapp das Ziel verfehlten, waren wir 2014 mit Otto Neuhoff erfolgreich. Wir etablierten einen erfolgreichen Manager mit Herz, der in den zurückliegenden sechs Jahren die Stadt aus dem Stillstand herausgeführt hat. In dieser Zeit haben wir durch projektbezogene Arbeit gemeinsam mit Otto zahlreiche Projekte initiiert, z.B.: Gesamtschule St. Josef, Schaffung von preisgedämpftem Wohnungsbau in Aegidienberg, die Sicherung der Grundschule Rhöndorf, eine hohe Kita- und OGS-Quote und die Fortführung der soliden und generationsgerechten Finanzpolitik. In den letzten 6 Jahren haben wir mit wechselnden Mehrheiten jene Projekte umgesetzt, die aus finanziellen, sozialen und ökologischen Aspekten unsere Stadt nach vorne bringen.
Wir stehen für eine anpackbare Kommunalpolitik und machen keine Klientelpolitik.
Wie steht der BB zum Haushalt 2021?
Kramer-Dißmann: Der Haushalt steht wegen der Corona-Pandemie vor seiner wahrscheinlich schwierigsten Herausforderung und das an 2 Fronten:
Massivste Einnahmeausfälle und enorme Mehrausgaben führen zu einem tiefroten Haushaltsergebnis. Hinzu kommt die Notwendigkeit überfällige Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen und damit gleichzeitig Fördermittel von Bund und Land mitzunehmen.
In dieser Situation gilt es Verantwortung zu übernehmen und der BB übernimmt diese und sagt JA zu diesem Haushalt, JA für die Zukunft der Stadt Bad Honnef gemäß unserem Motto: Meine Heimat meine Stadt.
Was wäre die Alternative? Kaputtsparen, Totsparen?
Die Struktur des zukünftigen Haushalts muss so angelegt werden, dass wir über Wachstum, durch Zuzug von Menschen hier wieder auf den haushalterischen Gesundungspfad gelangen.
Ein Element für Wachstum ist die Erschließung von unserem wohnungsbaulichen Reservoir im Süden unserer Stadt ausgehend vom Drieschweg-Kreisel.
Zur Realisierung des Projektes haben wir gemeinsam mit fast allen Parteien den Projektstart im Haushalt eingebracht. Die Stadt wird eine Bauleitplanung beauftragen. Der BB setzt sich für eine zügige, stufenweise Realisierung ein. Wir haben hier jetzt eine historische Chance.
Stimmt es, dass der BB gegen Innenstadtverdichtung und sozialen Wohnungsbau in der Stadt ist?
Krahe: Es steht außer Frage, dass der Bürgerblock für Wohnungsbau ist, den sich junge Familien und eben nicht nur Besserverdienende leisten können. Derzeit läuft der Prüfauftrag für den nördlichen Stadtgarten.
Hier hätten wir schon sehr viel weiter sein können mit sozial gefördertem Wohnungsbau. Im obigen Areal würden alle Wohnungen zu fairen Mieten zur Verfügung stehen.
Bauherr wäre die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH. Diese Gesellschaft hat sich nämlich darauf spezialisiert extrem gute Wohnungen zu bauen, die dann auch zu einem fairen Mietzins zur Verfügung stehen. Aegidienberg ist ein super Beispiel dafür.
Und nun zu den innerstädtischen Baumaßnahmen Am Saynschen Hof, wo uns vorgeworfen wird unsozial zu sein.
Wir leben immer noch in Zeiten der sozialen Marktwirtschaft und nicht in der Planwirtschaft.
Wenn ein Investor schon mit sehr hohen Grundstückspreisen einsteigt ist es nachvollziehbar, dass er die Mietwohnungen ggf. aber auch Eigentumswohnungen nicht für den geförderten Wohnungsbau erstellt.
Jedes Unternehmen das kein „NGO“ ist hat eine Gewinnerzielungsabsicht und das ist auch völlig legitim.
Wir stehen für eine prosperierende Innenstadtentwicklung sprechen uns aber klar gegen Innenstadtverdichtung aus.
JA wir brauchen preisgedämpften Wohnbau.
Der kann sehr kurzfristig auf dem Areal Stadtgarten realisiert werden, wenn positive Prüfungsergebnisse vorliegen.
Ein weiteres Areal steht kurz- bis mittelfristig“ Am Weiher“ zur Verfügung und auch in Aegidienberg.
Für den Zeitrahmen 5 Jahre kommt das Areal Honnef-Süd dazu, wo man neben Wohnen für junge Familien, Senioren und Singles vor allen Dingen auch neue Wohnsituationen entwickeln kann und auch dem ökologischen Aspekt berücksichtigt.
Dieses Areal muss jetzt entwickelt werden und wir vom BB sind zuversichtlich, dass dies mit der ganz großen Mehrheit der Honnefer Parteien erfolgt. Dafür steht der BB seit vielen Jahrzehnten, aber es scheint jetzt erst „reif“ zu sein.
Letzte Frage: wann feiert der BB sein 60-jähriges Bestehen?
Kramer-Dißmann: Die Vorbereitungen haben begonnen.
Und wir hoffen sehr, dass wir im Herbst Corona Frei feiern können.
Auch hier werden wir wieder einen nennenswerten Betrag sozialen Zwecken in der Stadt zur Verfügung stellen. Getreu dem Motto: Feiern und Helfen. eb