POLITIK: Klaus Munk (SPD) über politische Effekte nach der Wahl. Keine Lagerkämpfe: „Vertane Zeit-vertane Energie“
Die Kommunalwahl ist nun schon bald ein halbes Jahr vorbei. Auch in Bad Honnef ist der politische Alltag wieder eingezogen und doch ist Vieles nicht mehr, wie es war. Die SPD, die in Bad Honnef traditionell zweitstärkste Kraft war, hat ihre Position an die Grünen abgeben müssen, die begonnen haben, mit jungen Kräften neuen Wind in Ausschüsse und Rat zu bringen. Warum ist es so gekommen? Wie gehen wir als SPD im politischen Alltag damit um? Was wollten die Wählerinnen und Wähler, was sie bei uns offensichtlich nicht ausreichend erkennen konnten?
Unsere Initiativen haben doch nicht unerheblich dazu beigetragen, manche Fehlentwicklung schon im Ansatz zu verhindern und manche gute Idee voranzubringen. Wir sind die, die immer für eine gleichmäßige Entwicklung in allen Teilen unserer Stadt kämpften. Wir setzen uns schon seit Jahr-zehnten beharrlich für bezahlbaren Wohnraum ein. Wir kämpfen um den grünen Charakter unserer Stadt, setzen uns dafür ein, dass der Charme von Bad Honnef nicht durch übermäßige bauliche Verdichtung zerstört wird. Wir bemühen uns um wirtschaftliche Entwicklung, die Wirtschaft und Naturschutz im Gleichgewicht halten. Wir kämpfen für eine hohe und gleiche Wertschätzung aller Generationen, und wir sind überall da, wo soziales Engagement entwickelt und gefördert werden muss. All diese Politikfelder haben sich auch in unserem Wahlprogramm für die jetzige neue Ratsperiode wiedergefunden. Offensichtlich haben die dort formulierten Ziele die Bürger*innen aber entweder nicht ausreichend erreicht, oder sie waren in der aktuellen Krisensituation für Viele nicht drängend genug.
In allem Handeln und in allen Programmen war das Ziel maximaler sozialer Gerechtigkeit immer und ist es auch heute politischer Kern unseres Handelns. Die SPD wurde immer mit diesem Thema identifiziert. Das ist auch heute unser Markenkern. Unser Problem dabei: soziale Gerechtigkeit bleibt und ist längst nicht umfassend erreicht, brennt aber aktuell den Wähler*innen nicht mehr so unter den Nägeln. Heute ist der Klimawandel Thema Nr1. Grün und Klima – das war von Beginn an eine Einheit. Wie die SPD mit sozialer Gerechtigkeit so wurde grün immer mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit etc. identifiziert. Das hat die Grünen mit zunehmender Brisanz dieses Themas nun auch im Bad Honnefer Rat vorrücken lassen zur neuen zweitstärksten Kraft. Dieses hochbrisante Thema wird auch von uns als eines der wichtigsten Fragen unserer Zeit angesehen. Es wäre für die SPD aber keine Lösung, das Heil nun in einer undifferenzierten Übernahme grüner ökologischer Programme zu suchen. Außerdem ist es gut möglich ist, dass die Folgen der Corona Pandemie sozialen Fragen sehr bald wieder eine deutlich höhere Bedeutung geben wird. Dann wird die soziale Kompetenz der SPD wieder stark an Bedeutung gewinnen.
Die Pandemie wird nicht nur soziale Verwerfungen mit sich bringen, sie zeigt auch jetzt schon Schwächen in den Regelmechanismen unseres politischen Systems auf, an denen sich weitere Schwerpunktthemen für die zukünftige Arbeit der SPD festmachen lassen: Um-auch im Rahmen enger kommunalpolitischer Grenzen unseren Beitrag zur Sicherung einer demokratischen Zukunft zu leisten werden wir mehr Phantasie, mehr Bürgernähe, mehr Mut und mehr Zielorientierung brauchen.
Mehr Phantasie durch mehr gemeinsame kreative Konzepte. Oft erscheint es mir, als ob sich um uns die Welt dramatisch verändert und die Politik -auch bei uns- mit eingezogenen Schultern immer weiter mit ihrem „business as usual“ fortfährt.
Mehr Bürgernähe als mehr Mitsprachemöglichkeiten jedes/-r Einzelnen durch mehr Elemente direkter Demokratie. Mehr als wir uns bisher vorgestellt und auch in unserem letzten Wahlprogramm gefordert haben. Wir müssen das Ideenpotential unserer Bürger*innen ausschöpfen soweit es nur irgendwie möglich ist!
Mehr Mut um in Situationen auch mal Beschlüsse zu fassen, in denen nicht alle Unwägbarkeiten durch Verwaltungsvorschriften vorab geregelt werden können, sondern die sofort getroffen werden müssen, weil sie anders einfach zu spät kämen. Helmut Schmidt hat es uns in der Hamburger Flutkatastrophe schon in den 60ern vorgemacht.
Mehr Zielorientierung hängt mit mehr Mut zusammen. Es muss vor allem anderen darum gehen, Aufgaben im Sinne des Bürgers zu lösen und nicht darum, jedes Detail einer Vorschrift gleich wichtig stundenlang zu diskutieren und am Ende doch zu keinem sinnvollen Schluss zu kommen. Vertane Zeit, vertane Energie! Sinnvolle bürgerorientierte Politik heißt nicht, über alles geredet zu haben, sondern sie verlangt Ergebnisse mit positivem Effekt für unsere Stadt und ihre Bürger*innen – und zwar zeitnah!
Vertreten wir als SPD mit Nachdruck diese Prinzipien für den Ablauf einer an den Bürger*innen orientierten Politik!
Zentraler Inhalt dieser bürgerorientierten Politik sollte dabei für uns das klassische Thema einer ständigen Optimierung sozialer Gerechtigkeit bleiben. Betten wir dieses Thema nun ein in das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie – wie wir es uns ja selbst im letzten Wahlprogramm mit den Zielen „Wirtschaft mit Konzept sichern“ und „Erhalt und Ausbau der Natur- und Gartenstadt“ vorgegeben haben. Zeigen wir den Menschen, dass wir es sind, die zwischen dogmatischem Ökologismus und egoistischem Ökonomismus mit heißem Herzen und klarem Kopf einen menschenfreundlichen, zukunftsorientierten Ausgleich schaffen können.
Es bietet sich für uns an, als Teil der ältesten und erfahrensten Partei in Deutschland mit Kernkompetenz in sozialer Gerechtigkeit eine zentrale Rolle in der Moderation des politischen Meinungsstreits in unserer Stadt einzunehmen. Sehen wir in Zukunft noch mehr als jetzt unsere Aufgabe darin, zu den Themen Gerechtigkeit, ökologische Unbedenklichkeit und ökonomische Vernunft nicht nur mit Hilfe unserer Bürger*innen Ideen zu entwickeln und andere Konzepte kritisch zu begleiten, sondern auch den Ausgleich zwischen verschiedenen Ansichten zu vermitteln und das Finden sinnvoller Kompromisse zu moderieren.
Niemand will einen Stadtrat, der sich als Miniatur des Bundestags gegenseitig in sinnlosen Lagerkämpfen erschöpft und dabei oft mehr Worte als Ergebnisse produziert. Manche Ratsmitglieder gefallen sich darin, Ratsperioden als Legislaturperioden zu bezeichnen und vergessen dabei, dass ein Stadtrat nicht Teil der Gesetzgebung (Legislatur) sondern Teil der ausführenden Gewalt (Exekutive) ist. Wir haben unser Mandat nicht, um Recht zu gestalten, sondern um ganz pragmatisch im Rahmen geltenden Rechts dem Wohl unserer Stadt zu dienen. Die SPD aber sollte sich beim gemeinsamen Suchen nach den besten Lösungen dabei in besonderer Weise als Mediator und Moderator hervorheben.
Klaus Munk