CDU Bad Honnef im Gespräch mit dem Stadtelternrat

Aus erster Hand informierten sich Mitglieder der CDU Bad Honnef, der Jungen Union, der Senioren Union sowie der Frauen Union beim Stadtelternrat über die wichtigsten Themen aus Sicht der Bad Honnefer Elternschaft. Im Gespräch mit der amtierenden Vorsitzenden des vor 20 Jahren vom damaligen CDU-Bürgermeister Peter Brassel gegründeten Stadtelternrats, Annette Hillebrand, tauschten sich die Kommunalpolitiker insbesondere über die Situation an den Bad Honnefer Kindertagesstätten sowie den Schulen aus. Insgesamt wurde die Qualität der vielfältigen Bildungslandschaft als positiv bewertet. Die Zufriedenheit der Eltern mit den städtischen und privaten Angeboten sei dementsprechend hoch, was den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Bad Honnef, Jonathan Grunwald, selber Vater von drei Kindern, freut: „Die Kitas und Schulen in Bad Honnef leisten einen vorbildlichen Beitrag für den Bildungsweg unserer Kinder.
Wir sind dankbar für das hervorragende Engagement der Leiter, Lehrer und Erzieher in unserer Stadt!“ Herausfordernd seien allerdings der enorme Personalbedarf an Erziehern in Kitas sowie fehlende Räumlichkeiten in der Offenen Ganztagsbetreuung, beides Themen, die auch auf unerwartet hohe Anmeldezahlen zurückzuführen seien.

Diskutiert wurde ebenfalls über die Verbesserung der digitalen und analogen Infrastruktur der Bildungseinrichtungen, die unbefriedigende Situation beim Schulschwimmen sowie einen möglichen Neubau des ins Alter gekommenen Siebengebirgsgymnasiums. Themen, die die Tagesordnungen von Politik und Stadtelternrat so schnell nicht verlassen werden.Foto: Gleich drei Generationen von Bad Honnefer Christdemokraten im Gespräch mit Annette Hillebrand vom Stadtelternrat (zweite von rechts)

Frauen Union Bad Honnef mit neuem Vorstand

Mit einem neuen Vorstand startet die Frauen Union (FU) Bad Honnef in den Europawahlkampf. Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung, zu der die beiden kommissarischen Vorsitzenden Michalina Kuska und Elke Sittler nach Aegidienberg eingeladen hatten, standen der Rückblick auf die vielfältigen Aktivitäten der FU in den vergangenen zwei Jahren sowie die Neuwahl des Vorstandes.

In ihrem Bericht hob Elke Sittler unter anderem die sehr gut besuchte Veranstaltung „Weibliche Lebenswege – lebendig und hautnah“ sowie die interessante Diskussion mit Zeitzeuginnen der Kriegs- und Nachkriegszeit hervor. Ein weiteres Highlight des Veranstaltungsprogramms im vergangenen Jahr war der Informationsabend „Fit für den Beruf mit Senior Experten Service-Ausbildungsbegleitern“. Besonders hob Sittler die enge und gute Zusammenarbeit mit der FU Königswinter hervor, die unbedingt fortgesetzt werden soll.

Im Anschluss an den Rückblick wählten die Mitglieder der FU Bad Honnef einen neuen Vorstand. Neue Vorsitzende ist Daniela Ratajczak aus Aegidienberg, die in ihrer Vorstellung Europa als eines der aus ihrer Sicht wichtigsten Themen unserer Zeit nannte. Zu Beisitzerinnen wurden gewählt: Dr. Doris Bell, Ingrid Brunswig, Annette Eichendorf, Michalina Kuska, Cornelia Nasner und Elke Sittler.

Ein herzliches Dankeschön für die Arbeit der Frauen Union kam vom CDU-Stadtvorsitzenden Michael Lingenthal. Er überbrachte den neu gewählten Vorstandsmitgliedern die Glückwünsche des Stadtverbandes, während Ratsmitglied Petra Kansy für die CDU-Ratsfraktion gratulierte. eb

CDU Bad Honnef im Gespräch mit dem Stadtjugendring

Höchste Anerkennung für die offene Jugendarbeit

Aus erster Hand informierten sich Mitglieder der CDU Bad Honnef, der Jungen Union, der Senioren Union sowie der Frauen Union beim Stadtjugendring über die offene Jugendarbeit in Bad Honnef. Im Gespräch mit den Leitern vom Haus der Jugend sowie vom Jugendtreff Aegidienberg, Markus Biehler und Michael Neusel, sowie mit der Pädagogischen Leiterin des Stadtjugendrings, Birgit Winkelhausen, tauschten sich die Kommunalpolitiker über das vielfältige Angebot aus und diskutierten Herausforderungen in der Jugendarbeit.

Einhellig begrüßt wurde, dass sich die finanzielle Situation unter anderem durch die Aufstockung und Dynamisierung der Kinder- und Jugendförderung in Nordrhein- Westfalen durch die schwarz-gelbe Landesregierung entspannt habe und die Planungssicherheit für die Jugendarbeit gestiegen sei. Erfreulich sei auch der kommunale Vorstoß, Mittel für die mobile Jugendarbeit in den Haushalt einzustellen, um zukünftig durch einen Streetworker auch an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet wirken zu können.

Herausfordernd stelle sich dagegen die räumliche Situation in Aegidienberg dar, wo man eine Verbesserung im Zuge des Neubaus der Begegnungsstätte anstrebe – die Gespräche mit der Stadt dazu laufen. Ein rundum gelungener Austausch, an dem die Beteiligten auch zukünftig festhalten wollen, fasst der stellvertretende Vorsitzende der CDU Bad Honnef, Jonathan Grunwald, zusammen und er ergänzt: „Dass, was der Stadtjugendring mit der offenen Jugendarbeit für die Kinder und Jugendlichen leistet, ist einmalig und verdient unsere höchste Anerkennung. Wir sind froh und dankbar für das Engagement, das für viele Kinder und Jugendliche eine wichtige Stütze im Alltag ist und schlussendlich auch zum Zusammenhalt in unserer Stadt beiträgt.“

Foto: Jüngere und ältere Christdemokraten im Gespräch mit den Mitarbeitern des Stadtjugendrings

Jonathan Grunwald, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Honnef

Junge Union Bad Honnef wählt neuen Vorstand

Am Samstag, 24. November wurde auf der Mitgliederversammlung der Jungen Union Bad Honnef der Vorstand neuaufgestellt. Mauricia Freiin Siegler von Eberswald wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern als Vorsitzende wiedergewählt. Lobend erwähnt wurden die vielen Veranstaltungen und Aktionen in den vergangenen zwei Jahren und die kooperative Zusammenarbeit im Vorstand.

Besonders hervorgehoben wurden die gemeinsamen Veranstaltungen der Frauen Union, Senioren Union und CDU Bad Honnef, darunter die Zeitzeugengespräche im Juni 2017 und der erfolgreiche Wirtschaftstalk im Sommer 2018 zum Thema Start Ups.

Dass die Junge Union sich nicht vor kontroversen Diskussionen scheut, wurde durch ihren Einsatz zum Erhalt des Stadtwappens im Rahmen der Einführung der neuen Dachmarke im vergangenen Jahr deutlich. Auch in der jüngsten Debatte über die Zukunft in Bad Honnef und eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils in der Alexander-von-Humboldt Straße bringen sich die Jungpolitiker ein.

Die traditionelle Ostereiersuche auf der Insel Grafenwerth wurde erneut sehr gut von vielen Familien aufgenommen. Die zusätzlichen neue Veranstaltungsformate und Besichtigungen flankierten die politische Arbeit der letzten zwei Jahre. Um den Dialog zu fördern wurde eine neue Reihe „JU meets…“ eingerichtet. Es sollen künftig an mehreren Terminen im Jahr Vereine und Organisationen in Aegidienberg und Bad Honnef besucht werden. Der erste Besuch fand bereits in diesem Jahr im Oktober bei dem THW Ortsverband Bad Honnef statt. Verstärkt wurde zudem die interkommunale Zusammenarbeit mit JU Verbänden aus Königswinter und der Verbandsgemeinde Unkel.

Man freue sich auf die kommenden zwei Jahre und möchte junge Menschen ermutigen sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Der neue Arbeitskreis Medien biete einen guten Einstieg für alle Interessierte. Des Weiteren wünsche man sich weiterhin einen sehr guten Zusammenhalt im Vorstand und eine starke Präsenz in Bad Honnef so die Vorsitzende Frau Freiin Siegler von Eberswald in ihrem Schlusswort.

 

Der neu gewählte Vorstand besteht aus: Vorsitzende Mauricia Freiin Siegler von Eberswald, Stellvertretende Vorsitzende Sebastian Burdack und Roman Fabian Konzen, Geschäftsführerin Julia Becker, Schatzmeister Pero Matic, Beisitzer: Jeroen Andreß, Jerald Birenfeld, Sebastian Böttger, Paula Herrmann und Philip Reinlein. Timur Robert Wu wurde von der Versammlung einstimmig als neuer Mitgliederbeauftragter ernannt. mfs

CDU: „Verärgerung bei vielen Bürgern“

Am 1.Dezember fand die erste von der CDU und dem Bürgerblock veranstaltete Begehung des Areals nördlich des Stadtgartens unter sachkundiger Führung von Forstdirektor Stephan Schütte und ihrem Initiator Dr. Christian Kunze (Mitglied der CDU Fraktion im Stadtrat von Bad Honnef) statt. Dr. Kunze konnte viele interessierte Bürgerinnen und Bürger – verschiedener politischer Couleur! – begrüßen.

Diese zeigten sich in Teilen verärgert darüber, dass die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ bewusst nach wie vor den falschen Eindruck vermittelt, es handele sich bei dem Areal des beabsichtigten Bebauungsplanes um den angelegten Stadtpark gegenüber den Hotel Seminaris mit seinem, einen Löwen darstellenden Denkmal. Zudem stelle Dr. Kunze klar, dass dort zu keinem Zeitpunkt Hochhäuser geplant wurden und auch in Zukunft nicht beabsichtigt seien.

Frostdirektor Stephan Schütte legte dar, dass es sich bei dem Areal keineswegs, wie es die Bürgerinitiative darstellt, um ein „Juwel“ handelt, sondern allenfalls um verwildertes, ehemaliges Gartengelände, in dem sich Vorgelbeeren, Wildkirschen, Eiben und Schilf eingefunden haben. Efeu wächst bis hoch in die Baumkronen und zerstört nach seinen Darlegungen die Bäume, ebenso wie Misteln, die als Parasit die Bäume schädigen. Er wies auch darauf hin, dass die verwilderten Grundstücke sogar gefährlich werden für Tiere. Igel zum Beispiel verhaspelten sich im den heruntergerissenen Zäunen und verenden. „So wie heute solche Projekte angegangen werden, lässt sich ein Wohnprojekt der angestrebten Art sogar so gestalten, dass die ökologische Wertigkeit des Areals im Vergleich zur heutigen Situation deutlich erhöht wird, was letztlich auch den unmittelbaren Anliegern zu Gute kommt“, ist sich Stefan Schütte sicher. „Genau das aber ist es, was wir anstreben,“betont Dr. Christian Kunze, der zugleich nochmals hervorhebt, dass das Vorhaben von der Stadt Bad Honnef in Eigenregie realisiert werden soll um preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen. Auf Nachfragen ergänzt er: „Unter preisgünstigem Wohnraum verstehen wir das Preissegment zwischen reinem sozialen, also gefördertem, Wohnungsbau und den in Bad Honnef üblichen Spitzenpreisen.“

Am 8.12 wird der Biologe Martin Lehnert (CDU) und am 15.12. Herr Krahe vom Bürgerblock die Begehung führen. eb

CDU fordert offenen und ehrlichen Dialog

Die CDU in Bad Honnef hat sich im Stadtrat dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ nicht angeschlossen und damit den Weg zu einem Bürgerentscheid geebnet, weil sie die Entscheidung, ob die Schaffung preisgünstigeren Wohnraums außerhalb des angelegten Parks, weiter geprüft wird, in die Hände der Bürger legen möchte. Sie versteht dieses Verfahren als ein Verfahren der größtmöglichen Bürgerbeteiligung. „Ein solches Verfahren ist keine Bankrotterklärung der Politik, wie es die SPD darstellt, sondern die logische Konsequenz der über 4.000 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative in der ersten Phase des Bürgerbegehrens gesammelt hat, betont Michael Lingenthal, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes in Bad Honnef.

„Uns ist wichtig, dass alle Bürger unserer Stadt nach diesem massiven Votum der Unterschriftensammlung Gelegenheit erhalten, abzustimmen; also auch diejenigen, die ihre Unterschrift verweigert haben und deren Zahl wir nicht kennen“, betont sein Stellvertreter Hansjörg Tamoj. „Dabei kommt es darauf an, dass die Bürger über alle Argumente, informiert werden, also nicht nur denjenigen, welche die Bürgerinitiative an den Haustüren und Ständen mitgeteilt hat“, ergänzt Tamoj.

Eine gute Gelegenheit, diese Argumente darzulegen, wäre die Bekanntgabe der Wahlbenachrichtigung gewesen, die nach der Satzung eigentlich eine Kurzdarstellung jeder Partei enthalten sollte, soweit keine Partei wiederspricht. „SPD, Grüne und die Bürgerinitiative haben indes ihr Veto eingelegt, so dass nun nur die Darstellung des Anliegens der Bürgerinitiative erfolgt. Zur Begründung haben sie u.a. ausgeführt, dass dem Bürger dann zu viele Informationen zugemutet würden. „Das ist eine merkwürdige Form der Dialogbereitschaft,“ entgegnet dem Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir wollen den offenen und fairen Dialog zwischen dem Bürger und er Bürgerinitiative“, betont Michael Lingenthal, der mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in dieser Frage einfordert.

Die CDU hatte in diesem Sinne, kurz vor der Ratsentscheidung mit der Bürgerinitiative in zwei mehrstündigen Treffen, den offenen Dialog geführt und auch Kompromisslösungen ausgelotet. „Wir haben darüber gesprochen, ob es möglich ist, eine Bebauung in Randbereichen zuzulassen, wenn man den geforderten Grünstreifen, der heute nicht wirklich existiert, tatsächlich anlegt. Selbst dies wurde abgelehnt“, berichtet Hansjörg Tamoj der ergänzt: „Uns wurde klargemacht, dass jede Form der Bebauung zwischen Rhöndorf und der Austrasse unerwünscht ist, womit die Bürgerinitiative auf der Linie Ihres Vorsitzenden liegt, der schon vor Jahren die, auch mit den Stimmen der SPD, gewünschte Ansiedlung eines Kindergartens in dem Areal verhinderte.“

Damit hat sich die Bürgerinitiative auch eindeutig gegen den dortigen Bau eines Mineralschwimmbades gewandt, den die SPD als Alternative in die Planung einbeziehen will. „Zur Aufrichtigkeit im politischen Diskurs gehört aus unserer Sicht auch, dass die SPD dazu steht, eine Bebauung des Areals für möglich zu halten und nicht den Eindruck zu erwecken, als stünde sie bedingungslos hinter der Bürgerinitiative“, so Michael Lingenthal.                                                                                                           Annette Eichendorf

500.000 Euro für Bad Honnef

Sebastian Wolff: „Starkes Signal einer kommunalfreundlichen Regierung“

Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Für Bad Honnef bedeutet dies ein Plus von 500.000,- Euro.

Entsprechend erfreut zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef, Sebastian Wolff: „Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Signal dieser kommunalfreundlichen Regierung. Gerade wir in Bad Honnef haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet. Die vollständige Weitergabe ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.

Sebastian Wolff weiter: „Wir haben in eindrucksvoller Weise bewiesen, dass auf uns auch in außergewöhnlichen Situationen Verlass ist. Wir helfen aber noch lieber, wenn auf der anderen Seite sichergestellt ist, dass wir für unsere Unterstützung nicht auch noch finanziell bluten müssen, so wie zu Zeiten von Rot-Grün. Mittel, die SPD und Grüne Großteils im eigenen Landeshaushalt verschwinden ließ, kommen endlich denen zugute, die die Integrationsarbeit leisten.“ fm

Wohnraum in Bad Honnef

Gemeinsame Presseerklärung der CDU, des Bürgerblock und der FDP

Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ ist ein erster Schritt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Honnef

CDU, Bürgerblock und FDP treten dafür ein, die Chancen auf ein umweltgerechtes und verträgliches Wachstum der Stadt Bad Honnef zu nutzen. Möglichkeiten dazu sind nicht zahlreich, aber vorhanden. Die Infrastruktur im Tal ist ausgerichtet auf 27.000 Einwohner, 18.000 gibt es derzeit. Auch bei weiterem Wachstum bleibt Bad Honnef grün. 60 Prozent des Stadtgebiets besteht aus Wald. Im Rhein-Sieg-Kreis liegt dieser Anteil bei 29 Prozent.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP haben daher in der Sitzung des Planungsausschusses vom 24. April 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße / Am Spitzenbach / B 42“ beschlossen. Dieser Schritt erfolgte in Verantwortung für eine weiterhin positive und demografisch ausgewogene Entwicklung der Stadt Bad Honnef. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere auch für junge Familien mit Kindern.

Das Bauleitverfahren soll in einem ersten Schritt die Frage prüfen, ob und wie eine seit vielen Jahren brach liegende Fläche zwischen der bestehenden Bebauung entlang der Alexander-von-Humboldt-Straße und der B 42 zur Schaffung von Wohnraum geeignet ist. Umweltaspekte und mögliche klimatische Auswirkungen werden dabei berücksichtigt. Darüber hinaus sind Fragen des Hochwasserschutzes, der Feinstaubbelastung und der Lärmbelastung zu klären. Betroffene Bürger werden sowohl im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung als auch im Rahmen der Offenlage in die Planung einbezogen.

„Wir wollen ein mögliches Bauvorhaben dort nur dann realisieren, wenn sich in dem Prüfverfahren keine grundsätzlichen Bedenken ergeben, die einem Bauvorhaben in diesem Gebiet entgegenstehen“, betont Hansjörg Tamoj. Der baupolitische Sprecher der CDU- Fraktion fügt hinzu: „Für uns bedeutet die Aufstellung des Bauleitverfahrens nicht zugleich, dass wir zu einen Satzungsbeschluss kommen. Selbst wenn sich keine Bedenken ergeben, wird die Frage zu klären sein, in welchem Umfang eine Bebauung denkbar wäre und wie diese anzusiedeln ist.“

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP lehnen daher die Zielsetzung des Bürgerbegehrens ab, eine bauliche Nutzung der seit Jahrzehnten verwahrlosten Brachfläche nördlich des Stadtgartens generell zu verhindern. „Wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und eine soziale Balance der Bevölkerung in unserer Stadt sicherstellen wollen, müssen wir auch alle Chancen nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzende der FDP. Sie betont weiter: „Es ist gerade Aufgabe der Politik, solche Entwicklungen zu erkennen und im Sinn aller Bürger der Stadt angemessen hierauf zu reagieren, auch wenn dies nicht im Interesse der unmittelbaren Anlieger liegt.“

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP begründen ihr Festhalten am Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ auch mit der Entwicklung des städtischen

Immobilienmarkts. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 5/2018) sind die Preise von Immobilien in Bad Honnef seit 2013 um 27 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Preisanstieg in ganz Nordrhein-Westfalen.

Diese Preisentwicklung erschwert nicht nur, dass junge Familien und insbesondere solche mit Kindern, ihren Wohnsitz in Bad Honnef nehmen. Er verhindert auch, dass preisgünstiger Wohnungsbau auf Flächen stattfinden kann, die auf dem freien Wohnungsmarkt gehandelt werden. Schließlich biete das Bauplanungsrecht, über das die Stadt Einfluss auf Bauvorhaben nehmen kann, keine Möglichkeit, die Preisgestaltung zu beeinflussen. „In dieser Situation ist es wichtig, die im städtischen Eigentum stehenden Flächen in den Fokus zu nehmen, weil diese auch mit entsprechenden eigenen Zielvorstellungen entwickelt, bebaut und vermarktet werden können“, betont Katja Kramer Dissmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bürgerblock. Entsprechende Flächen, von denen es in der Tallage nur wenige gibt, sollen dabei im städtischen Eigentum verbleiben.

Der Zuzug junger Familien nach Bad Honnef ist unverzichtbar für eine demografisch ausgewogene Bevölkerungsentwicklung und Voraussetzung einer erfolgreichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Sowohl der städtische Anteil an der Einkommensteuer als auch an der Umsatzsteuer hängt maßgeblich von der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten ab. Welche Folgen eine unausgewogene demografische Entwicklung haben kann, zeigte zu Jahresbeginn die Debatte um die Schließung der Rhöndorfer Grundschule.

Zusammenfassend halten die drei Ratsfraktionen daher fest:

1. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung Bad Honnefs von zentraler Bedeutung.

2. Preiswerter Wohnungsbau kann aufgrund der Preisexplosion auf dem freien Immobilienmarkt nur auf Flächen realisiert werden, die im Besitz der Stadt Bad Honnef sind.

3. Die Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ ist ergebnisoffen und stellt keine Vorentscheidung über Art und Umfang einer tatsächlichen Bebauung dar.

CDU, Bürgerblock und FDP betonen daher gemeinsam:

Ein Stopp des Bauleitverfahrens, wie ihn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Gespräch bringen, würde die ernsthafte Prüfung eines objektiv wichtigen städtebaulichen Vorhabens aus rein subjektiven Erwägungen heraus verhindern. Im Gegensatz dazu halten die drei Ratsfraktionen im Sinne einer qualitativ guten Stadtentwicklung und eines verträglichen Wachstums an der Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ auch gegen den Widerstand unmittelbarer Anwohner fest. Die letztlich zu treffende Entscheidung wird das Ergebnis einer Abwägung sein müssen, in die alle Argumente – die der Anlieger, Bedenken und Anregungen seitens der Fachbeiträge, und die Gesamtinteressen der Stadt und ihrer Bürger – einfließen und abgewogen werden müssen.

CDU für deutsch-israelische Beziehungen

Israelische Sängerin Shuli Grohmann begeisterte Honnefer Publikum

Einen ganz besonderen Nachmittag im Zeichen der deutsch-israelischen Beziehungen versprachen die CDU und die Junge Union Bad Honnef und es wurde einer. Im gut besetzten Pfarrheim der Katholischen Kirchengemeinde Sankt Johann Baptist präsentierte die israelische Künstlerin Shuli Grohmann aus Kerpen eine Reihe israelischer Lieder, die bei den anwesenden Gästen spontanes Mitklatschen und Fußwippen auslösten.

Durch ihre sagenhafte Stimme und ihre pointierten Beiträge gelang es der studierten Tanzpädagogin und Theaterwissenschaftlerin, die im Alter von 24 Jahren nach Deutschland gekommen war und im Rheinland eine neue Heimat gefunden hat, das Publikum in ihren Bann zu ziehen und in Diskussionen zu verwickeln. Dabei machte sie auch nicht vor schwierigen tagesaktuellen politischen Themen Halt.

Wie wichtig die Auseinandersetzung gerade beim Thema Israel mit dem Judentum und mit der Vergangenheit sei, betonte der

Stadtverbandsvorsitzende Michael Lingenthal (l.) in seinem Beitrag. Er erinnerte an die Einladungsprogramme für Überlebende des Holocaust aus Bad Honnef. Die Frage nach einer generationenüberdauernden Verantwortung stelle sich daher stets neu. Deshalb werde die CDU auch das Thema „Verantwortung“ im Hinblick auf Polen und die USA behandeln.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Co-Organisator des Nachmittags, Jonathan Grunwald (r.), appellierte an die Gäste, deutliche Zeichen gegen Antisemitismus und Israelhass zu setzen. „Es ist dringend geboten die Stimme zu erheben, wenn auf deutschen Straßen israelische Staatsflaggen verbrannt werden oder das Existenzrecht Israels – so wie zuletzt bei der #unteilbar-Demonstration Anfang Oktober in Berlin – bedroht wird. Genauso wenig kann und darf es hingenommen werden, dass Juden ihre Religionsausübung verstecken müssen, damit sie nicht von Deutschen und Migranten angepöbelt oder tätlich angegriffen werden. Auch wenn dies von beiden Gruppen nur Einzeltäter sein mögen, ist es wichtig den Anfängen zu wehren. Dies müssen wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben“, schloss Grunwald.

Der politisch-musikalisch rundum gelungene Nachmittag, der auch zum Nachdenken anregte, klang dann ganz heimatverbunden bei gegorenem Traubensaft aus Rhöndorf und feinsten Honnefer Backwaren aus. ng

CDU Bad Honnef: “Sicherheitsinteressen“

Über die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik im Wandel hatte die Senioren-Union, gemeinsam mit der Jungen Union der CDU Bad Honnef einen hochkarätigen Fachmann gewinnen können, den ehemaligen Botschafter Dr. Hans-Dieter Heumann. Als Diplomat unter anderem in Moskau, Washington und Paris hat er reichhaltige Erfahrung gesammelt und war lange Zeit Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zu diesem Thema ist er einer der führenden Köpfe in Deutschland.

Es wurde schnell deutlich, wie vielschichtig und komplex die Herausforderungen für Deutschland sind, insbesondere angesichts der dichten Vernetzung seiner Wirtschaft mit allen Teilen der Welt. Einige Punkte stachen sowohl im Vortrag als auch in der lebhaften Diskussion besonders hervor.

Zum einen ist unzweifelhaft, dass die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem „2+4 Vertrag“, sowie das Ende des kalten Krieges eine völlig neue strategische Lage geschaffen hatte. Die Interessen Deutschlands wurden neu definiert, einfach weil die ursprünglichen Ziele erreicht worden waren. Daran wird deutlich, dass Außen- und Sicherheitspolitik von Situationen und Interessen getrieben werden, nicht von ewigen, unveränderlichen Werten.

Dazu gehören erstens die Schaffung und Erhaltung einer regelgebundenen internationalen Ordnung, zweitens Freihandel und drittens die Integration Europas. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist damit ausdrücklich dem internationalen Miteinander in einer multipolaren Welt verpflichtet. Interessant aus heutiger Sicht, dass der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wegen seiner Offenheit hinsichtlich des Schutzes deutscher Wirtschaftsinteressen auch durch militärische Einsätze 2010 zurücktreten musste.

Ein zweiter, nachdenklich stimmender Gedanke Dr. Heumanns war das Primat der Innenpolitik über die Außenpolitik. Ein gutes Beispiel dafür ist die Türkeipolitik Deutschlands, die unzweifelhaft von der Flüchtlingspolitik getrieben wird. Der verbreitete Unwille Deutschlands, sich an der Seite von Bündnispartnern wie den USA, Frankreich und Großbritannien voll militärisch zu beteiligen ist zwar vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nachvollziehbar.

Aber man muss sich doch fragen, ob diese Politik den langfristigen Interessen Deutschlands dient und sich international rechtfertigen lässt. Botschafter Heumann erwähnte mit einem gewissen Zynismus die „Ertüchtigungspolitik“ Deutschlands, die wenig mehr sei, als ein Beschluss, die Soldaten anderer Länder schmutzigen Krieg führen zu lassen, und sich selber bei Aufklärungsflügen und humanitären Maßnahmen wohler zu fühlen.

Selbstverständlich spielte auch die veränderte weltpolitische Lage eine große Rolle. In diesem Zusammenhang kamen vor allem die „America first“ Politik Trumps zur Sprache und die mannigfaltigen Herausforderungen, die mit dem Aufstieg Chinas verbunden sind. Was passiert, wenn die USA sich zunehmend und einseitig aus internationalen Abkommen und Organisationen zurückziehen?

Was bedeutet es für das westliche politische System, wenn China, so wie es jetzt aussieht, nachhaltig mit einem undemokratischen System erfolgreich ist? Welche Ordnung ist im Nahen Osten denkbar, und wie verhalt sich Deutschland, wenn in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden? Welche Folgen hat das Interesse Russlands, wieder zur Großmacht zu werden? Und ist es wirklich eine gute Idee, wenn die USA mit einem jährlichen Rüstungsetat von 700 Mrd, US$ dem Wunsch Trumps, jeden jederzeit überwältigen („overpower“) zu können, die dazu erforderliche militärische Kraft in die Hand gibt? Bewegen wir uns auf eine Welt zu, in der am Ende nur das Recht des Stärkeren gilt?

Ein gelungener, wertvoller Informationsabend und Gedankenaustausch, der an die Stelle von Schwadronieren über undichte U-Boote und wohlfeile Empörung über Trump, Erdogan, Putin oder Xi Jinping historische Einordnung und faktenbasierte Analyse setzte. eb