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Buslinie 566 in Selhof

Wegen Kanalbauarbeiten in den engen Straßen Alt-Selhofs wurden Haltestellen geschlossen und Strecken verlegt. In der Folge war der Stadtteil zu weiten Teilen nicht mehr mit Öffentlichem Personenverkehr versorgt. Und dieser unbefriedigende Zustand dauert an  auch nach Abschluss der Kanalsanierung. Die St. Martinskapelle als Zentrum des Viertels wird nicht mehr angefahren. Wobei unzweifelhaft ist, dass Alters- und Bevölkerungsstruktur Selhofs gerade dort Busverkehr unverzichtbar machen.

Tatsächlich haben moderne Busse es schwer in Alt-Selhof. Zu eng sind die Fahrbahnen – und das gleich an mehreren Stellen. Die Selhofer wissen, dass dies immer wieder zu Staus führt und so nicht nur „eigentlich“, sondern wirklich nicht funktioniert. Was für die Kapellenstraße gilt und ganz besonders für die Beueler Straße. Dort ist ein Nadelöhr, und dennoch gibt es für den Stadtteil keine Alternative zur Rückkehr der RSVG-Busse.

Drei Lösungen bieten sich an. Die Busse können über die Selhofer Straße die Martinskapelle zwar ansteuern, dann aber wieder „zurück“ und die Engstellen großflächig umfahren. Was in der Tat erheblichen Aufwand und Zeitverlust bedeutet. Allerdings könnten auch kleinere Fahrzeuge zum Einsatz kommen, wenn man Allgemeine Sammel-Taxen (AST) einsetzt. Was die Beförderungsgelder steigen ließe, weniger berechenbar wäre und eine reale Verschlechterung der Bedingungen für die Selhofer. Als effektivste Lösung bietet sich die Streichung von fünf bis acht Parkflächen entlang der Beueler Straße an, damit die Busse durchkommen. Das wäre für Anlieger nicht angenehm, würde jedoch den benötigten Manövrierraum bringen. Der Kreis in Siegburg wird entscheiden in Abstimmung mit Bad Honnef und der RSVG.

Übergangslösung für Post in Rhöndorf

Seit letzter Woche steht Rhöndorf ohne Postfiliale da. Die Schließung des Geschäfts neben der Eisdiele Alessandro nimmt dem Stadtteil nicht nur auf einen Schlag die Versorgung mit Zeitungen, Tabak und Reinigungsannahme; dort waren eben auch die Dienste von DHL und Post untergebracht. Auf die eine oder andere Weise sind so Jede und Jeder im Dorf betroffen. Das tut weh.

Der Bürger- und Ortsverein ist bereit zu helfen. Er würde zustimmen, die Post und deren Dienste in die Räume seiner „Rhöndorfer Heimatstuben“ in der Löwenburgstraße hinter dem Ziepchen ziehen zu lassen. Schon das Angebot ist aller Ehren wert. Es würde für eine Zeit des Übergangs gelten, bis auf dem ehemaligen Penatengelände Ersatz geschaffen wird.

Dabei gilt es, Probleme zu klären. Unter welchen Bedingungen würde die Post diesen Vorschlag akzeptieren? Wer dürfte mit welcher Schulung den „Schalter“ besetzen? Wie wäre das Gebäude zu sichern? Hier Lösungen zu finden, das scheint nicht einfach. Wenn es jedoch jemand schaffen kann, dann ist es der Bürger- und Ortsverein. Denn dessen organisatorische Kraft ist groß, bekannt und bewährt. Mindestens ebenso kompliziert sieht es allerdings „Auf Penaten“ aus. Der dortige Investor verhält sich momentan recht passiv. Er wollte sehr dicht und intensiv bebauen, was Anwohner ihre Interessen wahrnehmen ließ. Die eröffnete juristische Auseinandersetzung lähmt den Fortgang des Projekts – was ja auch Ziel der Initiative ist. Für eine langfristige Lösung wird man also abwarten müssen.

Bürgerbegehren zum Stadtgarten

CDU, Bürgerblock und FDP wollen dem Bürgerbegehren nicht beitreten. Sie erklärten, den 4.416 Unterzeichnern nicht zu folgen und das entsprechende Gebiet weiter als Wohnungsbauareal prüfen zu lassen. Wenn in den drei Fraktionen keine Stadtratsmitglieder mit ihrer Stimmabgabe abweichen, dann muss die Bevölkerung Bad Honnefs in einem Bürgerentscheid bestimmen, wie es mit dem Stadtgarten weitergeht.

Zur Vorbereitung dieses absehbaren Bürgerentscheids schlägt das Rathaus vor, sich auf ein Briefwahlverfahren zu konzentrieren. Alle Bürgerinnen und Bürger würden angeschrieben, alle erhielten frankierte Briefumschläge samt den Abstimmungsunterlagen. Hierfür braucht es allerdings eine Satzungsänderung zum Verfahren bei Bürgerentscheiden, was weitere Verzögerung mit sich brächte.

Die Initiative „Rettet den Stadtgarten“ sieht sich bei den vielen Unterzeichnern des Begehrens in der Pflicht und möchte, dass sofort im Stadtrat abgestimmt wird. Ziel: „Beitritt“ zum Bürgerbegehren, Vermeidung des (teuren) Bürgerentscheids, Aufgabe des Projekts. Ihr Standpunkt ist klar: Das überragende Ergebnis des Begehrens ist ein imperatives Mandat, man könne nicht mehr zurück.

Wie immer der Rat sich verhalten will – es bleibt zu wünschen, dass die Auseinandersetzung in der Sache mit einer Entscheidung in der Sache endet und nicht mit einem weiteren Streit über Verfahren oder Bürokratie. Die Chance dazu besteht. Vielleicht ermöglicht eine geheime Abstimmung den Ratsleuten, lösungsorientiert zu votieren jenseits disziplinierender Fraktionszwänge.

Burkhard Hoffmeister/Grüne

Im Trend: öffentlich geförderter Wohnungsbau

Es ist eine leidvoll gemachte Erfahrung, dass der Wohnungsbau insgesamt vernachlässigt wurde. Dass die Notwendigkeit bezahlbarer Wohnungen nicht nur politischer Evergreen bestimmter Parteien ist, sondern bei anderen über Jahre in keiner Weise genügend Beachtung fand. Das Vertrauen auf einen sich selbst regulierenden Markt hat sich nicht bewährt. Viele können Wohnraum dort, wo sie leben wollen, nicht mehr bezahlen; diese Kunden weichen aus auf das Umland und lassen dort Mieten, Grundstücks- und Eigenheimpreise steigen. Für immer mehr Menschen wird es eng. Nicht mehr nur Arme sind stark betroffen, spüren Druck und Not.

Für Leute ohne die Finanzkraft, selbst zu bauen und in Eigentum zu leben, gab es kürzlich im Rhein-Sieg-Kreis ein erstes Forum. Und was für eines. Im Kloster der Steyler Mission Sankt Augustin fand die Fachtagung „Wohnen für Alle“ statt. Der große Versammlungsbereich war voll. Rotes Kreuz, Diakonie, AWO, katholische Sozialdienste, Mieterbund und Andere hatten eingeladen, die SKM-Wohnungslosenhilfe organisierte. Von Frauenhaus bis preiswerter Energie reichten die Themen der aufgebauten Informationsstände. Fulminant meldeten sich Jene, die das Interesse an bezahlbaren Mietwohnungen treibt. Sonst geben Kredite anbietende Banken für Eigenheimbauer den Ton an – diesmal war es anders.

Bemerkenswert, dass Landrat Sebastian Schuster die Schirmherrschaft übernommen hatte. Dass Wolfgang Overath kam, weil er das Thema wichtig findet. Dass sich Beigeordnete, Bürgermeister und der Kreistag die Klinke in die Hand gaben. Wertschätzung.

Und Bad Honnef?

Die Stadt war nicht vertreten. Es mag Personalmangel in der Planungs- und Bauabteilung des Rathauses sein, der den Besuch nicht zuließ. Tatsache allerdings bleibt, dass in Bad Honnef öffentlich geförderter Wohnungsbau bei fast jedem Stadtentwicklungsprojekt mitbedacht wird. Mit gleich 42 Wohneinheiten findet das aktuell größte Vorhaben der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) des Kreises in Aegidienberg statt und steht kurz vor seiner Fertigstellung.

Die Zusammenarbeit von Stadt und GWG wird fortgesetzt, neue Treffen werden gerade vereinbart. Auch in den umstrittenen Planungsgebieten Stadtgarten und Hockeyplatz soll öffentlich geförderter Wohnungsbau ein Kernbereich der dortigen Vorhaben sein. Im Rat der Gemeinde gibt es keinen Widerstand (mehr) gegen das, was einst „Sozialer Wohnungsbau“ hieß. Ein Wechsel der Paradigmen, bei dem Bad Honnef eine Vorreiterrolle übernimmt. Vorbei die Zeiten, dass ein Gros der Kommunen den Bau preiswerten Wohnraums eher vermied, um weniger vermögende Zuzügler in andere Städte umzuleiten. Solche Grundeinstellung mag hier und da noch existieren; doch den Ton gibt jetzt ein neues, anderes Denken an.

Dabei sind sozial schwächere Wohnungssuchende sicher besonders betroffen, doch auch mit höheren Mieten verhält es sich wie mit den Kosten im Eigenheimbau: Sie steigen weiter. Mit Abstand sind sie jener Faktor, der die sonst moderate Inflationsrate nach oben drückt. Niemand will die Schere zwischen teurem und öffentlich gefördertem Wohnen weiter auseinander klaffen lassen, immer mehr zum Empfang von Wohngeld berechtigte Familien bringen den kommunalen Haushalten erhebliche Risiken. Auch deshalb wäre es überzeugend, der Stadt Bad Honnef die Erkenntnis zuzutrauen, dass das Schielen nach möglichst hohen Erträgen beim Verkauf eigenen Baulands in der Tat dessen Preise anheizt.

Auch Städte treiben die Preise für Wohnraum

Kostentreiber in Sachen Mieten und Bauen sollten die Kommunen allerdings zuletzt sein. Schon aus eigenem Interesse und dem ihrer Einwohnerschaft. Gezielte Zurückhaltung, besonders bei Flächen für den öffentlich geförderten oder bezahlbaren freien Wohnungsbau, übt steuernde Funktion aus. Beim neuesten Vorzeigeprojekt der GWG macht es die Stadt Sankt Augustin gerade vor und verzichtet in bester Lage auf einen beträchtlichen Teil ihrer Erlöschancen für den Baugrund. Ein weises Vorgehen, das auch bei der erfreuten GWG für mehr als nur eine hochgezogene Augenbraue sorgte. Denn so lassen sich anspruchsvollere Lösungen wie Quartiersmodelle wirklich in die Tat umsetzen.

In der Tat wäre es logisch, dass Kommunen eigenes Bauland eher in Erbpacht vergeben als es möglichst teuer zu verkaufen. Auf solche Weise nehmen Städte und Gemeinden Druck aus dem Kessel, entziehen ihr eigenes Land jener Spirale, die Bauland ganz allgemein immer teurer werden lässt. In Rat und Ausschüssen kam das Thema „Erbpacht“ bisher nicht zur Debatte. Der Trend dahin allerdings ist unübersehbar. Und sollte sich dieser Trend als effizient und wirkungsvoll erweisen, so kann nur mitmachen, wer noch Bauland hat und nicht bereits alles zwecks kurzfristiger Haushaltssanierung zu möglichst viel Geld machte.

Was dann auch strategische Entscheidung wäre. Denn wenn tatsächlich Familien mit Kindern erwünscht sind als Neubürger, dann helfen Zurückhaltung bei Grundstückspreisen oder Erbpachtlösungen. Die Stadt kann so ihre Steuerfunktion bewusst wahrnehmen, gestalterische Verantwortung für die eigene Entwicklung übernehmen. Ob das passt oder tatsächlich gewollt wird, darf offen beraten werden und auch den Weg auf eine Bürgerversammlung finden.

Man munkelt: Verlegung in die Ferien macht es dem Bürgerbegehren schwer

Bereits im April und kurz nach dem Aufstellungsbeschluss zur Planung im zuständigen Ratsausschuss informierte die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ die Kommune, dass sie ein Bürgerbegehren anstrebt. Ab dem Moment solcher Information sind Gemeindeverwaltungen gesetzlich in der Pflicht, bestimmte Schritte zu unternehmen und definierte Leistungen zu erfüllen. Neben der Prüfung des Abstimmungstextes sowie dessen Begründung betrifft das vor allem eine durch die Verwaltung selbst erstellte offizielle  Schätzung von Folgekosten, welche ein Begehren im Falle des Erfolges nach sich ziehen würde.

Jetzt beginnt der Juli. Die Initiative wartet – und kann weder tun noch planen. An einem besonderen Schwierigkeitsgrad der „Kostenschätzung“ kann es nicht liegen, denn das Begehren hat ja gerade zum Ziel, kein (!) Geld für Planung und Erschließung im Grüngürtel entlang der Schnellstraße auszugeben. Diese Einsparung wäre dem angenommenen Erlös durch den Verkauf städtischen Grundes gegenüber zu stellen. In recht übersichtlicher Zeit leistbar und zudem vom Gesetzgeber festgelegte Pflicht.

Zu den Motiven der Verzögerung gibt es Spekulationen. Da eine Abstimmung der Bevölkerung selbst wohl kaum für die Befürworter der Bebauung zu gewinnen wäre, gelte es, die Abstimmung als solche zu verhindern. Probates Mittel: Sorge dafür tragen, dass die erforderlichen Unterschriften – mit 1.850 wäre die Initiative auf der sicheren Seite – erst gar nicht zusammenkommen. Die Online-Petition zeichneten mit 2.798 rund tausend Unterstützer mehr als demnächst nötig; da läge der Gedanke nicht ganz fern, die Kampagne in die Ferien zu legen. Bad Honnef ist reich, Bad Honnef verreist. Und wer weg ist, kann nicht eigenhändig unterschreiben.

Es stellen sich Fragen: Wäre das fair? Wäre das noch eine Frage des Stils – oder stünde schon mehr in Zweifel? Zum Beispiel ein Bankrott des Modells eines seriösen Dialogs mit Honnefs Menschen? Der rheinische Volksmund sagt: Da kann‘ste dran fühlen. Und wenn das nur Unterstellung ist und unbegründete Paranoia? Dann freut sich die Initiative auf eine reelle Terminierung nach den Ferien.

Englischer Rasen oder Wiese und Natur?

Was würden Bienen bevorzugen, was Insekten oder sonstige Fauna? Wenn Bienenweiden diskutiert werden und gleichzeitig weitgehend naturbelassene Grünflächen planiert, dann ist das bemerkenswert. Und passt nicht wirklich gut zusammen.

Einst waren es BUND, NABU und Grüne, die für Blumenwiesen und naturnahe Gestaltung warben. Inzwischen wissen TV, Internet und auch Regenbogenpresse um den Wert von Bienenweide&Co.. Wenn heute weniger Arbeit bei der Tankstelle zum Reinigen der Windschutzscheibe anfällt, dann geht das einher mit weniger Insekten ganz allgemein. Was dann wiederum weniger Bestäubung folgert, weniger Honig und Obst im Garten, weniger Vögel als Folge von Nahrungsmangel. Das mag man nicht; das will man nicht.

Also mühen sich erste Privatgärten um blumenreiche Magerwiesen mit Nelken jenseits der Vase auf dem Esstisch. Lassen Hecken zu, die den Namen verdienen. Penibel gezirkelte Rabatten passen immer seltener zum Charme einer grünen Oase ums Haus herum. Nicht mehr jede Fuge zwischen den Platten des Gartenweges wird sofort mit Flammen oder Gift bekämpft. Dahinter steckt zunehmende Erkenntnis: Aufgeräumtes Grün ist oft eher ausgeräumte Natur.

Jedenfalls liegt nahe, dass im Bad Honnefer Stadtgarten der später angebaute parkähnliche Bereich nicht der wertvollere ist. Weder für die Natur noch für die Artenvielfalt noch für Menschen in ihrer Umwelt. Schon gar nicht als Bienenweide. bh