HALBZEIT: Seit drei Jahren regiert Otto Neuhof. Dazu die FDP. Von Rainer Quink
Als die FDP als erste Partei Otto Neuhoff, gefolgt von Bürgerblock, Grünen und FWG, zum Bürgermeister-Kandidaten nominierte, hatte sie das Ziel, den Stillstand der Ära Feiden zu überbrücken. Der Kandidat hatte mit seinem Antritt, mit der Bürgerschaft in einen Dialog zu treten und zu vernünftigen Entscheidungen in allen Fragen des Verwaltungshandelns zu kommen, unsere Unterstützung gefunden. Seit Beginn der Amtszeit hat Otto Neuhoff sein Versprechen eingehalten. Wir haben noch nie ein solches Maß an Transparenz in unserer Stadt erlebt. Dem Stillstand wurde der Garaus gemacht. Hier nur zwei der wichtigsten Fortschritte:
1. Die Stadtentwicklung: – Die räumliche Entwicklung wird als Projekt strukturiert geplant. Die Bürgerschaft ist an diesem Prozess beteiligt. Sinnvoll ist aus unserer Sicht auch die klare Benennung eines konkreten Ziels von 3.000 zusätzlichen Einwohnern. Unsere Stadt ist darauf hervorragend vorbereitet. Wir haben ein urbanes Zentrum, das noch interessante Freiflächen und Flächen für Ersatzbebauung bietet. Als Beispiel seien genannt: Am Saynschen Hof und Parkplatz Luisenstraße.
Auch der Selhofer Süden bietet viel Potenzial. Das Areal ist bereits weitgehend erschlossen, sodass keine hohen Kosten anfallen, die die kommunale Nutzen-Rechnung des Zuzugs belasten würde. Diese Fläche ist ideal geeignet, um innovative Wohnquartiere zu schaffen. In Gesprächen innerhalb der Fraktion und mit Fachleuten hat uns insbesondere die Konzeption einer Gartenstadt sehr angesprochen.
Die Verwaltung hatte zu Beginn des Prozesses eine Vorlage der Flächen-potenziale für eine Entwicklung aufgelegt. Aus unserer Sicht war dies eine hervorragende Grundlage um hierauf basierend konkrete Flächennutzungsmodelle zu betrachten. Dabei würden wir gerne auch innovative Ideen aus Architekten-Wettbewerben einbeziehen.
Dem vorgeschlagenen Weg sind auch CDU und Bürgerblock weitgehend gefolgt. Mit erheblichen Veränderungs- und inhaltlichen Ergänzungsvorschlägen verfolgten die Grünen offensichtlich ein anderes Ziel, nämlich die räumliche Entwicklung weitgehend zu stoppen und den Prozess eher in einen gesellschaftlichen Umbau zu lenken. Ihre Einwendungen waren aus unserer Sicht insgesamt kaum zukunftsgewandt sondern vielmehr regulativ, dem grünen Weltbild entsprechend, einschränkend.
Die städtische Entwicklung muss nicht die bloße Fortschreibung des Bestands sein. Ergreifen wir die Chance zur Schaffung attraktiver, innovativer Quartiere, die auch nach außen strahlen.
2. Die Haushaltskonsolidierung: Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch Otto Neuhoff gelungen. Zusammen mit FDP, Bürgerblock und CDU konnte eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht werden. Natürlich sind die beschlossenen Maßnahmen für die Bürger eine Mehrbelastung. Nachdem die Verwaltung unter Otto Neuhoff im Haushalt bereits mehr als 1,5 Mio. € an Einsparungen erbracht hatte, waren wir im Rat als Vertreter der Bürgerschaft gefordert, zusätzlich durch höhere Einnahmen den Ausgleich zu schaffen. Die Ausweitung und Erhöhung der Parkgebühren schmeckt niemanden richtig gut.
Fakt ist jedoch, dass wir im Zentrum weitaus zu wenige Parkplätze haben und daher eine Bewirtschaftung unausweichlich ist. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass zukünftig deutlich mehr Parkplätze geschaffen werden sollten. Wir denken hier beispielsweise an eine Tiefgaragen im Bereich Parkplatz Luisenstraße und Am Saynschen Hof sowie an ein Parkhaus an der Endhaltestelle. Sind diese Projekte erfüllt, können auch wieder einige der jetzt ausgewiesenen Bereiche aus der Bewirtschaftung genommen werden.
Auch die Erhöhung der Grundsteuer hat die Gemüter bewegt. Wir haben als Rat mehrheitlich eine prozentual deutliche Steigerung beschlossen. De facto sind die mehr zu leistenden Steuerbeträge aber bei weitem nicht so hoch, wie vielleicht vermutet. Für eine kleine Wohneinheit beträgt der Mehrbetrag rund 5,00 € im Monat, bei einer mittleren Wohneinheit um 100 qm rund 10,00 bis 15,00 €, darüber hinaus entsprechend mehr. Grundsätzlich spiegelt die Größe der Wohneinheit aber auch die unterschiedliche Einkommens- und Vermögenssituation wider.
Nur durch die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen konnten wir aus der Haushaltssicherung in den ausgeglichenen Haushalt kommen! Und das als einzige Kommune im Rhein-Sieg-Kreis.
Diese Entwicklung war unabdingbare Voraussetzung um überhaupt die Stadtentwicklung angehen zu können. Auch die freiwilligen Leistungen, wie Unterstützung der Offenen Ganztagsschulen sind ohne Haushaltsausgleich gefährdet. Das konnten wir aus Verantwortung für die Stadt und die Bürgerschaft nicht aufs Spiel setzen.
Umso unverständlicher ist es aus unserer Sicht, wenn sich die Fraktion der Grünen, die vorgibt den Kurs des Bürgermeisters zu stützen, zum „Robin-Hood“ gegen die Ausbeutung aufschwingen wollte, indem sie erklärte, man wolle den Haushaltsausgleich nicht „um jeden Preis“ erzwingen. Hier wurde bewusst nicht aufgeklärt, welche Abhängigkeiten bestehen, sondern stattdessen wurde die Karte des Populismus gezogen.
Dieses Prinzip gilt auch für deren Unterstützung jeder sich bildenden Bürgerinitiative. Anstatt die Erläuterungen der Verwaltung bezüglich geplanter Maßnahmen abzuwarten, werden von dieser Fraktion Ressentiments geschürt und die Unterstützung gegen die „ungeeigneten“ Verwaltungsvorhaben vorab unreflektiert zugesagt.
Nach unserer Auffassung haben wir als gewählte Vertreter der Bürgerschaft vielmehr die Aufgabe, das Wohl des Gemeinwesens im Blick zu haben. Selbstredend machen Bürgerinitiativen Sinn, da sie die Interessen ihrer Mitglieder artikulieren. Diese sind von Natur aus aber eigennützig. Im Entscheidungsprozess sind diese in der Abwägung des Für und Widers mit einzubeziehen.
Niemand kann jedoch Otto Neuhoff Nachlässigkeiten bei der Information der Bürgerschaft und der Transparenz dieser Informationen unterstellen. Ganz im Gegenteil. Diese Qualität hat es zuvor noch nicht gegeben.
Fazit: „Wer einen Bürgermeisterkandidaten nominiert, der unterstützt ihn, sobald er gewählt ist und erkennt das, ihm vom Bürger erteilte, Mandat an. Er ist dabei selbstverständlich die die ihm zugewiesene Kontrollfunktion auszuüben. Wer jedoch meint, ihn führen oder ihn ständig eines Besseren belehren zu müssen, der hat ihn entweder verantwortungslos ausgesucht oder gefährdet durch Eigensinn das Wohlergehen der Kommune.“
