Schlagwort: Bürgerinitiativen

Bürgerstiftung: Ein stabiles Modell

ENGAGEMENRT: Initiativen in Bad Honnef (5)

Die Bürgerstiftung besteht seit 2004. Sie ist konkret und pragmatisch. Bewusst darauf ausgelegt, dass sie sicher funktioniert. Als handfestes Instrument entstand sie genau parallel zur kommunalen Diskussion eines Leitbildes für die Stadt. Es war auch damals ein großer Ratschlag, an dem viele Honnefer Menschen beteiligt waren.

Auch damals begruben die lokalen Parteien ihre Differenzen, um erst mit dem alten Bürgermeister und dann mit seiner frisch gewählten Nachfolgerin einen wirklich großen Schritt zu gehen. Gedacht als regelrechter Aufbruch. Ziel war eine Vision für die Stadtentwicklung. Der Prozess wurde zunehmend differenziert und komplex. Am Ende hatte man zwar etwas vorzuweisen, doch das verschwand für fast 10 Jahre in den Schubladen des Rathauses. 2014 war es erneut ein frisch gewählter Bürgermeister, der feststellte, dass die Zeit viele Vorarbeiten überholt hatte.

Anders die Bürgerstiftung. Deren Verwaltung hatte die hiesige Sparkasse übernommen, die nicht nur hier solide Arbeit leistet. Dennoch ist es der Sparkassen-Vorständin Dorit Schlüter sehr wichtig, dass die Bürgerstiftung eigenständig bleibt. In deren Vorstand auch Mitglied, ist Frau Schlüter stolz darauf, dass sich Jahr für Jahr kontinuierlich neue Zustifter finden. – Ein elementarer Erfolg für eine Stiftung dieser Art, die auf solche Weise lebendig bleibt.

Denn die Bürgerstiftung erhält ihr Kapital von vielen Bürgern. Sie wirbt für ihre Ziele und sammelt Gelder ein. Normalerweise lässt sie diese unangetastet und finanziert ihre Fördersummen aus den Erträgen. So bleibt sie relativ unabhängig von Schwankungen in der Vermögenssituation ihrer Zustifter. Allerdings bedeuten die aktuell extrem niedrigen Zinsen ein substantielles Problem für das Modell, weil: Wo kaum Erträge, da auch wenig zu vergebende Fördergelder. Deshalb sucht die Bürgerstiftung gerade nach Lösungen für diese grundsätzliche Frage – ausdrücklich weiter unter Verzicht auf Kapitalverzehr.

Die Bürgerstiftung fördert Engagement und Vorhaben in Kultur und Sport, in Wissenschaft und Sozialem, in Umwelt- und Denkmalschutz. Als Projekt wurde besonders der „Geschichtsweg Bad Honnef“ bekannt, den die Bürgerstiftung gemeinsam mit dem Heimat und Geschichtsverein der Herrschaft Löwenburg vorantreibt. Hundert Tafeln weisen hundertmal auf Sehenswürdigkeiten und Wissenswertes hin.

Besonders gewidmete Gelder dürfen auch unmittelbar eingesetzt werden. So fördert der Flüchtlingsfonds  gezielt das ehrenamtliche Engagement, wenn es auf Integration von Flüchtlingen zielt. Einer der Bausteine für die sehr große Hilfsbereitschaft, die Bad Honnef seit gut zwei Jahren auszeichnet.

Wer dieses stabile und besonders angelegte Modell unterstützen oder Informationen erhalten möchte, der gehe auf www.buergerstiftung-badhonnef.de. bh 

Foto: Pixelio 

Bürgerinitiative 3: Flossweg

WOHNSTRASSE: Längst überfällig zur endgültigen Beantwortung

Manchmal sind Bürgerinitiativen Instrumente politischer Hygiene. Dann helfen sie, Entscheidungen zu korrigieren, die nicht richtig waren. Oder bringen Beschlüsse auf den Weg, die überfällig oder wichtig sind. Das ist verdienstvoll, hier nehmen BI´s eine – manchmal unangenehme – Aufgabe wahr, die eine Funktion im demokratischen Leben effizient erfüllt. Dafür ist den Bürgerinitiativen zu danken.

Im Fall des Floßwegs gestaltet sich dies schwierig. Das Problem ist nicht die Sachebene, denn die ist inzwischen überwiegend aufgearbeitet und erkannt. Auch bei Fraktionen, die zunächst im Ausschuss für den Vorschlag der kommunalen Planer stimmten, dann aber nach Ortsterminen die tatsächlichen Umstände erkannten. Wie aber kriegt „man“ jetzt die Kurve? Wie schafft „man“ es, ohne verletzte Ehrgefühle oder gar Nachtreten mit der Sache abzuschließen? Der geneigte Leser erinnert sich, dass an der Kardinal-Frings-Straße (HWZ, BI Folge Eins) Bürgermeister Neuhoff früh eine deutliche Entscheidung im Sinne der Anwohner traf. Solche Lösung gab es beim Floßweg jedoch nicht. Das macht es kompliziert.

Zur Erinnerung nochmals die Fakten: Der Floßweg ist eine Wohnstraße. Ihn teilt eine Absperrung, wie es nicht nur in Bad Honnef oft und wirkungsvoll gängige Praxis ist. Im Floßweg bewegen sich Autos, Fahrräder, etliche Schulkinder und andere Menschen zu Fuß oder spielend friedlich nebeneinander. Sie tun dies auf ein und derselben Fläche. Seit zig Jahren. Ohne Probleme. Gut 30 Jahre haben sie das gelernt, und in dieser Zeit ist etwas sehr Vorzeigbares entstanden: eine funktionierende Wohnstraße.

Glück hatte der Floßweg deshalb, weil seine Erbauer sorgfältig arbeiteten; die Asphaltdecke erwies sich als außerordentlich langlebig. (Zumal dort niemand wirklich schnell fährt.) Dennoch könnte sie hübscher und zeitgemäßer gestaltet sein. In der neuen Planung erschien dann eine Fahrrinne mit Bordsteinen – unter anderem mehrere hundert Meter geradeaus. Auf der einen Seite der Fahrrinne ist kein (!) Bürgersteig vorgesehen, auf der anderen so etwas wie ein Surrogat – eine als Bürgersteig ausgewiesene Fläche, die durch zahlreiche Einmündungen regulärer Straßen unterbrochen und durch zahllose, permanente Einmündungen von privaten Einfahrten gestört wird. Absehbar ist ein ständiges Auf und Ab des „Gehwegs“ auf jenen Abschnitten, wo ihn nicht eh querende und mündende Straßen unterbrechen.

Den Kohl macht fett, dass die Teilung aufgehoben werden soll, dass das für solche Planung notwendige Gelände mehr als 40 privaten Parteien gehört, dass teilweise gar die gesamte Fahrbahnbreite in Privatbesitz ist, dass die Anwohner tatsächlich 80 bis 90 Prozent dieser Maßnahme zahlen sollen. Obwohl sie über behördliche Bestätigungen verfügen, dass sie ihre Leistungen diesbezüglich erbracht haben und nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Gestempelt in denselben Amtsstuben des Honnefer Rathauses, die das heute gern anders sähen. Kein Wunder, dass die Anwohner für eine weiter gemeinsame Nutzung der Verkehrsfläche votierten. Sie taten das auf einer Anwohnerversammlung im Ratssaal per Abstimmung mit 222 zu 2 Stimmen. Das ist deutlich. bh

Die HWZ traf die zwei Floßwegler Detlef Alwes und Wolfgang Walkembach.

Frage: Worum geht es Ihnen?

Antwort: Wir wollen die Durchgangsstraße mit erhöhtem Tempo verhindern. Wir wollen die verkehrsberuhigende Teilung durch Absperrung beibehalten. Wenn Ausbau, dann auf geringerem Niveau. Eine Entlastung der Linzer Straße auf solchem Weg wird der realen Situation nicht gerecht. Wir möchten die Anlieger- und Wohnstraße beibehalten, denken auch an die Kinder, wünschen keinen Wandel.

Frage: Was sind Ihre Ziele?

Antwort: Verkehrssicherheit. Ein Quartier, unser Veedel. Als wegen einer Umleitung die Trennung einmal aufgehoben wurde, fuhren viele zu schnell; bei mehr als einem Drittel ergab die Messung z.T. deutlich über 30 km/h. Unser Ziel ist genau jenes Miteinander, das über 30 Jahre gewachsen ist. Und wieder denken wir an die Kinder.

Frage: Was wollen Sie nicht?

Antwort: Zuallererst diese Art von Wandel. Der nutzt uns nicht, er schadet. Selbstverständlich wollen wir für so etwas kein Geld abliefern, kein Gelände abgeben.

Frage: Was sind die nächsten Schritte?

Antwort: Als Reaktion auf die vielen Unterschriften, die wir im Rathaus ablieferten, lud uns Bürgermeister Otto Neuhoff zu einem Gespräch im August ein. Wir treffen dort ihn mit seinem Planungschef Fabiano Pinto und seiner Tief- und Straßenbauleiterin Jutta Schmid. Auf dieses Treffen setzen wir große Hoffnung.

Frage: Was ist Ihre Prognose?

Wir sind auf einem guten Weg. Sicher sein kann man sich zwar nicht, natürlich sind wir immer noch skeptisch, passen auf. Gern lassen wir uns über einen positiven Ausgang der Sache überraschen. Aktuell freuen wir uns darüber, dass wir nach den Grünen dann doch auch CDU und SPD überzeugen konnten. Denn das erhöht unsere Chancen.

Bürgerinitiative 2: Wichfriedweg

AEGIDIENBERG: „Wir sind hierhin gezogen, weil der Blick so weit ging“

Bürgerinitiativen können auch scheitern. Anders als in der kurzen, aber fulminanten Erfolgsstory aus der letzten HWZ zur Kardinal-Frings-Straße droht das gerade in Aegidienberg. Die acht Anwohnerhäuser des Wichfriedweg neben der geplanten Siedlung der GWG (gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) des Rhein-Sieg-Kreises hatten sich zusammengeschlossen. Sie wollten ihren freien Blick über Westerwald einerseits und Siebengebirge andererseits verteidigen. Der ist allerdings auch beeindruckend. Man kann verstehen, wenn Frau Dr. Iris Meißner als Sprecherin der BI sagt: „Wir sind hierhin gezogen, weil der Blick so weit ging.“

Die Kuppe am Ortseingang Aegigienberg heißt seit jeher „Auf dem Kalt“. Oder „Op de Kalt“, „Zum Kalt“ oder schlicht „de Kalt“. Jedenfalls manifestiert sich im Namen, dass es um eine Frischluftschneise des sowieso schon recht frischen Aegidienberg geht. Hier ziehen kühle Winde in den Ort, hier ist es immer einige Grad kälter als am Platz vor der Kirche. Nicht abzusehen, wie sich diese Klimafunktion entwickelt, wenn dort erstmal 42 Wohneinheiten in sechs Gebäuden stehen. Die genau hier verbriefte Anfälligkeit der oberen Ackerschicht gegenüber Oberflächenwasser bei Starkregen allerdings erfährt durch die quer zur Fließrichtungen platzierten Gebäude eher eine Eindämmung bzw. Befestigung.

Das alles erfuhren die Anwohner erst durch eigene Recherche. Auch heute noch kennen sie weder das Wassergutachten noch sonst substantielle Erkenntnisse. Selbst vom Bauvorhaben an sich ahnten sie nur deshalb etwas, weil Vermesser samt anderer geschäftiger Gestalten auftauchten und markierten. Ganz zu schweigen von Fragen, ob die lokale Kanalisation leistungsfähig genug ist, wer dort hinziehen soll, wie die Zeitplanung aussieht. Das alles wurde erst vor zwei Wochen erstmals auf einer Sitzung des Bezirksausschusses erläutert, wobei einige Bereiche noch immer ungeklärt blieben.

Tatsächlich entstehen dort 42 Zwei- und Dreiraumwohnungen. Öffentlich gefördert werden sie nachhaltig für bezahlbaren Wohnraum sorgen und zunächst auch Flüchtlingen offenstehen. Adressiert sind sie wegen ihrer relativ geringen Größe an Paare und kleine Familien – prinzipiell gut geeignet z.B. für Pendler sowie für den Integrationsprozess von Neubürgern. Die Bebauung ist „locker“ – durchaus nicht stärker verdichtet oder höher als bei anderen Objekten in unmittelbarer Nachbarschaft.

Die sechs Häuser entstehen in drei Zweierreihen parallel zur Aegidienberger Straße. Ihre Zuwegung erfolgt zwischen den beiden Häusern der Reihen, also mittig, abgeschirmt und weit weg von sonstigen Anwohnern. Hier sind auch die Parkplätze untergebracht, ohne Andere zu stören. Der Abstand zur Grundstücksgrenze ist mit stets mehr als sieben Metern gut doppelt so groß wie vom Gesetz gefordert. Erdwärme kommt zum Einsatz.

Man könnte meinen: Die BI jammert auf hohem Niveau. Tatsächlich jedoch sind die Anwohner Opfer einer verfehlten und eigentlich nicht stattfindenden Informationspolitik. Bei allen positiven und „schonenden“ Aspekten der Planung bleibt anzumerken: Dieses Vorhaben ist aufgrund seiner Größe – selbstverständlich – von zentraler Bedeutung für Aegidienberg. Durchaus ein strategischer Schritt der Entwicklung dieses Ortsteils. Da ist Information zwingend.

Es nutzt den Betroffenen wenig, wenn der kommunale Planungschef und der Bauausschussvorsitzende der GWG im Bezirksausschuss erklären, dass sie dieses Defizit bedauern – sie sind und bleiben von Planung und Fortgang des Projektes ausgeschlossen. Aus Mangel an Kenntnis. Und es geht um eine Bringschuld, die nicht erbracht wurde. Was offensichtlich zahlreiche andere Aegidienberger ebenso sehen, wenn sie das Gespräch mit den Anwohnern suchen

Da ansonsten der Gesetzesrahmen – wie bei der GWG üblich – eingehalten wurde und schon ausgeschachtet wird, sind Chancen der BI auf Verhinderung des Projektes kaum absehbar. Es sei denn, die Initiative findet doch noch einen unerwarteten Hebel. Auf jeden Fall sollte der „Vorgang“ mahnen, es in Zukunft besser zu machen. Die Bürger sind der Souverän, und sie haben ein Recht auf adäquate Kommunikation. Frau Meißner und ihre Mitstreiter sind irritiert. Sie hätten gern mitgeredet, denn: „Hier geht ein Stück unseres Lebenstraums den Bach runter.“ bh

Bürgerinitiative/n

Wichtiger Part im Dialog Bad Honnef

Es gibt wieder Bürgerinitiativen in Bad Honnef. Gruppen, die ganz genau sagen, was sie wollen und was nicht. Gern diffamiert als Nein-Sager, meist aber eher Gegenpol zu tatsächlich großen Zumutungen. Wir werden sie in dieser Ausgabe betrachten und feststellen, dass sie überwiegend sachlich korrigieren möchten, was sehr wohl genaue Beratung lohnt. Am Stadtgarten, an Kardinal-Frings-Straße und Floßweg, in Aegidienberg am Wichfriedweg. Wobei die Liste noch nicht vollständig ist, denn mindestens die Anwohner der Königin-Sophie-Straße und die des Selhofer Hockeyplatzes haben sich ebenfalls bereits formiert.

Das klingt nach Gegenwind für die kommunale Regierung. Ist es auch. Allerdings gibt es die Bürgerinitiativen nur, weil die Planer große Schritte machen. Weil sie Vorhaben anpacken und damit überhaupt erst jene Themen definieren, zu denen sich Bürgerinitiativen gründen. Eine allemal neue Situation.

In Bad Honnef passiert etwas. Gleichzeitig geht es um Stadtentwicklung und Haushaltssanierung – also um zwei Prozesse, die nur schwer zusammengehen. Um Verwaltungsumbau und ernsthaften Einstieg in Wirtschaftsförderung samt Ansiedlung –was sehr gut zusammenpasst. Darüber hinaus werden entschlossen strukturell vernachlässigte Probleme behoben wie kaputte Schulfenster, lecke Kanalisation und Reparaturplanung für marode Straßen. Sich die Aktionen parallel zur Brust zu nehmen, verdient Respekt. Zumal diese Leistung erfolgt, während „nebenbei“ die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich überzeugender bewältigt wird als anderswo.

Mittlerweile ist es angesagter Trend, das Potenzial Bad Honnefs zu betonen. Der Aufbruch ist Gefühl UND Wirklichkeit. Auch hier zeigen Bürger Initiative. Die Geschäftsleute von Centrum e.V. lassen nicht locker; ohne ihre Veranstaltungen sähe die Innenstadt ganz anders und sehr viel öder aus, und auch Dachmarke oder Online-Marketing entspringen ihrer Bereitschaft zur Innovation.  Aus der Willkommenskultur für Flüchtlinge resultiert heute etwas ganz Konkretes: Das neue Haus der Begegnung wird für die Aegidienberger über viele Jahre viel praktischen Nutzen bringen. Kultur in der Stadt wird fast nur privat und über zahlreiche Initiativen initiiert. Karneval sowieso, Sport oft. Was Christian Birkenstock im Lohfeld an Erlebniswelt zusammenbraut, schillert bunt und macht neugierig. Ohne Herrn Bellinghaus gäbe es keinen Sporthallenneubau in Aegidienberg. Die LaGa-Bewerbung war Idee bekannter Honnefer – und befeuert heute mehr denn je ISEK und Planer. Und ob tatsächlich ein langer attraktiver Holzsteg entlang des Rheins die Uferpromenade bilden wird, bräuchte ohne dessen Initiatoren nicht gefragt zu werden.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Nur dort! Die Rückkehr der klassischen Bürgerinitiativen in Bad Honnef rührt aus diesem Spannungsfeld. Sie sind organischer Bestandteil dieses Prozesses. Sinnvoll, korrigierend und vor allem eines: Notwendig! Ohne sie wären Bürgerbeteiligung oder „Dialog Bad Honnef“ nur leere Worte. Zur Ausschmückung behördlicher Direktiven ohne Kontrolle durch den Souverän (die Bürger). Es ist generell wichtig, dass Verwaltungen frühzeitig informieren. Die Berichte dieser Ausgabe zeigen, dass das vor Ort noch keineswegs gut (genug) funktioniert. Die Leute wollen nicht fertige Planungen zur Beurteilung vorgelegt bekommen – sie wollen in die Planung miteinbezogen werden. Von Anfang an. Offen. Bürger haben Interessen, die sie keinesfalls per Kreuz auf dem Wahlzettel zur freien Verfügung aufgaben. Interessen, die sie gewahrt wissen wollen, gleich wer das gern anders sähe Denn selbstverständlich wissen die Bewohner der Wohnstraße selbst am besten, was ihre Wohnstraße zum Wohnen und Leben braucht. In der Kardinal-Frings-Straße, am Floßweg und anderswo.

Wenn Fehler gemacht werden, weil etwas gemacht und gestaltet wird, sind die Akteure prinzipiell auf gutem Weg. Wer wiederholt zu Bürgerversammlungen einlädt, sieht Kritik nicht als Majestätsbeleidigung. Er will es hören, ist sich des Wertes von mündigen Bürgern bewusst. Was nicht heißt, dass auch der Umgang mit Feedback und Kritik optimiert werden könnte. Wenn heute die Gesamtheit der Vorhaben in ein ISEK und ein Integriertes Handlungskonzept überführt wird, ist die leitende Idee erkennbar: Hier soll sehr gründlich beraten werden. Wozu die aktuellen Vorschläge von Dachmarke und Online-Marketing gut passen: Mutig, mit klaren Zielen, neu. Zu dieser Initiative haben sich längst Alle bekannt. Es liegt in der Natur der gemeinsamen Aufgabe, dass an solch ungewohnter Zusammenarbeit noch geübt werden darf. bh

Beispiel 1: Kardinal-Frings-Straße

Die Kardinal-Frings-Straße ist zum Wohnen und Spielen da. So sagen es auch die deutlichen Schilder. Damit ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben. Messungen allerdings ergaben, dass 70 Prozent der passierenden Autos schneller fuhren. Was kaum verwundert, denn Schrittgeschwindigkeit ist wirklich langsam.

Die Stadtverwaltung schlug die Umwandlung der Straße in eine Tempo-30-Zone vor. Das nennt sich „Verkehrsberuhigung“, stellte aber für das Problem der Anwohner keine Lösung dar. Der Plan wäre vielmehr „völlig aus der Luft gegriffen“, so Björn Haupt als Sprecher der Anwohner-Initiative. Sie hätten solches Vorhaben „überhaupt nicht nachvollziehen“ können oder wollen. Wobei noch festzuhalten sei, dass sich die Anwohnerschaft bei den Messungen mehrheitlich an die geforderte Schrittgeschwindigkeit hielt.

Schnell waren 180 Unterschriften gesammelt. Der Verkehrsausschuss wurde besucht mit der Forderung, einen Ortstermin abzuhalten. Tatsächlich lud der Ausschuss dazu ein und fand genügend Gründe, Plan und Sache schnell und abschließend fallen zu lassen.

Björn Haupt: „Also haben wir unser Ziel sehr schnell mit sehr wenig Aufwand erreicht.“ Er sei auch „froh, wie das von der Stadt gehandhabt wurde.“ Was sicher mit der offensichtlich gar nicht vorhandenen Eignung von Tempo 30 zur Problemlösung zusammenhing. Sowie mit dem Umstand, dass Björn Haupt als Sprecher der BI über erhebliche Kommunikationskompetenz verfügt, die er sonst als Pressesprecher der hiesigen Feuerwehr anwendet.

Fazit: Ein untauglicher Pan wurde revidiert, damit die Lebensqualität der anwohnenden Familien erhalten, zugleich Schaden von der Stadtregierung abgewendet. Das jedenfalls unterscheidet die Causa Frings-Straße vom Floßweg, wo sich die Planer verrannt haben und die Durchsetzung eigener (ungeeigneter) Vorstellungen irgendwie als eine Frage der Ehre empfinden.

Fortsetzung folgt