Sanierungsmaßnahmen auf der Insel
Die CDU Bad Honnef unterstützt die Bemühungen des Bürgermeisters und der Verwaltung, trotz des anhängigen Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Köln, die Sanierungsmaßnahmen auf der Insel möglichst zügig fortzuführen.
„Die Sanierungsmaßnahme stellt den ersten Baustein der langfristig im integrierten Handlungskonzept (INHK) vorgesehenen Maßnahmen im gesamten Innenstadtbereich der Tallage dar, weshalb sie auch mit umfangreichen Fördermitteln unterstützt wird. Schon deshalb ist es wichtig, sie ohne Verzögerung umzusetzen,“ betont der stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes und baupolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hansjörg Tamoj.
Den jetzt angefochtenen Genehmigungen sind umfangreiche Beratungen auf der Ebene der Stadt Bad Honnef und im Kreis vorangegangen. In zuständigen Ausschuss für Bauen Planen und Stadtentwicklung in Bad Honnef, aber auch im Rat, hat die Maßnahme die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen gefunden, weshalb kaum nachzuvollziehen ist, dass nunmehr Vertreter der SPD und der Grünen Änderungen fordern.
Alleine die Erhebung der Klage durch den BUND ändert nichts an der grundsätzlichen Planung, der alle Fraktionen Rat zugestimmt haben. „Vor allem kann nicht alleine wegen der Klage selbst unterstellt werden, die Verwaltung habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Aus unserer Sicht hat sie vielmehr alles Erdenkliche getan, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, weshalb wir auch glauben, dass die Genehmigung letztlich Bestand haben werden,“ betont Tamoj.
Die CDU Bad Honnef würde es sehr bedauern, wenn alleine vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen jetzt der ursprünglich bestehende Konsens in Zweifel gezogen würde. Sie erinnert daran, dass es Aufgabe der Politik ist, der Verwaltung bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse die notwendige Unterstützung zu geben.
Geduld mit dem Kiezkaufhaus
Die CDU Bad Honnef unterstützt weiterhin die Bemühungen der Verwaltung mit dem „Kiezkaufhaus“ eine Plattform für den Innenstadteinzelhandel anzubieten, mit der den Problemen durch den online Handel begegnet werden kann.
„Auch wenn wir wissen, dass das Angebot (noch) nicht die gewünschte Zustimmung findet, ist es wichtig dieses Angebot vorzuhalten und mit Geduld abzuwarten, welche Entwicklung ist nimmt. Eine abschließende Beurteilung ist erst in 3 bis 4 Jahren möglich“, hebt der Fraktionsvorsitzende CDU, Sebastian Wolff hervor. Dass sich die Verwaltung mit dem Projekt auf einen langen Weg begibt, war von Anfang an bekannt. Dies gilt auch für den Fördernder, das Land Nordrhein-Westfalen, das nach wie vor dazu aufruft, unter Verwendung entsprechender Fördermittel solche Projekte ins Leben zu rufen.
„Die jetzt insbesondere von der SPD und den Grünen vorgetragene Kritik ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen und erfolgt offensichtlich alleine vor dem Hintergrund wahltaktischer Überlegungen“, betont Michael Lingenthal, der erste Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, der zugleich darauf verweist, dass beide Parteien dem Projekt seinerzeit zugestimmt hatten. „ Selbst wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass dieses Projekt nicht angenommen wird, wird es besser gewesen seien, es versucht zu haben, als tatenlos die Hände in den Schoß zu legen“, ergänzt Michael Lingenthal.
Weder SPD noch Grüne haben bislang in den Ausschüssen oder im Rat eigene Vorschläge unterbreitet, wie den zunehmenden Problemen des Innenstadt Einzelhandels begegnet werden kann. „Alleine Gründe gegen ein Projekt vorzutragen reicht nicht.“ so Lingenthal.