Parteipolitische Neutralität

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Persönliche Stellungnahme von Annette Stegger 

Die öffentliche Diskussion um die Seniorenvertretung berührt mich sehr. Schließlich war ich es, die das Gremium in Bad Honnef auf den Weg gebracht hat. Mehrere Jahre habe ich um Mehrheiten dafür gekämpft.  Es war eine lange und zähe Überzeugungsarbeit an vielen Fronten. Nun sehe ich mit Sorge die derzeitige Entwicklung, weil ich nach wie vor dieses Gremium für enorm wichtig halte, wenn wir als Stadt den demografischen Wandel meistern wollen. Deshalb schicke ich dir  heute eine persönliche Stellungnahme. Auch wenn der Zwist gerade mehrschichtig ist, so sehe ich doch einen Aspekt im Mittelpunkt, den ich hier herausstreichen möchte.  

Die Seniorenvertretung muss vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt werden. Diese Warnung sprach schon die Beraterin der Landesseniorenvertretung aus, als sie vor drei Jahren die Gründung des Bad Honnefer Gremiuns begleitete. Alle Fraktionen schienen sich darin einig. Deshalb wurde mein Vorschlag damals aufgegriffen, in der Satzung festzulegen, dass Ratsmitglieder sich nicht zur Wahl stellen dürfen. Diese Ergänzung verzögerte damals die Verabschiedung der Satzung um mehrere Monate. Alle nahmen das in Kauf, weil ihnen die Neutralität des Gremiums wichtig war. Wir dachten damals, dass diese Satzungsergänzung  ausreicht, um zukünftig  parteipolitische Einflussnahme auf das Gremium zu verhindern. 

Mit der jetzigen Kandidatur von Frau Langguth für das Amt der Vorsitzenden mussten leider Zweifel aufkommen, ob in dem Fall  zukünftig die parteipolitische Neutralität des Gremiums gesichert ist. Wer  in führender Funktion die Seniorenpolitik der CDU mitgestaltet, kann schwerlich  seniorenpolitische Unabhängigkeit nach außen vermitteln. Es bestünde mit der Wahl von Frau Langguth zur Vorsitzenden die Gefahr, dass die Seniorenvertretung parteipolitisch instrumentalisiert wird.

Es erscheint mir daher nicht verwunderlich, dass sich die Mehrheit der gewählten Mitglieder der Seniorenvertretung mit klarer Mehrheit für den bisherigen parteilosen Kandidaten als neuen Vorsitzenden ausgesprochen haben. 

Die Tatsache, dass sich jetzt gerade führende Vertreter der CDU in Leserbriefen für Frau Langguth als Vorsitzende aussprechen, bestätigt aus meiner Sicht die Sorge um die parteipolitische Unabhängigkeit dieses politischen Gremiums. 

Vielleicht sollte bei einer Überarbeitung der Satzung nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, wie die notwendige parteiliche Neutralität in Zukunft  besser gesichert werden kann. as