Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Thema „Außengastronomie-Bestuhlung auf dem Fahrweg“.
Vorgeschichte: Bei einer Begehung stellte das Ordnungsamt kürzlich fest, dass Rettungswege grundsätzlich frei zu halten sind. Ansonsten bestünde bei Rettungsmaßnahmen „Gefahr für Leib und Leben. Wenn Rettungswege blockiert werden, können Helfende nicht rechtzeitig am Unfallort eintreffen.“ Daraufhin musste die seit Jahren gewohnte Bestuhlung auf der Straße vor den Marktgastronomen entfernt werden. Darauf reagierte Marktgastronom Jürgen Schwalb (Altes Rathaus/Altes Standesamt):
„Leider wurde „vergessen“, dass die Stadt selbst für die angesprochenen und im Bild dargestellten Flächen nach einer Stadtratsentscheidung eine Sondernutzungserlaubnis erteilt und auch in Rechnung gestellt hat. Der zuständige Mitarbeiter des Ordnungsamts war Teilnehmer der Aktion. Die entsprechenden Unterlagen können gerne bei mir eingesehen werden.
Es ist in der Tat so, dass der Rettungsweg am Markt ab 19:00 h auf der Süd-Seite verläuft (also vor dem Hontes bis zum „Frauenzimmer) und zum Schutz der Gäste auf der Fahrbahn der Nordseite vor den angesprochenen Gastronomiebetrieben neben der entsprechenden Beschilderung, die von der Stadt aufgestellt wurde, noch zusätzliche Tore die Durchfahrt versperren sollen. Wegen der Rettungswege ist es uns nicht gestattet, diese Tore abzuschließen. Wäre die Nutzung der Straße nicht so geregelt, machte es keinen Sinn, die Straße abzusperren. Der Zugang zur Marktinsel geht auch bei laufendem Verkehr (tagsüber).
Da wir uns nicht öffentlich als Gefährder für Leib und Leben und sonstigen „alternativen Fakten“ darstellen lassen wollen, habe ich einen Anwalt mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragt“.
Stadt Bad Honnef: Die Fußgängerzone der Stadt Bad Honnef wird durch die Gastronomie zur „guten Stube“ der Stadt. Im Bereich des Marktes halten diese Magnetbetriebe vor, die durch die attraktive Außengastronomie zum Verweilen einladen und für eine lebendige Atmosphäre in der Stadt sorgen.
Eine koordinierte Flächenbewirtschaftung der historischen Innenstadt durch die Erteilung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum für die ansässigen Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe stellt eine wichtige Säule dar. Das Fundament der „guten Stube“ bildet die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung durch die Stadt Bad Honnef. Damit die Einsatzkräfte im Falle von Gefahren für Leib oder Leben von Menschen stets konsequent einschreiten können.
Neben präventiven Kontrollfahrten der Rettungswege im Stadtgebiet werden die Sondernutzungen stets unter der Auflage erteilt, dass der öffentliche Raum freizumachen ist, soweit dies zur Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung notwendig ist. Der Stadt Bad Honnef ist es wichtig, für ein gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme untereinander zu werben. Aus leidvoller Erfahrung weiß die Feuerwehr, wie groß plötzlich die Not ist, wenn Feuerwehrzufahrten oder Rettungswege blockiert sind. Wertvolle Minuten gehen verloren, wenn meist schweres Rettungsgerät weit getragen werden muss. Das kann im Ernstfall Menschenleben kosten.
Nur gemeinsam, Hand in Hand, bleibt unsere schöne Stadt mit Herz ein Ort zum Verweilen und Erholen. cp
Foto: Erste Beigeordnete Cigdem Bern (rechts) im Gespräch mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Honnef Andrea Hauser (Projektleitung Online-Plattform – Kiezkaufhaus Bad Honnef)