Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bürgerblock und der FDP: Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ ist ein erster Schritt zur
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Honnef
CDU, Bürgerblock und FDP treten dafür ein, die Chancen auf ein umweltgerechtes und verträgliches Wachstum der Stadt Bad Honnef zu nutzen. Möglichkeiten dazu sind nicht zahlreich, aber vorhanden. Die Infrastruktur im Tal ist ausgerichtet auf 27.000 Einwohner, 18.000 gibt es derzeit. Auch bei weiterem Wachstum bleibt Bad Honnef grün. 60 Prozent des Stadtgebiets besteht aus Wald. Im Rhein-Sieg-Kreis liegt dieser Anteil bei 29 Prozent.
Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP haben daher in der Sitzung des Planungsausschusses vom 24. April 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße / Am Spitzenbach / B 42“ beschlossen. Dieser Schritt erfolgte in Verantwortung für eine weiterhin positive und demografisch ausgewogene Entwicklung der Stadt Bad Honnef. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere auch für junge Familien mit Kindern.
Das Bauleitverfahren soll in einem ersten Schritt die Frage prüfen, ob und wie eine seit vielen Jahren brach liegende Fläche zwischen der bestehenden Bebauung entlang der Alexander-von-Humboldt-Straße und der B 42 zur Schaffung von Wohnraum geeignet ist. Umweltaspekte und mögliche klimatische Auswirkungen werden dabei berücksichtigt. Darüber hinaus sind Fragen des Hochwasserschutzes, der Feinstaubbelastung und der Lärmbelastung zu klären. Betroffene Bürger werden sowohl im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung als auch im Rahmen der Offenlage in die Planung einbezogen.
„Wir wollen ein mögliches Bauvorhaben dort nur dann realisieren, wenn sich in dem Prüfverfahren keine grundsätzlichen Bedenken ergeben, die einem Bauvorhaben in diesem Gebiet entgegenstehen“, betont Hansjörg Tamoj. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion fügt hinzu: „Für uns bedeutet die Aufstellung des Bauleitverfahrens nicht zugleich, dass wir zu einen Satzungsbeschluss kommen. Selbst wenn sich keine Bedenken ergeben, wird die Frage zu klären sein, in welchem Umfang eine Bebauung denkbar wäre und wie diese anzusiedeln ist.“
Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP lehnen daher die Zielsetzung des Bürgerbegehrens ab, eine bauliche Nutzung der seit Jahrzehnten verwahrlosten Brachfläche nördlich des Stadtgartens generell zu verhindern. „Wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und eine soziale Balance der Bevölkerung in unserer Stadt sicherstellen wollen, müssen wir auch alle Chancen nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzende der FDP. Sie betont weiter: „Es ist gerade Aufgabe der Politik, solche Entwicklungen zu erkennen und im Sinn aller Bürger der Stadt angemessen hierauf zu reagieren, auch wenn dies nicht im Interesse der unmittelbaren Anlieger liegt.“
Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP begründen ihr Festhalten am Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ auch mit der Entwicklung des städtischen Immobilienmarkts. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 5/2018) sind die Preise von Immobilien in Bad Honnef seit 2013 um 27 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Preisanstieg in ganz Nordrhein-Westfalen.
Diese Preisentwicklung erschwert nicht nur, dass junge Familien und insbesondere solche mit Kindern, ihren Wohnsitz in Bad Honnef nehmen. Er verhindert auch, dass preisgünstiger Wohnungsbau auf Flächen stattfinden kann, die auf dem freien Wohnungsmarkt gehandelt werden. Schließlich biete das Bauplanungsrecht, über das die Stadt Einfluss auf Bauvorhaben nehmen kann, keine Möglichkeit, die Preisgestaltung zu beeinflussen. „In dieser Situation ist es wichtig, die im städtischen Eigentum stehenden Flächen in den Fokus zu nehmen, weil diese auch mit entsprechenden eigenen Zielvorstellungen entwickelt, bebaut und vermarktet werden können“, betont Katja Kramer Dissmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bürgerblock. Entsprechende Flächen, von denen es in der Tallage nur wenige gibt, sollen dabei im städtischen Eigentum verbleiben.
Der Zuzug junger Familien nach Bad Honnef ist unverzichtbar für eine demografisch ausgewogene Bevölkerungsentwicklung und Voraussetzung einer erfolgreichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Sowohl der städtische Anteil an der Einkommensteuer als auch an der Umsatzsteuer hängt maßgeblich von der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten ab. Welche Folgen eine unausgewogene demografische Entwicklung haben kann, zeigte zu Jahresbeginn die Debatte um die Schließung der Rhöndorfer Grundschule.
Zusammenfassend halten die drei Ratsfraktionen daher fest:
1. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung Bad Honnefs von zentraler Bedeutung.
2. Preiswerter Wohnungsbau kann aufgrund der Preisexplosion auf dem freien Immobilienmarkt nur auf Flächen realisiert werden, die im Besitz der Stadt Bad Honnef sind.
3. Die Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ ist ergebnisoffen und stellt keine Vorentscheidung über Art und Umfang einer tatsächlichen Bebauung dar.
CDU, Bürgerblock und FDP betonen daher gemeinsam:
Ein Stopp des Bauleitverfahrens, wie ihn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Gespräch bringen, würde die ernsthafte Prüfung eines objektiv wichtigen städtebaulichen Vorhabens aus rein subjektiven Erwägungen heraus verhindern. Im Gegensatz dazu halten die drei Ratsfraktionen im Sinne einer qualitativ guten Stadtentwicklung und eines verträglichen Wachstums an der Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ auch gegen den Widerstand unmittelbarer Anwohner fest. Die letztlich zu treffende Entscheidung wird das Ergebnis einer Abwägung sein müssen, in die alle Argumente – die der Anlieger, Bedenken und Anregungen seitens der Fachbeiträge, und die Gesamtinteressen der Stadt und ihrer Bürger – einfließen und abgewogen werden müssen.
PRO: Bürgerbegehren- fair, sorgfältig, sachgerecht
Es klingt unüberlegt: Vom 19. Juli bis zum 30. August sammelt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ Unterschriften. Also genau in den sechs Ferienwochen. Hindernislauf unter erschwerten Bedingungen. Denn wenn Irgendwer verreist, dann sind es die Leute aus Bad Honnef. Lust haben sie, Geld haben sie – und in den Schulferien auch die Zeit.
Eine nicht wirklich freundliche Stadtverwaltung hat diese Terminierung verordnet. Wenn Sie das andernorts Ihren Bekannten erzählen, dann sind diese baff; reagieren immer mit der gleichen Einschätzung: Da mag ein Rathaus seine Einwohnerschaft aber nicht. Schwere Zeiten für Dialog und Demokratie am Ort. Angemessen jedenfalls ist anders.
Die Verwaltung stellte der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ erst kürzlich ihre Kostenschätzung zu; diese gehört rechtlich zwingend auf den Unterschriftenbogen und ist Sache der Stadt. Die handelt zutreffend in gerade einem Satz ab, dass Kosten als Folgen des Bürgerbegehrens nicht abzusehen sind. Ausführlich allerdings folgen Darstellung und Erklärung von ISEK als Planungskonzept. Gehört das zu einer kurzen Kostenschätzung betreffend Stadtwald?
Jedenfalls wird so der Unterschriftenbogen gefüllt mit Text – auch solchem ohne Sachbezug – und die zu entscheidende Frage sowie deren Begründung rücken ein weiteres Stück aus dem Fokus. Vergessen gemacht wird die Antwort darauf, warum unsere Stadt jetzt nicht mehr nur Sportplätze durch Bebauung abschaffen will, sondern in immer erheblicherem Maße Grün- und Gemeinbedarfsflächen. Als wenn es nicht genügend Planungsgebiete für Wohnungsbau gäbe: die ehemalige Wäscherei Mesenholl am Eingang des Schmelztals mit 30 bis 40 Wohneinheiten, bis zu 80 am Floßweg, mehrere hundert am wieder zur Beplanung vorgesehenen Selhofer Süden, knapp 30 an der Villa Schaaffhausen, Riesenlücken um den Uhlhof und diverse kleinere am Aegidiusbrunnen. In den höher gelegenen Ortsteilen gleich diverse – an der Spitze der Rederscheider Weg mit 130 bis 160 Wohneinheiten und das Klostergelände im Zentrum. Zusätzlich Umnutzungen wie das verwaiste KSI. Wirklich viele Gründe, sich planerisch auszutoben jenseits der Zerstörung von Hockey- und Bolzplätzen, von Schulpausenhöfen und der grünen Spange am Rhein.
Man ist gehalten salopp zu raten: Liefert erst mal, und wenn Ihr das geschafft habt, dann meldet Euch mit dem Ansinnen, Wertvolles und Gewachsenes kaputt zu machen. Das trifft den großen Zusammenhang aber nicht: Bad Honnef soll auch zukünftig den Honneferinnen und Honnefern Gutes bieten. Denn deshalb leben hier fast 26.000 Menschen. Qualität statt Quantität. – Ganz abgesehen von den Kosten der für erträumte Neubürgerlegionen benötigten neuen Schulen, Kitas und Kindergärten, Straßen und Infrastruktur. Zudem es einen nachhaltigeren Ansatz der hiesigen Stadtentwicklung gibt: Die NRW-Finanzakademie im leeren Commundo oder der vereinbarte Neubau einer Wirtgen-Akademie zeigen, wie groß die Chancen sind. Chancen für ein gesundes wirtschaftliches Fundament einer Stadt, welche dann tatsächlich solche Menschen anzieht, die hier mehr wollen als nur schlafen und/oder pendeln.
Die brauchen dann den nördlichen Stadtgarten. Als Schutz vor Feinstaub, sonstigen Schadstoffen und Lärm der Schnellstraße. Als Teil der von früheren Bürgergenerationen klug und sorgfältig errichteten zentralen grünen Spange. Als natürlichen Raum für Hochwasser und Starkregen. Als Lebensraum für Alle zwischen Alter und Kindheit. Natur erleben und lernen. Natur schützen – Tiere, Pflanzen, Luft. Als Elemente dessen, was das Leben in Bad Honnef so erstrebenswert macht. Eben attraktiver als anderswo.
Kurzsichtig sollen wir glauben, am Wachstum der Köpfe genese die Stadt. Vergessen, was wir schätzen. Ausgetrickst werden mit – sagen wir es klar und deutlich – äußerst fragwürdigen taktischen Manövern, in nicht gerade würdigem Umgang mit demokratischen Gepflogenheiten. Die Bürgerinitiativen Bad Honnefs zu Floßweg, Kardinal-Frings-Straße, St. Josef, Bürgerstiftung und auch Stadtgarten übernehmen Verantwortung; sie sind ebenso wertzuschätzen wie ihre Vorgängerinnen etwa zu Reitersdorfer Park, Weinbergschutzzaun, Erhalt der Bäder. Keineswegs sind sie rückwärtsgewandt, sondern erweisen sich als Treiber für Engagement, Zukunftsfähigkeit, Bürgernutzen. Sie stören nicht; mindestens korrigieren sie, oft wirken sie durchaus segensreich.
Die Bürgerschaft tut gut daran, sich eben nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Und das heißt konkret: Unterschreiben beim Bürgerbegehren zum nördlichen Stadtgarten. An allen Freitags- und Samstagsvormittagen in der City. Bei Hausbesuchen der Initiative von Tür zu Tür oder in Geschäften, Cafés, Praxen. Auf dem Ausdruck am eigenen PC unter www.bad-honnef-stadtgarten.org, eingeworfen in der Alexander-von-Humboldtstraße 29 bei Jacobs.
Nur viele Unterschriften werden beeindrucken. Nur dann besteht Aussicht auf Einsicht, sodass sich eine Ratsmehrheit dem Bürgerbegehren anschließt, der Stadt den Bürgerentscheid an der Urne erspart. Und die Planer können wieder planen, wo es Sinn macht. Burkhard Hoffmeister