Graf Lambsdorff: “Jetzt ist die Zeit“

Alexander Graf Lambsdorff war prominenter Gastredner beim traditionellen politischen Frühschoppen der FDP am vergangenen Samstag im Bad Honnefer Weinhaus Steinbach. Mehr als 80 interessierte Bürger waren zur Diskussionsveranstaltung gekommen, die von der Band Just Jazz musikalisch umrahmt wurde.

Der Europaabgeordnete und Vizepräsident des europäischen Parlaments hielt ein Plädoyer für die Freiheit und warf einen Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Denn Lambsdorff kandidiert auf einem sicheren Listenplatz für die FDP zur Bundestagswahl ebenso wie die Bad Honneferin Nicole Westig, die ebenfalls gute Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen. Westig ging in ihrer Begrüßungsrede auf die besondere politische Situation in diesem wichtigen Wahljahr ein.

„Jetzt ist die Zeit, sich für Freiheit und Demokratie zu engagieren“, formulierte sie und erteilte allen populistischen Tendenzen eine klare Absage. Für Dagmar Ziegner, FDP-Landtagskandidatin für Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, war genau diese Situation die Motivation, politisch aktiv zu werden. Die freie Journalistin aus Königswinter-Rauschendorf will sich u.a. für eine bessere Ausstattung der Schulen, für die Digitalisierung und den Ausbau der Infrastruktur auf den Dörfern einsetzen.

Ein Thema, das auch Graf Lambsdorff besonders hervorhob. „Viele mittelständische Betriebe, die ihren Standort im ländlichen Raum haben, sind auf schnelles Internet angewiesen. Und auch der Wert der dortigen Immobilien wird langfristig davon abhängen “, erläuterte der Politiker. In seinem anschließenden Vortrag setzte Graf Lambsdorff den Schwerpunkt auf die drei großen Themen Freiheit, Bildung und Marktwirtschaft, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

„Dass wir in Freiheit leben, ist ein Grund zur Freude. Aber diese Freiheit wird von vielen Seiten bedroht“, erklärte der Politiker. Und um sie zu erhalten, benötige Deutschland handlungsfähige Sicherheitsbehörden. So sei es ein Skandal, dass die Bundesländer immer noch keine einheitliche Datenbank für sogenannte Gefährder hätten. Und auch der  Ausbau von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzpolizei mit eigenen personellen Kapazitäten hat für die FDP oberste Priorität. Im Bereich der Bildung will die FDP sich u.a. für eine nationale Digitalisierungsstrategie in den Schulen einsetzen.

„Bei diesen Themen dürfen wir nicht starr am Bildungsförderalismus festhalten. Es ist nicht sinnvoll, parallel 16 Strategien für die Digitalisierung der Schulen zu entwickeln“, so Graf Lambsdorff. Beim Thema Marktwirtschaft kritisierte Graf Lambsdorff die hohe Belastung der Bevölkerung durch die verfehlte Energiewende und plädierte zudem für einen umfassenden Bürokratieabbau. „Das Planungsrecht ist heute so kompliziert, dass Investoren acht Jahre und länger benötigen, um ein Projekt umzusetzen“, so der Politiker und führte als Beispiel den 1.FC Köln an, der seit Jahren versucht, mehrere Trainingsplätze zu bauen.

Die Fragerunde nach dem Vortrag schlug thematisch den Bogen vom Verkehrsstau auf NRWs Straßen über die Zollunion bis zur Wahl in Frankreich. Und so blieben viele Gäste noch lange an den Tischen sitzen, um zu den Klängen der Jazzband die politische Diskussion fortzusetzen. mi

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