Fakten und aufrichtige Argumente

ERKLÄRUNG der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ zum Bürgerentscheid am 6. Januar 2019

4.416 Bad Honnefer Bürger*innen haben sich mit ihren Unterschriften hinter das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) gestellt, die eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindern möchte.

Von diesem überwältigenden Ergebnis unberührt zeigten sich die Stadtverwaltung nebst Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP am 15. November 2018, indem sie dem Bürgerbegehren nicht beitraten.

Kernargument der bauwilligen Ratsmehrheit ist die Ansiedlung von mindestens 3.000 vor allem jungen Neubürger*innen in Bad Honnef, um u.a. einer „Überalterung“ der Stadt entgegenzuwirken. Sie sehen die vorhandene Infrastruktur, insbesondere die vollumfängliche Auslastung der Schulen, gefährdet und diese selbst von Schließung bedroht. Ein Teil der gewünschten neuen Mitbürger*innen soll sein Zuhause im nördlichen Teil des Stadtgartens finden – unmittelbar entlang der B42 und den Bahngleisen.   

Der demografische Wandel und seine absehbaren Auswirkungen sind keine Neuigkeiten. Umso erfreulicher sind die aktuellen Meldungen, dass in Deutschland zum fünften Mal in Folge die Geburtenrate gestiegen ist und so viele Kinder wie vor 20 Jahren geboren werden. Das ISEK-Strategiepapier der Stadtverwaltung, das die Umwandlung von dringend benötigten städtischen Grün- und Sportflächen zu Bauland beinhaltet, ist daher dringend reformbedürftig!

Das Engagement der BI gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens währt bereits 18 Monate. In dieser Zeit recherchierten die BI-Mitglieder und Unterstützer*innen viele Gründe, die eine Bebauung ausschließen, und sie entwickelten zugleich ein Nutzungskonzept für das Areal. Alle diese Informationen wurden seitens der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit negiert. Dabei lautet die Bauwilligen-Zauberformel, die gleichsam als Hoffnungsstrohhalm hochgehalten wird: „Keine Denkverbote für ein ergebnisoffenes Prüfverfahren“.

Leider schließen juristische Vorgaben die zeitliche Platzierung eines Bürgerbegehrens gegen den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt aus. Ein Bürgerbegehren ist in diesem Fall unmittelbar an den Aufstellungsbeschluss gebunden und muss genau zu diesem Zeitpunkt angemeldet werden. Dass damit das Prüfverfahren verhindert werden soll, gibt der Gesetzgeber so vor, um Kosten für teure Gutachten etc. zu sparen! Hätte die BI das Bürgerbegehren nicht genau zu diesem Zeitpunkt angemeldet, wäre – wie beim Hockeyplatz – ein Eingreifen in den Prozess nicht mehr möglich gewesen. Aus diesem Grund weist die BI den Vorwurf, eine Prüfung verhindern zu wollen, als unlauter zurück.

Unlauter ist diese Argumentation auch deshalb, weil die Stadtverwaltung und die eine Bebauung unterstützenden Fraktionen aufgrund selbst auferlegter Denkverbote daran gehindert werden, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und diese zur Grundlage einer politisch verantwortungsvollen Stadtpolitik zu bestimmen.

Es hätten einige wenige Denkprozesse ausgereicht, um den Beschluss der Ratssitzung am 15. November 2018 zu einem gesundheitlich und ökologisch vertretbaren Ergebnis führen zu können.

Folgende gründlich recherchierten Fakten sind den kommunalen Entscheidungsträgern längst bekannt:

  1. Der aktuelle Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bescheinigt der Stadt Bad Honnef eine ungünstige bis sehr ungünstige thermische Situation. Er empfiehlt nachdrücklich den Erhalt unversiegelter Flächen bzw. sogar die Erhöhung des Grünanteils im Zentrum der Stadt. Der Klimatologe Dr. Karsten Brandt prognostizierte im Jahre 2016 für Bad Honnef erhebliche Probleme bei Starkregen: „…Ökologisch genau richtig sei der ungepflegte Garten, je wilder, umso besser, in dem Regen versickern könne…“ Ist es angesichts des Dürresommers oder der dramatischen Regenmassen in Italien so schwer vorstellbar, welche Folgen der massive Klimawandel demnächst auch Bad Honnef treffen könnte? Wer trägt die politische Verantwortung, wenn zerstörte Klimaschneisen, wie sie bei der Versiegelung des nördlichen Stadtgartens drohen, den Hitzestau in der Stadt verstärken und wenn weitere betonversiegelte Flächen das Abfließen von Wassermassen behindern?
  2. Das Eisenbahnbundesamt attestiert der Stadt Bad Honnef eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung für die nächsten 20 Jahre. Im Rahmen der Lärmaktionswochen lagen aussagekräftige Unterlagen über die Lärmbelastung entlang der B42 im Rathaus aus. Aus diesen Unterlagen ist ablesbar, dass die für eine Wohnbebauung maßgeblichen Grenzwerte entlang der B42 deutlich überstiegen werden. Warum erlaubt sich die Ratsmehrheit hier Denkverbote, oder ist es so schwer vorstellbar, welche Gesundheitsgefährdungen ein massiver und unerträglicher Dauerlärmstress bewirkt?
  3. Der nördliche Stadtgarten liegt lt. BUND in einem Überschwemmungsgebiet, in dem es zu Extremhochwässern durch den steigenden Grundwasserspiegel kommen kann. In solchen Gebieten ist eine Bebauung grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu zählen auch herkömmliche  Lärmschutzwände. Welche Ausweichmanöver möchten die Bauwilligen starten, um diese Vorschriften zu umgehen? Gibt es in den Reihen der CDU oder FDP oder des Bürgerblocks keine  Mitglieder, die sich an die Extremhochwasser in den 80er/90er Jahren erinnern, als das Wasser größere Teile des kompletten (!) Stadtgartens und der Alexander-von-Humboldt-Straße bis zum Seminaris-Hotel überflutete und Kinder in Badewannen über die Wiese ruderten?

4.Leider fehlt bisher ein belastbares Luftgutachten für Bad Honnef. Zieht man jedoch  wissenschaftliche Untersuchungen in Leverkusen und Dortmund an Schnellstraßen zu Rate und kombiniert diese mit der aktuellen Diskussion um Dieselverbote, ist der geistige Transfer über die tägliche giftige Abgaswolke entlang der B42 nicht schwer. Oder können es sich die betreffenden Ratsmitglieder wirklich nicht vorstellen, dass der häufig auftretende Westwind die Abgase von Schiffen, die mit Schweröl betrieben werden, von Bahn und B42 in Richtung Stadt schiebt? Sollte der Stadtgarten weiteres Grün verlieren, zögen diese Abgase ungefiltert in die Stadt. Stickstoffoxyde, die Asthma, Allergien und Bronchitis auslösen. Kohlenmonoxyde, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen und begünstigen. Krebserregende Kohlenwasserstoffe und vor allem Feinstäube aus dem Abrieb der Bahnräder sowie aus benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen. Diese Feinstäube können zu Schlaganfällen, Herzleiden, Diabetes, Lungenkrebs und Demenzerkrankungen führen. Ist es tatsächlich vorstellbar, dass es CDU, FDP und Bürgerblock für unabdingbar halten, an dieser Stelle möglichst junge Familien mit Kindern anzusiedeln?

 

  • Die Stadt Bad Honnef engagiert sich medienwirksam in etlichen Organisationen: Sie ist Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“, der „Hochwassernotgemeinschaft“ und neuerdings des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“. Bürgermeister Otto Neuhoff erklärte bei der Umbenennung des Avendi-Hotels: „Bad Honnef steht für Natur und Nachhaltigkeit.“ Ohne große gedankliche Anstrengung und Denkverbote lassen sich daraus Verpflichtungen ableiten, die in scharfem Gegensatz zu der Absicht stehen, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen. Es handelt sich um urbanes Grün, in dem geschützte Tiere, selten gewordene Pflanzen und alte Obstbäume beheimatet sind.
  • Ziel der BI ist es, den gesamten Stadtgarten zu einem attraktiven Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum für Jung und Alt zu gestalten, mit Schrebergärten sowie Bienen- und Schmetterlingsweiden. Er soll zu einem einladenden und abwechslungsreichen Verbindungsglied zwischen dem Reitersdorfer Park, den Grünflächen am Seminaris und dem alten Kurpark werden.

 

Als Fazit ihrer Recherche resümiert die BI:

Junge Familien mit Kindern, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, entlang einer Schnellstraße und einer Bahntrasse ansiedeln zu wollen, ist verantwortungslos und grenzt an Zynismus. Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und Bürgerblock sind sich ihrer ökologischen und gesundheitlichen Verantwortung für die Bürger*innen unserer Stadt nicht bewusst.

Die dringend notwendige Korrektur des Handelns unserer Stadtspitze und der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Bürgerblock können die Bürger*innen mit dem Bürgerentscheid nun selbst vornehmen. Sie können sich selbst fragen, ob sie im nördlichen Stadtgarten, unmittelbar an der B42, wohnen möchten und ob sie es gut fänden, wenn ihre Kinder oder Enkel dort leben.

Wäre es nicht besser, alternative Wohnflächen in Bad Honnef Süd und Aegidienberg zu erschließen und durch moderne Planungs- und Finanzierungsmodelle einer

sozialverträglichen Nutzung zuzuführen (z.B. Erbpachtmodelle, Mischung von privatem und sozial gefördertem  Wohnungsbau)? 

Die BI appelliert an alle Bad Honnefer Bürger*innen: Nehmen wir uns ein Beispiel am großen Sohn unserer Heimatstadt, Konrad Adenauer! Er setzte sich nach dem ersten Weltkrieg als Oberbürgermeister von Köln gegen starke Widersacher durch und rettete den Grüngürtel, welcher heute der attraktive Erlebnis- und Erholungsraum Kölns ist. Setzen Sie ein Zeichen und stimmen Sie am 6. Januar 2019 mit JA!

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

4.416 Unterschriften

Heinz Jacobs, Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“, ist stolz: „4.416 Bürgerinnen und Bürger Bad Honnefs haben auf 1.037 Unterschriftenlisten ihren Willen bekundet, eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens in Bad Honnef nicht zuzulassen. Damit wurde das geforderte Quorum von 1.658 Unterschriften um ein vielfaches überstiegen“. Nun werden die Unterschriftenlisten von der Verwaltung geprüft. Am 11.Oktober wird dann der Rat der Stadt Bad Honnef darüber entscheiden, wie es weiter geht. Tritt er dem Bürgerbegehren bei, wird der Ratsbeschluss aufgehoben. Wenn nicht, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid. bö

Letzter Ausweg Bürgerbegehren

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ spricht mit Vertretern der Stadtverwaltung über Bürgerbegehren

Am 7. November 2017 trafen sich drei Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtgarten“ (Ulrike Holtkamp, Detlef Sattler und Heinz Jacobs) mit dem Geschäftsbereichsleiter Städtebau (Fabiano Pinto) und dem städtischen Rechtsassessor (Stefan Glaser), um sich über ein mögliches Bürgerbegehren auszutauschen.

Anknüpfend an die letzte Entscheidung des Planungsausschusses, weiterhin an der Bebauung des nördlichen Stadtgartens festzuhalten – trotz der erfolgreichen Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative, galt es, das weitere Verfahren frühzeitig abzustimmen, denn die wichtigsten rechtlichen Instrumente, die möglicherweise infrage kommen, können nur im Verbund mit der Stadtverwaltung realisiert werden.

Die Ergebnisse: Nachdrücklich bekräftigte die BI ihre Entschlossenheit, den kompletten Stadtgarten in seiner Form und Schönheit zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die BI bereit, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzusetzen, falls es sich als notwendig erweisen sollte.

Ein initiierendes Bürgerbegehren, das jederzeit möglich wäre, wird aktuell nicht angestrebt, weil die Protestaktion mit ihren 2.797 Unterschriften deutlich das für ein initiierendes Bürgerbegehren notwendige Stimmenquorum übersteigt (rund 1.700 Unterschriften). Der mit der Unterschriftenaktion dokumentierte Bürgerwille hat ein weitaus überzeugenderes Signal an Stadtverwaltung und Stadtrat gesendet, als es ein solches Bürgerbegehren vermocht hätte.

Ein kassierendes Bürgerbegehren, d.h. ein Begehren, das einen Beschluss des Stadtrates oder des Planungsausschusses aufhebt (einkassiert), ist aktuell nicht möglich und erweist sich auch nur dann als notwendig, falls tatsächlich eines Tages die Entscheidung fallen sollte, den nördlichen Teil des Stadtgartens abzuholzen und zu bebauen.

In einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre wurden alle rechtlichen Fragen ausführlich erörtert. Zudem nutzte die BI die Möglichkeit, die komplexe Problematik einer Bebauung zu thematisieren: die Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Lärm und Schadstoffe, die Bodenversiegelung in einem hochwassergefährdeten Gebiet und die offensichtliche Unmöglichkeit, für europarechtlich streng geschützte Tiere ein adäquates Ersatzquartier zu schaffen.

Letztlich verlieh der BI-Sprecher, Heinz Jacobs, der Hoffnung Ausdruck, dass auch die Stadt Bad Honnef sich Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, „die natürlichen Grundlagen auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen“ zu schützen, einem Gebot, dem auch Herr Pinto voll zustimmte.

Weitere Informationen bietet die Website der Bürgerinitiative: www.bad-honnef-stadtgarten.org.

100 neue Unterschriften

Erster Info-Stand der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ brachte über 100 neue Unterschriften

Trotz Ferienflaute und mitunter regnerischer Einlagen erwies sich die Unterschriftenkampagne in der Bad Honnefer Fußgängerzone als sehr erfolgreich. Einhundert-plus neue Unterschriften sind wiederum ein Zeichen dafür, dass sich viele Mitbürger/innen gegen eine geplante Bebauung des nördlichen Teils des Stadtgartens aussprechen.

Im Mittelpunkt der Aktion am vergangenen Samstag standen ohne Zweifel die brandneuen Cartoons, welche Themen rund um die Stadtgarten-Diskussion aufgreifen und sehr treffend ins Bild setzen. „Die Cartoons sind stark!“, so ein Bad Honnefer Jungunternehmer, der diese gerne in seinem Laden auslegen möchte. „Neue Bebauung entlang der B42? Hat man im Rathaus schon mal etwas  von ökologischer und gesundheitlicher Verantwortung gehört? Daher: Coole Cartoons…“  ein weiteres Zitat eines jungen Standbesuchers.

Der Dank der Bürgerinitiative richtet sich insbesondere an eine Sponsorin, die die finanziellen Mittel bereitstellte, um die Cartoonreihe entwerfen zu lassen.   

Wer mehr über die Bürgerinitiative, deren Ziele und Ideen erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, an den kommenden drei Samstagen (26.8., 02.09. und 09.09.) den Infostand in der Bad Honnefer Fußgängerzone zu besuchen. Informationen und einen Blick auf die Cartoons gibt es unter www.bad-honnef-stadtgarten.org

Luftgutachten an der B 42

STADTGARTEN: Bürgerinitiative informiert Samstags in der Innenstadt

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ tut, was sie ankündigt. So konnten wir es in den letzten Wochen beobachten. Kein verbales Kettenrasseln, keine leere Rhetorik. Die Initiative widersteht jeder Versuchung, auf Verunglimpfungen zu reagieren oder selbst aggressiv zu werden. „Rettet den Stadtgarten“ bleibt stets auf der Sachebene. Souverän lebt die Initiative Diskussionskultur vor und ist überzeugt, dass auf solche Weise letztendlich auch Ansprechpartner dazu bewegt werden, eng am Thema und lösungsorientiert zu agieren.

Sie haben Luftmessungen angekündigt. Nun prüften sie den Markt jener Anbieter, die solche Messungen durchführen. Mit der Absicht, von vornherein mit Behörden und Institutionen zusammenzuarbeiten. Luftmessungen kann man einfach in Auftrag geben – oder sich um Beteiligung von Entscheidern sowie von Amts wegen befassten Stellen bemühen. Letzteres erscheint der Initiative überzeugender. Durch seriöses Miteinander könnten sich Prozesse verkürzen und Lösungen finden lassen.

Gemessen werden soll unmittelbar an der Schnellstraße. Vor allem geht es um Kohlendioxid (CO2), Stickoxide (NO2 oder NOX), Ruß und Feinstaub. Schwefeldioxid und Ammoniak vervollständigen. Schwerpunkt sind jene Luftschadstoffe, die vor allem durch Verbrennung fossiler Energieträger erzeugt werden. Also durch Kraftfahrzeuge aller Art. Eine weitere Messung an der Alexander-von-Humboldt-Straße macht wohl Sinn; denn dort ließe sich erkennen, was der breite Grünstreifen „Stadtgarten“ in welchem Maße bereits wegfiltert. Jedenfalls ist das Vorhaben klar umrissen und gut zu verstehen.

Geht es um ein umfassendes Gutachten, so gilt die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Die sieht gemeinhin Messungen über ein Jahr vor, um finale Resultate zu formulieren. Aktuell hilft allerdings eine sogenannte Vorabschätzung. Mit folgender Prozedur: Ein Experte ist einen Tag vor Ort und ermittelt die tatsächliche Situation. Es folgen mindestens drei bis vier Arbeitstage, um relevante Daten einzupflegen wie Frequentierung der B 42, das genaue Planungsvorhaben, analoge Erfahrungen an vergleichbaren Orten. In jener Phase lassen sich dann Aussagen treffen über zu erwartende Belastungsarten und -werte, über Optionen und Handlungsperspektiven. Diese Arbeit würde je nach Anbieter zwischen fünf- und fünfzehntausend Euro kosten. Ortsnahe Dienstleister wären zum Beispiel der TÜV in Köln oder die Niederlassung der Firma ANECO in Mönchengladbach. Beide gelten als erfahrene Marktführer, werden jedoch ergänzt um eine hohe zweistellige Zahl von Wettbewerbern.

Interesse an Kooperation könnten bzw. sollten haben die Stadt Bad Honnef, der Rein-Sieg-Kreis sowie Umweltverbände wie BUND und NABU. Natürlich können Messanlagen auch erworben und dann an weiteren Stellen ebenfalls verwendet werden. Zu Preisen zwischen fünfzig- und hunderttausend Euro. Weiter bieten sich Anfragen auf Unterstützung oder Amtshilfe in Stuttgart an: Dort stehen gleich mehrere Anlagen verschiedener Betreiber. Die Wahl der Vorgehensweise ergibt sich vor allem aus dem Träger der Maßnahme vor Ort in Bad Honnef.

Großes Unverständnis herrschte bei den anbietenden Experten unisono zur Planung selbst. Die waren erstaunt und verwundert. Während andere Städte händeringend nach Grünflächen als effiziente Filterareale entlang von Schnellstraßen suchen und teilweise selbst Renaturierungen ins Auge fassen, nimmt Bad Honnef ein solches bestehendes Grüngebiet – sogar mit großen Bäumen, also besonders hoher Schutzleistung – in seine Masterplanung ISEK auf. Als potentielles Bebauungsgebiet. Unter definitivem Verlust von erheblich viel Grün. Junge Familien absehbaren Belastungen aussetzend. „Ergebnisoffene Planung und Beratung“ ist als methodischer Vorschlag kaum angebracht. Reaktionen und Kommentare waren teilweise deftig. Von Leuten die sich im Thema beruflich bewegen und auskennen. Die eher aus laienhafter Logik geprägte Einschätzung wurde kompetent bestätigt: Selbstverständlich wäre es folgerichtig, die planerische Absicht schnell und zügig zu verwerfen. Die Initiative sagt dazu in ihrer letzten Presseerklärung mit gewohnter Sachlichkeit: „Auf keinen Fall möchten wir die Stadtverwaltung aus ihrer Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger entlassen.“

Neben der Vorbereitung der Luftmessung und einem Gespräch mit dem Bürgermeister sowie dessen Verwaltungsspitzen von Planung und Tiefbau, zu dem Otto Neuhoff einlud, geht die Initiative jetzt in die City. An den nächsten vier Samstagen, beginnend am 19. August, informiert sie an Tischen jeweils zwischen 10 und 14 Uhr über ihr Anliegen. Wohlwissend, dass die Zukunft des Stadtgartens viele Leute in ganz Bad Honnef interessiert – und nicht (nur) ein lokales Problem des südlichen Rhöndorf darstellt. Die Initiative wird dort zwischen den beflaggten Wahlkampfständen beachteter Außenseiter sein. Und mit einem interaktiven Angebot die Passanten nach deren eigener Meinung rund um den Stadtgarten und Natur und Neu-Ansiedlung fragen. Eben Dialog. Dialog Bad Honnef. bh

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ tut, was sie ankündigt. So konnten wir es in den letzten Wochen beobachten. Kein verbales Kettenrasseln, keine leere Rhetorik. Die Initiative widersteht jeder Versuchung, auf Verunglimpfungen zu reagieren oder selbst aggressiv zu werden. „Rettet den Stadtgarten“ bleibt stets auf der Sachebene. Souverän lebt die Initiative Diskussionskultur vor und ist überzeugt, dass auf solche Weise letztendlich auch Ansprechpartner dazu bewegt werden, eng am Thema und lösungsorientiert zu agieren.

Sie haben Luftmessungen angekündigt. Nun prüften sie den Markt jener Anbieter, die solche Messungen durchführen. Mit der Absicht, von vornherein mit Behörden und Institutionen zusammenzuarbeiten. Luftmessungen kann man einfach in Auftrag geben – oder sich um Beteiligung von Entscheidern sowie von Amts wegen befassten Stellen bemühen. Letzteres erscheint der Initiative überzeugender. Durch seriöses Miteinander könnten sich Prozesse verkürzen und Lösungen finden lassen.

Gemessen werden soll unmittelbar an der Schnellstraße. Vor allem geht es um Kohlendioxid (CO2), Stickoxide (NO2 oder NOX), Ruß und Feinstaub. Schwefeldioxid und Ammoniak vervollständigen. Schwerpunkt sind jene Luftschadstoffe, die vor allem durch Verbrennung fossiler Energieträger erzeugt werden. Also durch Kraftfahrzeuge aller Art. Eine weitere Messung an der Alexander-von-Humboldt-Straße macht wohl Sinn; denn dort ließe sich erkennen, was der breite Grünstreifen „Stadtgarten“ in welchem Maße bereits wegfiltert. Jedenfalls ist das Vorhaben klar umrissen und gut zu verstehen.

Geht es um ein umfassendes Gutachten, so gilt die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Die sieht gemeinhin Messungen über ein Jahr vor, um finale Resultate zu formulieren. Aktuell hilft allerdings eine sogenannte Vorabschätzung. Mit folgender Prozedur: Ein Experte ist einen Tag vor Ort und ermittelt die tatsächliche Situation. Es folgen mindestens drei bis vier Arbeitstage, um relevante Daten einzupflegen wie Frequentierung der B 42, das genaue Planungsvorhaben, analoge Erfahrungen an vergleichbaren Orten. In jener Phase lassen sich dann Aussagen treffen über zu erwartende Belastungsarten und -werte, über Optionen und Handlungsperspektiven. Diese Arbeit würde je nach Anbieter zwischen fünf- und fünfzehntausend Euro kosten. Ortsnahe Dienstleister wären zum Beispiel der TÜV in Köln oder die Niederlassung der Firma ANECO in Mönchengladbach. Beide gelten als erfahrene Marktführer, werden jedoch ergänzt um eine hohe zweistellige Zahl von Wettbewerbern.

Interesse an Kooperation könnten bzw. sollten haben die Stadt Bad Honnef, der Rein-Sieg-Kreis sowie Umweltverbände wie BUND und NABU. Natürlich können Messanlagen auch erworben und dann an weiteren Stellen ebenfalls verwendet werden. Zu Preisen zwischen fünfzig- und hunderttausend Euro. Weiter bieten sich Anfragen auf Unterstützung oder Amtshilfe in Stuttgart an: Dort stehen gleich mehrere Anlagen verschiedener Betreiber. Die Wahl der Vorgehensweise ergibt sich vor allem aus dem Träger der Maßnahme vor Ort in Bad Honnef.

Großes Unverständnis herrschte bei den anbietenden Experten unisono zur Planung selbst. Die waren erstaunt und verwundert. Während andere Städte händeringend nach Grünflächen als effiziente Filterareale entlang von Schnellstraßen suchen und teilweise selbst Renaturierungen ins Auge fassen, nimmt Bad Honnef ein solches bestehendes Grüngebiet – sogar mit großen Bäumen, also besonders hoher Schutzleistung – in seine Masterplanung ISEK auf. Als potentielles Bebauungsgebiet. Unter definitivem Verlust von erheblich viel Grün. Junge Familien absehbaren Belastungen aussetzend. „Ergebnisoffene Planung und Beratung“ ist als methodischer Vorschlag kaum angebracht. Reaktionen und Kommentare waren teilweise deftig. Von Leuten die sich im Thema beruflich bewegen und auskennen. Die eher aus laienhafter Logik geprägte Einschätzung wurde kompetent bestätigt: Selbstverständlich wäre es folgerichtig, die planerische Absicht schnell und zügig zu verwerfen. Die Initiative sagt dazu in ihrer letzten Presseerklärung mit gewohnter Sachlichkeit: „Auf keinen Fall möchten wir die Stadtverwaltung aus ihrer Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger entlassen.“

Neben der Vorbereitung der Luftmessung und einem Gespräch mit dem Bürgermeister sowie dessen Verwaltungsspitzen von Planung und Tiefbau, zu dem Otto Neuhoff einlud, geht die Initiative jetzt in die City. An den nächsten vier Samstagen, beginnend am 19. August, informiert sie an Tischen jeweils zwischen 10 und 14 Uhr über ihr Anliegen. Wohlwissend, dass die Zukunft des Stadtgartens viele Leute in ganz Bad Honnef interessiert – und nicht (nur) ein lokales Problem des südlichen Rhöndorf darstellt. Die Initiative wird dort zwischen den beflaggten Wahlkampfständen beachteter Außenseiter sein. Und mit einem interaktiven Angebot die Passanten nach deren eigener Meinung rund um den Stadtgarten und Natur und Neu-Ansiedlung fragen. Eben Dialog. Dialog Bad Honnef. bh

Luftgutachten für den Stadtgarten

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

Am 10. Juli 2017 fand der erste Bürgerdialog im Ratssaal der Stadt Bad Honnef statt, auf dem rund 120 Bürgerinnen und Bürger vorgelegte Vorschläge eifrig gutgeheißen und verworfen sowie neue entwickelt haben. Seitdem, d.h. seit einem Monat schweigt das Rathaus. Kein Protokoll ist bisher erschienen, obwohl es angekündigt war, keine Entscheidungsprozesse oder gar Entscheidungen wurden den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt präsentiert, und vor allem werden immer noch keine Kriterien benannt, nach denen der anvisierte offene Planungsprozess gesteuert werden soll. Bürgerbeteiligungen machen aber nur Sinn, wenn die Verantwortlichen sie ernst nehmen und auch tatsächlich produktiv nutzen.

Auf keinen Fall möchten wir die Stadtverwaltung aus ihrer Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und für ein umfassendes Gestaltungskonzept dieser Stadt entlassen, das neben quantitativen Wachstumsimpulsen besonders auch qualitatives Wachstum berücksichtigen muss. Für uns heißt das, mit allen Mitteln zu verhindern, dass der im ISEK-Masterplan als mögliches Baugelände ausgewiesene Teilbereich des Stadtgartens bebaut wird. Der offene Planungscharakter verbietet nicht, den Stadtgarten jetzt schon aus dem ISEK-Programm herauszunehmen. Um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, werden wir ab 19. August an vier folgenden Samstagen in der Fußgängerzone unsere bisher sehr erfolgreiche Unterschriftenaktion verstärken.

Dabei möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern auch darüber diskutieren, welche Ziele sie als vorrangig für zukünftige Planungen in unserer Stadt ansehen. Außerdem werden wir Ideen vorlegen, um den eigentlichen Gartenbereich des Stadtgartens für Kinder von Kindertagesstätten und Grundschulen als innovativen Erkundungs- und Handlungsraum zu gestalten. Wir werden auch Defizite der Stadtverwaltung aufarbeiten und deshalb ein dringend erforderliches Luftgutachten erstellen lassen, um aussagekräftige Daten zur Luftverschmutzung durch Bahn und B42 zu erhalten. Der Dieselskandal und die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts führen uns in diesen Tagen geradezu beispielhaft vor Augen, welche Vorteile Schutzbarrieren aufweisen, die in der Lage sind, Schadstoffe zu filtern. „Gesundheit geht vor Eigentum“, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Allein schon aus diesem Grund darf der Grüngürtel entlang der B42 nie und nimmer leichtfertig aufgegeben werden.

Heinz Jacobs, Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

Bürgerinitiative 4: Stadtgarten

Am Stadtgarten ist es anders als bei den BI’s zu Floßweg, Kardinal-Fringsstraße oder Wichfriedweg. Hier geht es nicht um ein eher lokales Problem, für das die Anwohner um Aufmerksamkeit bei entfernter lebenden Bürgern werben. Vielmehr steht die DNA Bad Honnefs zur Debatte. Denn es macht die Qualität der Stadt aus, im Grünen zu leben mit stets kurzen Wegen zu freier Natur, Parks, Weinbergen und Wald. Wenn diese generelle Ausrichtung in’s Wanken gerät oder fällt, dann geht der größte Standortvorteil gegenüber anderen Kommunen verloren. Dann betritt auch Bad Honnef den Weg zur flächendeckend besiedelten Wohnstadt. Gibt seine prominente Identität auf zugunsten uniformer, beliebiger Bestrebung um schiere Masse.

Das Ergebnis würde den jetzigen Bewohnern kaum gefallen. Die heute gebotenen, privilegierten Lebensumstände gingen unwiederbringlich verloren. Eine „spätere“ Renaturierung von Siedlungen ist schlechterdings unvorstellbar; da verhält es sich anders als bei stillgelegten Zechen oder ehemaligen Fabriken wie Kabelmetall in Windeck. Zudem hat die Dichte von Besiedlung Einfluss auf Emissionen und Immissionen. Auf die Qualität von Luft, Wasser und Natur. Auf Lärm und Geruch, Wohlbefinden und Möglichkeiten zur persönlichen Entspannung oder Erholung.

Bei der Bewerbung Bad Honnefs zur Landesgartenschau wurde einer der konzeptionellen Ansprüche formuliert als „Verbindung von öffentlichem und privatem Grün“. Als Programm und als Garant des besonderen und höchst attraktiven Flairs. Teile des Stadtgartens wegzugeben, die in den Zeiten des Kurorts mühevoll geschaffene zentrale grüne Spange aufzugeben, zerstört diesen Ansatz. Den konkret in Rede stehenden Bereich zu bebauen bedeutet auch definitiven Abstand von der Vision, die Bundesstraße (und vielleicht auch die Bahn) wie einen Trog tunnelartig zu überdachen. Denn die neuen Häuser stünden solchem Vorhaben radikal im Weg.

Bad Honnef hat bereits zu viele Wohngebäude in der Schadstoff- und Lärmschneise von B 52 und Eisenbahn. Diesen Nachteil zu vergrößern wäre fragwürdig. Andere Städte würden sich glücklich schätzen, besäßen sie entlang von Schnellstraßen als größten Quellen von Umweltverunreinigung Grünflächen, die Ruß und Feinstaub filtern sowie CO2 sogar abbauen. Medizinische Dokumentationen aus Leverkusen und Dortmund liegen vor. Sie erschrecken. Lassen nichts an Klarheit vermissen. Und sind verbürgte Wirklichkeit – viel belastbarer als Studien oder gar Prognosen.

Mittlerweile gefährdet das Vorhaben Stadtgarten das gesamte ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept). Zumindest dessen Akzeptanz bei den Bürgern. Wer Teile des Stadtgartens bebauen will, dem traut man auch bei anderen Ideen nicht jene Qualität zu, die ISEK insgesamt hat. Es mag Kalkül sein, besonders Weitgehendes in die Debatte zu werfen, um dann „genug“ durchzusetzen.

Bei der Grundsteuererhöhung war diese Taktik erfolgreich. Am Thema Stadtgarten jedoch könnte der Schuss nach hinten losgehen. Nicht wirklich sachdienlich, Einwände konsequent negieren, ein weinig störrisch und auch überheblich, Bürgerwillen nicht mehr erkennend und vor allem zu wenig ernst nehmend. Erstmals gibt es Aufgebrachte, ehrlich Empörte – und erstmals fällt das Wort „Schnapsidee“. JW Goethe bietet Hilfe an, wenn er die Einsicht der eigenen Beschränktheit als großen Schritt zur Vollkommenheit preist. Doch Goethe sagt auch: „Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande.“

Bedauerlich, dass der Initiative Irreführung vorgeworfen wird. Wer deren webSeite und Prospekte liest – oder den Akteuren selbst begegnet – weiß, wie unzutreffend das ist. (Wo hätten Sie sich wohl zum Foto aufgebaut im Stadtgarten, wenn der Löwe dort nun mal kürzlich hingestellt wurde?) Hoffentlich erinnern sich jene, die diese Trendbehauptung aufnehmend kolportieren, dass Diffamierung noch nie konstruktiven Sinn stiftete. Ein rätselhafter Akt der Publikumsbeschimpfung, fast stets verwoben mit geringer Kenntnis der Geschichte des Stadtgartens. Allerdings fällt auf, dass die Unterstellung fast immer dann getätigt wird, wenn deren Autor nicht oder wenig zur Sache selbst sagen will. Druck ist im Spiel. Nervosität. Dabei würde es niemals reichen, im Rat dieses Thema knapp durchzupauken. Denn die Indizien, dass sich Bad Honnefs Bürger hier selbst ein Bild machen (wollen), sind deutlich:

Eigentlich hatte die BI vor, mit den ersten tausend Unterschriften in’s Rathaus zu ziehen. Eine Übergabe mit der Mahnung, dass es diesmal um mehr geht als um das Interesse unmittelbarer Anwohner. Nun hat die reale Entwicklung das eigene Timing überholt; es sind längst mehr als tausend Unterstützer. Säuberlich aufgelistet in das Gros aus Bad Honnef sowie solche aus Region, Deutschland, Nachbarstaaten. Da muss ein anderer Legendentopf braucht gar nicht erst geöffnet zu werden: Ganz und gar nicht scheint es für eine Meinungsbildung nötig, die ISEK-Debatte als gesamte abzuwarten. Es lässt sich sehr gut aus der Sache allein und eben zeitnah ableiten, ob auch nur die Überlegung zur Besiedelung gerade dieses Gebiets sinnvoll ist.

Handeln jetzt wäre gut. Zwar nicht aus der BI selbst, aber aus der Nachbarschaft kam der Vorschlag zur Erstellung eines Luftgutachtens. Was aktuell vorbereitet wird. Die Ergebnisse eines solchen Gutachtens würden kaum beruhigend ausfallen. Stadtentwicklung und ISEK lassen sich besser nach vorn denken als mit einem solchen Klotz am Bein.bh

STADTGARTEN: Angelegt als Teil des Kurparks

Horst Fiest und sein „Schrebergarten“

In zweiundvierzig Jahren wächst so Einiges in Gärten. Gemüse, das man so lecker kaum kaufen kann. Früchte, die nicht nachreifen müssen und die man vom Gehölz nimmt, wenn sie reif sind oder just so, wie bzw. wann mensch sie verzehren will. Beeren, die preislich eben nicht in Gold aufgewogen werden. Nüsse, die ohne Atlantiküberquerung zentnerweise auf den Tisch kommen. („Aber in diesem Jahr trägt der Walnussbaum nicht.“)  Salat, der wie alles dort auch ungespritzt sein darf…. Und offensichtlich gedeiht eine weitere Spezies: der Baum der Erkenntnis.

1975 übernahm Horst Fiest den Garten von der Familie des Polsterers Neunkirchen. Unmittelbar neben der Parzelle, die damals noch Frau Odenthal aus Rommersdorf gehörte und die heute von einem Nachbarn betrieben wird. Herr Fiest weiß, dass die Neunkirchens hier schon in den Dreißigern des letzten Jahrhunderts gärtnerten. Deren Original-Eingangstor erschließt noch heute sein Reich. Die Kirschplantage des Rechtsanwalts Dr. Eschbach, die sich ortseinwärts hinter den Gärten entlang zog, kennt Horst Fiest noch aus eigener Anschauung. „In der Au“ hieß das gesamte Areal und bestand ursprünglich aus den Gärten sowie einer großen Brachfläche, wo heute die Häuser im Nordwesten der Alexander-von-Humboldt-Straße und der parkähnlich ausgebaute Bereich liegen.

Der Grund für die Kultivierung des zum Ufer gewandten Teils der Brache war zwingend: Wenn Honnef „Bad Honnef“ sein und Kurbetrieb abhalten wollte, musste es erhebliche Quadratmeterzahlen an „Kurgebiet“ nachweisen. Also wurde Ende der Sechziger eine grüne Spange zwischen der neuen Siebengebirgsklinik – heute Seminaris Hotel – und der neuen Drachenfelsklinik – heute Park-Residenz – zusammengesetzt.

Aus den Gärten der Stadt und der geordnet begrünten ehemaligen Brache. Horst Fiest kann sich gut erinnern, hatte er doch genau dabei dem ausführenden Herseler Diplomgärtner als Ferienarbeiter geholfen. Warum das Konvolut dann „Stadtgarten“ hieß, mögen die Leser unschwer selbst nachvollziehen. Jedenfalls gehören die Gärten zum Stadtgarten, arrondiert um die frisch begrünte, demonstrativ repräsentativ gestaltete Fläche unmittelbar gegenüber dem Haupteingang zur Siebengebirgsklinik.

Soviel zur Frage, wo der Stadtgarten liegt, was dazu gehört, was dessen Grund und Entstehung ausmacht. Schade, dass hier falsche Legenden in die Welt gesetzt werden. Da hat sich offensichtlich erheblicher Druck aufgebaut. Horst Fiest hat eine klare Meinung: „Im Stadtgarten alles so lassen, wie es ist!“

Dabei ist Fiest keineswegs gegen Fortschritt und Wandel. Auch nicht in Bad Honnef. 38 Jahre war er bei Klinkenberg, nahm als Kundenberater teil am Aufstieg des Autohauses. Viele kennen ihn: weiße Bürste über dichten Brauen und weißem Bart, technikaffin, kommunikationsstark. Das Gegenteil eines Maschinenstürmers.

Ob er nun Schrebergärtner oder Laubenpieper genannt wird, sieht er emotionslos. „Ich habe einen Garten. Den will ich weitermachen. Unbedingt.“ Das möchte  auch sein Parzellennachbar, „solange es geht“.

In den späten Siebzigern pflanzte Horst Fiest Bäume. „Mehr als zehn.“ Die sind heute richtig groß. Ein „Riesen-Walnussbaum“, Fichten, eine Kiefer, andere. Die Bäume filtern was weg und „halten den Sauerstoffgehalt hoch“. Dennoch will er vor allem die Tierwelt vor Ort erhalten. Besonders die Vögel: Meisen, Dompfaff, Rotkehlchen, Buchfinken, Singdrosseln.

Ob ihm die Reduktion von Schadstoffen der benachbarten Schnellstaße denn nicht wichtig sei? „Doooch!“ Horst Fiest mag seine Stadt. Und er hatte Glück: Als vor Jahren zahlreiche Schrebergärtner von der Verwaltung – noch unter einem anderen Chef – vertrieben wurden, ging es allein um jene direkt am Rheinufer. Die Initiative war erfolgreich und wurde auch damals begründet mit der Absicht, das Gelände ordentlich zu beplanen. Was dann nicht stattfand. Sodass jene Gärten, deren Betreiber am Exodus teilnahmen, von der Natur ein wenig zurückerobert wurden. Auch hier wuchert irreführende Legende. Denn nicht die Gärtner ließen „verwildern“, sondern eine kommunale und hoheitliche Aktion sorgte für solche Entwicklung.

Schön, dass wir Rheinländer unserem kulturellen Tun stets eine überzeugende Philosophie zugrunde legen. „Ich habe da einen Garten. Kein Kolonie-Präsident, kein Vorsitzender oder so passt auf oder kontrolliert, wie hoch der Rasen steht.“ Das passt. Spezielle Auslegung einer speziellen Unabhängigkeit. Rheinische Anarchie hat schon immer etwas mit Vision und Utopie zu tun. Wir sind eben so frei. Dies zu sichern lässt Fiest überzeugt wiederholen: „Im Stadtgarten alles so lassen, wie es ist!“ bh