Persönliche Erklärung zur Beendigung der Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bad Honnef am 11. März 2021

Vorab:

Für die herzlichen und anerkennenden Worte von Bürgerblock und FDP danke ich sehr herzlich. Namentlich die Zusammenarbeit mit Katja Kramer-Dißmann, Heribert Krahe, Krista Ulmen und Carl Sonnenschein im Zuge der gemeinsamen Bürgermeisterkampagne war sehr intensiv und konstruktiv. Der Erfolg von Otto Neuhoff hat uns Recht gegeben. Mit dem Ergebnis zur Bürgermeisterwahl kann ich auch als ehemaliger CDU-Vorsitzender sehr viel zufriedener sein, als mit unserem Ergebnis in den Stadtrats-Wahlbezirken.

  1. „Suchet der Stadt Bestes!“

„Suchet der Stadt Bestes“ wird leider fast immer nur mit dem Anfang von Jeremia 29, 7 zitiert. Es lohnt sich den Vers bis zum Ende zu lesen. Er schließt „… denn wenn´s ihr (der Stadt) wohl geht, so geht´s auch euch wohl.“

Das Wohl der Stadt ist also die Handlungsmaxime im Rat. Und wenn es dem „Abstraktum Stadt“ gut (wohl) geht, dann geht es auch der Bevölkerung (euch) gut.

  1. Verhältnis von Rat und Verwaltung

Mein Eindruck ist, dass im Rat zunehmend das klassische Spiel von „Regierung und Opposition“ gespielt wird. Dabei geht die Gemeindeordnung davon aus, dass Rat und Verwaltung zum Wohl der Stadt arbeiten. Es geht also nicht um die Konfrontation „Regierung = Bürgermeister/Verwaltung samt unterstützende Parteien“ gegen „Opposition = Grüne/SPD“.

Erinnern möchte ich an den guten, gemeinsamen Weg zum „ISEK“. Ich plädiere dafür, den Weg zu diesem Entwicklungskonzept zum Maßstab zu machen.

Besondere Freude hat mir die Arbeit im Bezirksausschuss bereitet. Warum? Weil hier der oben beschriebene Gegensatz bei fast allen Beratungen nicht gegeben war. Es ist uns gelungen zusammen mit allen politischen Kräften und der Verwaltung zu guten Ergebnissen im Sinne des „Suchet der Stadt Bestes“ für Aegidienberg zu kommen. Durchaus ein Beispiel für alle städtischen Ausschüsse.

  1. Forderungen „Die Stadt soll ….“

Immer wieder höre ich von Parteien und vor allem aus der Bürgerschaft „Die Stadt soll …“ und dann folgen finanzielle Forderungen. Doch wer ist „die Stadt“? Es sind vor allem die Steuern und Abgaben der Bürgerschaft selbst. Wir als Rat müssen uns immer gegenwärtig sein, dass wir mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt umgehen.

  1. Aegidienberg

Die längste Zeit an einem Stück haben meine Frau und ich in Aegidienberg gewohnt. 8 Jahre in Wülscheid. Dazu ich noch vier Jahre vor meinem Abi in Rottbitze. Deshalb ist mir die Entwicklung in Aegidienberg ein besonderes Anliegen.

Zur schulischen Situation möchte ich festhalten, dass die Grundschüler in Aegidienberg überwiegend lange Wege in Kauf nehmen müssen. Wenn ich die zugemuteten Wege und Zeiten vom Berg ins Tal herunterbreche, dann gäbe es im Tal lediglich zwei Schulstandorte. 

Wir ermöglichen jedoch mit dem Geld aller Bürgerrinnen und Bürger vier Standorte im Tal, damit die Kinder möglichst eine wohnortnahe Schule haben. Ich habe etliche Demos von Eltern für diese vier Standorte im Bildungsausschuss miterlebt. Wir haben dem Wunsch der Eltern entsprochen. Vermisst habe ich dann einmal eine „Dank-Demo“.

Festhalten möchte ich: In Aegidienberg wurden Schulen in den Ortsteilen zu Gunsten einer zentralen Grundschule geschlossen. Den Schülerinnen und Schülern und den Eltern wird „op der Höh“ mehr zugemutet, als im Tal.

Mein besonderes Anliegen in und für Aegidienberg war die „Quartiersentwicklung Rederscheider Weg“. Die CDU hat lange bevor andere Parteien das Thema entdeckten und bevor die Verwaltung in erste Überlegungen eintrat die Meinung der Aegidienberger Bürgerschaft eingeholt, in grundsätzlichen Ideen zum Quartier und in „Terminen vor Ort“. Ich freue mich, dass jetzt auch andere Gruppierungen das Thema aufnehmen. Doch festhalten möchte ich, dass wir die Wünsche und Ideen der Bürgerschaft vor dem Beginn der Überlegungen anderer aufgenommen und vor allem an die Stadt weitergegeben haben. Ich danke ausdrücklich der Verwaltung für das Interesse am und die Aufnahme der Ideen im Prozess. Viele Anregungen sind so bereits in die vorgestellten Skizzen/Planungen eingeflossen.

Noch etwas ist mir wichtig: Es hat sich gelohnt die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger sozusagen vom „weißen Blatt Papier“ an aufzunehmen. Für mich ist dies ein Beispiel guter und zukunftsfähiger Bürgerbeteiligung. Ich bin stolz, dass die CDU zuerst diesen Weg in der Stadt gegangen ist.

  1. Das Image des politischen Ehrenamtes

Sorge bereitet mir der Verlust des Ansehens des „politischen Ehrenamtes“. Als ich 1975 in den Rat eintrat, war das Ratsmandat noch ein öffentlich anerkanntes Ehrenamt. Heute unterstellt man Kommunalpolitikern so ziemlich alles an Eigennutz und äußert sich in einem Ton, den man sich verbitten würde, wenn der Kritiker selbst angegriffene Person sein würde.

Der Missbrauch des öffentlichen Ehrenamtes, sei es „Müll-Skandal Köln“, „Kies-Skandal Hessen“ oder jetzt der abscheuliche „Masken Skandal“ schädigen ja nicht „nur“ das Ansehen der Parlamente. Sie beschädigen das Image des politischen Ehrenamtes an sich und machen es uns immer schwerer, Menschen für das politische Ehrenamt zu gewinnen.

Daher meine Anerkennung und mein Dank für alle diejenigen, die neu in das politische Ehrenamt als Ratsmitglieder oder Sachkundige Bürger einsteigen. Vor allem danke ich der jungen Generation, aber auch allen sog. „Seiteneinsteigern“ aus allen Generationen.

Meine Sorge um das Ansehen des politischen Ehrenamtes ist groß. Unser Ansehen hängt jedoch auch davon ab, mit welchem Anstand wir miteinander umgehen.

  1. Dank

Schließlich danke ich sehr herzlich für die gute und gemeinsame Zeit im Rat und in den Ausschüssen. Der Dank richtet sich an meine Partei, aber auch an alle politischen Mitbewerber, an die Verwaltung, an die Medien und auch an die Bürgerschaft selbst, von der ich viele Anregungen erhalten habe.

Wenn ich mich einmal im Wort vergriffen habe, so bitte ich um Nachsicht und um Vergebung. Leider ist es uns im eigentlichen Sinne nicht möglich ein gesprochenes Wort zurückzunehmen -wie können es ja nicht wieder „verschlucken“-, selbst wenn wir ein Wort anschließend korrigieren.

Mir hat das Mandat sehr viel „Freu(n)de“ gebracht. Dafür von Herzen Dank. Bad Honnef sehe ich auf dem Weg in eine gute Zukunft. „Glück Auf!“