„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu den Bebauungsplänen auf dem Penatengelände haben uns nicht überrascht, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte nachträglich etwaige Formfehler zu heilen. Danach war klar dass die diversen Änderungen der Bauleitplanung auf diesem Gelände vom Verwaltungsgericht kritisch gesehen wurden“, erläutert Hansjörg Tamoj, baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bad Honnef. „In diesen Fällen ist immer damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit auch zu Lasten der Stadt ausgehen kann. Gleichwohl war es wichtig, zur Vermeidung größerer Schäden für die Stadt, den Versuch der Heilung zu unternehmen“, so Tamoj.
„Der CDU Bad Honnef geht es vorrangig darum, die Installation eines Vollsortimenters in Rhöndorf zu ermöglichen, was letztlich auch von den klagenden Anwohnern nicht bestritten wird. Sie wenden sich vor allem gegen die Massivität der Bebauung“, erläutert Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.
„Die Vorstellungen über eine sinnvolle Stadtentwicklung haben sich in den letzten Jahren massiv verändert und werden auch von der Stadtverwaltung unter der Verantwortung von Bürgermeister Otto Neuhoff anders beurteilt als früher, erklärt Tamoj für die CDU und ergänzt: „Wir würden heute einer solchen massiven Bebauung auf diesem Gelände nicht mehr zustimmen, weshalb wir auch Verständnis für die Bedenken der klagenden Anlieger haben. Wir können aber an den seinerzeit gefassten Beschlüssen und erteilten Baugenehmigungen nichts mehr ändern, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, Schadenersatz leisten zu müssen“.
Die CDU Bad Honnef setzt sich, wie bereits in den letzten Monaten, in dieser Gemengelage dafür ein, eine Einigung zwischen den Anliegern, dem Investor und der Stadt Bad Honnef herbeizuführen, die es ermöglicht, dass Streiten vor den Gerichten zu beenden und die seit Jahrzehnten bestehende Baulücke rasch zu schließen.
„Wir wiederholen nochmals unseren Appell an alle Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen und stehen selbst an dieser Stelle vermittelnd zur Verfügung“, betont Hansjörg Tamoj. eb