Eine Zwischenbilanz der SPD Fraktion zur „Halbzeit“ von Bürgermeister Otto Neuhoff.
„Wenn Du Bürgermeister kannst“ dann spendiere ich eine gute Flasche Wein, sagte unser damaliger Fraktionsvorsitzender Klaus Munk im Wahlkampf vor drei Jahren zum Kandidaten Otto Neuhoff. Neuhoff wurde Bürgermeister und hat nach relativ kurzer Zeit den Wein bekommen. Wir waren nach anfänglichem Zögern beeindruckt von seiner zielorientierten, zupackenden Art. Die allgemeine Aufbruchstimmung in der Stadt riss auch uns mit.
Auch wenn die Heuchelei, mit der die bisherigen Mehrheitsparteien das „Ende der Stagnation“ in der Stadtpolitik bejubelten, einen sehr üblen Beigeschmack hatte.
Entgegen ihrer Behauptung, dass die bisherige Amtsinhaberin für fehlende Neuimpulse verantwortlich sei, waren doch sie es gewesen, die lieber gegen die vitalen Interessen der Stadt alles blockierten als der Bürgermeisterin einer anderen Partei irgendeinen Erfolg zu gönnen. Jetzt bei dem neuen Bürgermeister stimmten sie allem zu, was sie vorher abgelehnt hatten. Aber es ging ja nicht darum, diese Verlogenheit zu entlarven, sondern es ging darum, die Stadt aus ihrer prekären finanziellen Situation zu bringen und gleichzeitig den Weg in eine prosperierende Zukunft zu ebnen.
Also haben wir den Bürgermeister und seine Pläne unterstützt. Wir haben mit ihm um die Landesgartenschau gekämpft und wir tragen auch den Prozess des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes mit, das wir schon vor der aktuellen Ratsperiode als unverzichtbares Instrument für eine zielorientierte langfristig angelegte Stadtentwicklungspolitik ausgemacht hatten.
Trotz aller Dringlichkeiten ist es für uns als Sozialdemokraten bei allen Strategien und allen Notwendigkeiten aber unverzichtbar, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei allen Entscheidungen nicht aus den Augen zu verlieren und nicht für quantitative Ziele (z.B den schnellen Haushaltsausgleich) qualitative Ziele aus den Augen zu verlieren. Solche qualitativen Ziele sind für uns: soziale Ausgeglichenheit, Hohe Lebens- und Wohnqualität für alle Bevölkerungsgruppen, hohe Attraktivität unserer Stadt für Arbeitgeber und Investoren, für potentielle Besuchergruppen und Neubürger und dabei besonders für junge Familien.
Leider haben wir den Eindruck, dass dieses Prinzip in immer mehr Fällen vernachlässigt wird. Der Erfolgsdruck unter den sich der Bürgermeister selbst durch seine Ankündigungen und Willenserklärung gesetzt hat, scheint seinen Blick zunehmend auf die Umsetzung kurzfristig erreichbarer Ziele zu fixieren.
Wie soll man z.B. sonst das neue Parkraumkonzept verstehen, bei dem es ganz offensichtlich nur um schnelle zusätzliche Einnahmen geht – um den Preis schwerer Belastung von Anwohnern und der Verärgerung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Stadtzentrum – ohne erkennbaren Zusatznutzen für die Werbung der ach so sehr erwünschten Besucher unserer Stadt.
Es hilft doch nichts, wenn man eines Tages mit einer volleren Kasse unterm Arm auf verbrannter Erde steht, die man dann mit den gewonnenen Mitteln wieder mühsam und langfristig aufforsten muss.
Die Erfahrung als Manager wird unserem Bürgermeister von Beginn an als besondere Qualifikation für sein Amt angerechnet. Wir könnten uns der Argumentation der Grünen anschließen, dass eine Stadt kein Wirtschaftsunternehmen ist, es also nicht nur um Kosten, Ertrag und Liquidität geht. Wir können aber auch nur einfach darauf hinweisen, dass eine rein quantitative Betrachtung nach den neuen Erkenntnissen der Betriebswirtschaft auch für Wirtschaftsunternehmen längst als überholt und sogar als brandgefährlich für deren Zukunft gilt.
Wenn also schon mit der Betriebswirtschaft argumentiert wird, dann bitte nicht mit den veralteten Modellen kurzfristiger Ertragsmaximierung sondern mit den modernen Strategien eines mittel- und langfristigen Wertzuwachses unter Berücksichtigung aller qualitativen Werttreiber. Otto Neuhoff wird wissen, was gemeint ist (Stichwort: economic value added).
Wir wollen nicht behaupten, dass dieses Prinzip grundsätzlich missachtet wird, bedauern aber feststellen zu müssen, dass die Fälle zunehmen. Besonders deutlich wird das bei den anstehenden Planungen zur Bebauung von Sport- und anderen Gemeinbedarfsflächen mit zusätzlichen Wohneinheiten. Hier sollen Flächen, die als Park- und Grünflächen den besonderen Charakter unserer Stadt ausmachen – ja eines ihrer wichtigen Alleinstellungsmerkmale sind- zerstört werden, um Platz für Bevölkerungszuwachs zu schaffen.
Denen die das als alternativlos verkaufen wollen sei gesagt, dass bereits im Leitbild unserer Stadt vor Jahren festgestellt wurde, dass Aegidienberg der Teil unserer Stadt ist, der besonderes Wachstumspotential hat. Es wäre darum besser, die Infrastruktur und Anbindung von Aegidienberg zu optimieren statt im Tal die grünen Werttreiber für die Zukunft unserer Stadt zu zerstören.
Auf solche Dinge hinzuweisen und uns im Interesse der langfristig guten Entwicklung unserer Stadt -auch für kommende Generationen- gegen kurzsichtige Entscheidungen zu stellen, sehen wir im Blick auf die anstehenden Pläne als die herausragende Aufgabe der SPD für die zweite Hälfte dieser Ratsperiode. Dabei wollen wir eine planvolle Strategie für die Zukunft unserer Stadt nicht erschweren, sondern wir wollen dazu beitragen, sie besonders unter sozialen und anderen qualitativen und langfristigen Aspekten im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu optimieren.
Bürgernähe setzt zur Umsetzung bürgernaher Planung auch tiefen Respekt vor demokratischen Grundprinzipien voraus. Sie dürfen niemals auch nur im Ansatz dem Ziel maximaler Effektivität geopfert werden.
So ist der Rat nicht lästiger Hemmschuh für zügige Entscheidungen, sondern gewählter Herr des Verfahrens. Man sollte ihn darum möglichst frühzeitig in anstehende Entscheidungsfindungen einbeziehen und ihn nicht über zwischengeschaltete Gremien mit dort getroffenen Vorentscheidungen konfrontieren – in der Hoffnung, dass er das dann schon schlucken wird.
Hier spätestens endet die Anwendbarkeit in der Wirtschaft üblicher Führungsprinzipien.
Und die Flasche Wein? Würde Klaus Munk sie dem Bürgermeister auch heute noch geben? „Ja aber vielleicht mit Option auf eine bessere zum Ende dieser Ratsperiode, denn da bleibt noch einige Luft nach oben“. Wir werden sehen. km
