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„Mehr Gründergeist wagen“

CDU, Junge Union und Senioren Union feiern fulminanten Start der Wirtschaftstalk-Serie

Der Ort hätte nicht besser für die Premiere des Bad Honnefer Wirtschaftstalks von CDU, Junger Union und Senioren Union gewählt werden können: Denn die 2011 vom Bad Honnefer Frantz Konzen und seinen zwei Mitstreitern gegründete Beefer Grillgeräte GmbH ist nicht nur ein erfolgreiches und dynamisches Unternehmen aus der Region, sondern auch ein authentischer Ort, um über Startups und Gründerkultur zu diskutieren. Auf dem Gelände des Grillgeräteherstellers an der Linzer Straße wurde somit bei traumhaftem Wetter der Grundstein für die Serie „Wirtschaftstalk“ gelegt, mit der wirtschaftspolitische Themen und die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften in Bad Honnef in regelmäßigen Abständen thematisiert werden sollen.

Gleich eine ganze Reihe hochkarätiger Gäste und Experten aus der Gründerszene konnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union NRW, Jonathan Grunwald, zu Beginn der Auftaktveranstaltung begrüßen. So ließen es sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lisa Winkelmeier-Becker nicht nehmen, den Ehrengast und Auftaktredner der Veranstaltung, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Oliver Wittke, persönlich zu begrüßen. Eindrucksvoll skizzierte Wittke die Unterstützungspolitik der Bundesregierung für Unternehmen und Existenzgründer durch den Abbau bürokratischer Hürden sowie steuerliche Maßnahmen oder Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital.

Insbesondere ermutigte er gerade auch junge Menschen dazu, auch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten mehr Gründergeist zu wagen. Einen Einblick in die Welt der Startups gaben dann Christoph Heyes und Cedric Teichmann vom Bundesverband Deutscher Startups, die eine „Kultur des Scheiterns“ als Beitrag für ein gesundes Gründerklima sehen. Ebenso schilderten sie, welche Hemmnisse derzeit für Gründer bestünden und was geschehen müsse, damit sich ein gründerfreundliches Klima einstelle.

In einer abschließenden Diskussionsrunde forderten dann die Vorsitzende der Jungen Union Bad Honnef, Mauricia Siegler von Eberswald, der Wirtschaftsdidaktiker Michael Weyland sowie der Student der Rechtswissenschaften Jerald Birenfeld eine stärkere ökonomische Bildung an Schulen und die Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“. Lobende Worte fanden alle Diskutanten für das durch die Hans-Trappen-Stiftung geförderte Projekt „Business@school“ am Siebengebirgsgymnasium, das bereits frühzeitig junge Menschen für ökonomische Themen und die Entwicklung eigener Geschäftsideen sensibilisiert. Den Schlusspunkt unter diesen fulminanten Start der Wirtschaftstalk-Serie setzte dann der Vorsitzende der Senioren Union, Prof. Rolf Cremer, der selber über 30 Jahre lang an führenden Universitäten und Business Schools gearbeitet hat. Unter dem Beifall der 70 Gäste überreichte er den Referenten Köstlichkeiten aus dem Rhöndorfer Tradtionscafé Profittlich.

Foto: Michael Weyland, Cedric Teichmann, Axel Voss MdEP, Lisa Winkelmeier-Becker MdB, Christoph Heyes, Mauricia Siegler von Ebersbald, Parl. Staatssekretär Oliver Wittke MdB, Frantz Konzen, Jerald Birenfeld, Jonathan Grunwald, Prof. Rolf Cremer (v.l.n.r.) jg

CDU-Wirtschaftstalk mit „Beefer“

Am 16. August 2018 findet um 17:30 Uhr der Wirtschaftstalk von CDU, Junger Union und Senioren Union zum Thema „Start up: Von jungen Unternehmen und kreativen Ideen“ in den Geschäftsräumen des jungen und innovativen Unternehmens Beefer Grillgeräte GmbH (Linzer Straße 97, 53604 Bad Honnef) statt.

Nach einer Eröffnung durch den Beefer-Gründer Frantz Konzen wird der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Oliver Wittke MdB zur aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland sprechen. Im Anschluss daran werden Gründer und Kenner der Startuplandschaft sowie ehemalige Schüler und Lehrer des Bad Honnefer Siebengebirgsgymnasiums in kurzen Impulsen über die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften und die ökonomische Bildung an Schulen berichten. Nach den Impulsen wird dann „gebeeft“. jg

Pfarrheim: CDU kontert SPD

Streit um Pfarrheim – Junge Union wirft SPD –Ratsfraktion Fundamentalopposition vor!

„Die SPD-Ratsfraktion in Bad Honnef scheint immer mehr die Rolle einer frustrierten Protestgruppierung einzunehmen und nur noch durch destruktive Fundamentalopposition aufzufallen“, kritisiert die Junge Union. „Anstatt sich für konstruktive Lösungen von baulichen Maßnahmen einzusetzen, üben die SPD Ratsdamen- und Herren Kritik an Beschlüssen, die sie selber mitgetragen haben. Das ist keine stringente Politik, das ist Populismus“, kritisiert Mauricia Siegler von Eberswald

Im Fall Pfarrheim war die geplante Bebauung anstelle des bisherigen Pfarrheimes bereits schon in der vorletzten Planungsausschusssitzung auf den massiven Widerspruch aller Fraktionen, inklusive der SPD-Fraktion gestoßen. Neben dringend benötigte Stellplätze wären wichtige Räumlichkeiten für die Jugendarbeit weggefallen. Das negative Votum der KJG, Malteser und aller weiteren Gruppen, die das Pfarrheim nutzen, zeige, dass eine Klärung erst innerhalb der Kirche stattfinden müsse, so die Vorsitzende des größten politischen Jugendverbandes in Bad Honnef weiter. „Die Jugend braucht geeignete Räumlichkeiten für die wichtige ehrenamtliche Arbeit. Daher unterstützen wir die Entscheidung der CDU Fraktion, dem Umbau vorerst einen Riegel vorgeschoben zu haben“, ergänzt abschließend die Geschäftsführerin Julia Becker.

Die CDU-Fraktion weist die Kritik (siehe unten) am Bürgermeister und der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben anstelle des bisherigen Pfarrheims in Bad Honnef zurück.

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bürgermeister zu Recht darauf verweist, dass seine und die Bemühungen einiger Mitglieder des Rates der Stadt Bad Honnef, zu einer sinnvollen Anschlussnutzung des ehemaligen Commundo Geländes geführt haben, von herber Kritik der SPD an ihm und der Verwaltungsspitze begleitet wird“, so Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, der weiter ergänzt: „Wir begrüßen die Vorgehensweise der Verwaltung im Rahmen des ISEK und im Zusammenhang mit den aktuell anstehenden Fragen der Stadtentwicklung ausdrücklich. Denn sie ist von einer Zielstrebigkeit und Entscheidungsfreudigkeit geprägt, die wir während der Amtszeit der SPD Bürgermeisterin Wally Falten vermisst haben.“

„Wir würden es sehr begrüßen, wenn die SPD-Fraktion sich in Zukunft wieder um einen Konsens in den anstehenden wichtigen Fragen der Stadtentwicklung bemühen und nicht weiter darauf konzentrieren würde, gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister die Rolle der „Fundamentalopposition“ einzunehmen, ergänzt Hansjörg Tamoj, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der seit längerer Zeit aktive und zielführende Vorschläge der SPD etwa im Zusammenhang mit der Schaffung preisgünstigen Wohnungsbaus in Bad Honnef vermisst und stattdessen gerade bei der Entwicklung solcher Projekte (Bebauung entlang der Alexander von Humboldtstraße oder Bebauung des Hockeyplatzes) der Widerstand der SPD-Fraktion verspürt.

Die geplante Bebauung anstelle des bisherigen Pfarrheimes ist schon in der vorletzten Planungsausschusssitzung auf den massiven Widerspruch aller Fraktionen gestoßen, wobei nicht nur die Höhe des Gebäudes, sondern vor allem der nicht gedeckte Stellplatzbedarf eine große Rolle spielten. „Auf diese Bedenken hat der Vorhabenträger nicht ansatzweise reagiert; dies obwohl wir sogar selbst mit den Architekten unmittelbar Kontakt aufgenommen hatten. Für die Beurteilung der CDU ist auch das negative Votum der Nutzer aus dem kirchlichen Raum (Kath. Jugend, Malteser ..) von Bedeutung. Diese Organisationen, die viel zum Gemeinwohl der Stadt beitragen, sollten für ihre Zwecke angemessene Räume erhalten können. In dieser Situation kann es nicht verwundern, wenn der Ausschuss dem Vorhaben kein Fortgang gibt, was allerdings alleine in der Verantwortung des Vorhabenträgers und nicht des Bürgermeisters oder der Verwaltung liegt“, betont Hansjörg Tamoj und ergänzt: „Wir werden auch in Zukunft keinem Vorhaben zustimmen, dass in der Innenstadt in der Bilanz Parkraum vernichtet.“ fm

SPD zum Debakel um den Pfarrheimneubau:
Schluss mit „alternativlosen“ Vorentscheidungen!

Nach Meinung der SPD Ratsfraktion ist in den letzten Jahren immer wieder zu beobachten, dass Bürgermeister und Verwaltung die Politik und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weniger als Partner sondern mehr als Hindernisse auf dem Weg zu gewünschten Entscheidungen ansehen. Hindernisse die es möglichst geschickt zu umschiffen gilt. Da schafft man Fakten und trifft Vorentscheidungen, bevor man fragt. Man stellt Verwaltungsvorschläge als alternativlos dar und wundert sich am Ende über den wachsenden Widerstand. So kommt es dann zum Bürgerentscheid in Sachen Stadtpark, zum Chaos bei der Parkraumbewirtschaftung, zu massivem Widerstand bei den Bauplänen auf dem Hockeyplatz und jetzt zum Zusammenbruch der Planung in Sachen Pfarrheimneubau. Der Pressesprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Planungsausschusses Klaus Munk sorgt sich in diesem Zusammenhang sogar um den Erfolg der parteiübergreifend beschlossenen integrierten Stadtentwicklung: “ Es war sehr gut, mit den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt bereits im Entwurf zu diskutieren. Das hilft aber nichts, wenn man dann bei den konkreten Einzelprojekten Politik und Betroffene vor vollendete Tatsachen stellt. Man muss im Gegenteil alle bei jeder einzelnen Planung so früh wie möglich mit ins Boot nehmen. In dieser Hinsicht ist es bei den Verantwortlichen unserer Stadt dringend an der Zeit umzudenken. Ansonsten wächst die Gefahr,  dass der große Wurf am Ende -wie schon so oft in der Vergangenheit- im Klein-Klein Gezerre untergeht!“ km

CDU freut sich über Förderzusage 

ISEK kann ein Meilenstein für die Stadt sein

„Wir freuen uns sehr, dass wir zur Aufwertung der Insel die umfangreichen Fördermittel aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ erhalten. Unser Dank gilt hier vor allem der Verwaltung und dem Team von Fabiano Pinto, die sehr gut gearbeitet und einen passgenauen Antrag eingereicht haben“, erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff.

Der planungspolitische Sprecher der Union Hansjörg Tamoj ergänzt: „Einige Ratskollegen, vor allem aus dem rot/grünen Lager, waren kurz davor, diesen hervorragenden Antrag zu zerreden. Diese Gefahr sehe ich auch bei anderen Maßnahmen aus dem ISEK. Ich hoffe sehr, dass die Förderzusage ein positives Aufbruchssignal setzt und wir nun auch mit anderen Projekten vorankommen.“

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass uns das Stadtentwicklungskonzept nach vorne bringen kann. Deshalb unterstützt die Union hierbei auch klar den Kurs von Bürgermeister Otto Neuhoff.

„Der gesamte Prozess des Stadtentwicklungskonzeptes beinhaltet zahlreiche Maßnahmen und Projekte, um unsere Stadt für neue Einwohner, Gewerbe, Touristen oder natürlich die Bürger attraktiver zu machen und auch einen nachhaltigen Mehrwert zu generieren. Das Konzept und seine Umsetzung kann für die Stadt ein ähnlicher struktureller Meilenstein sein, wie vor 30 Jahren die Entwicklung vom Kur- zum Tagungs- und Kongressstandort“, erläuterten Wolff und Tamoj abschließend. fm

CDU Bad Honnef: Bewerbung für LaGa 2023 prüfen

„Wir möchten nach den Sommerferien in den städtischen Gremien eine Bewerbung für die Landesgartenschau 2023 prüfen. Gerade im Rahmen der Diskussionen um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) könnte uns diese Bewerbung zusätzlichen Schwung bringen. Nachdem wir uns beim letzten Mal mit einem guten Konzept nicht durchsetzen konnten, haben wir nun gute Voraussetzungen erfolgreich zu sein“, erklärten CDU- Vorsitzender Bernhard Spies und CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff.

„Die letzte LaGa Bewerbung hat einen tollen Prozess mit vielen guten Ideen in Gang gesetzt. Hieran sollten wir nun anknüpfen. Gerne werde ich hierfür auch wieder im Kreis und in der gesamten Region um Unterstützung werben“, ergänzt der Kreistagsabgeordnete Klaus Döhl, der 2014 die erste Bewerbung für die LaGa ins Spiel gebracht hatte.

Der Honnefer Union ist dabei bewusst, dass eine Bewerbung, die nach jetzigem Stand bis zum 1. März 2018 vorliegen muss, ambitioniert ist.
„Wir können im Unterschied zum letzten Mal auf der guten Vorarbeit zur ersten Bewerbung aufbauen. Zudem haben wir mit dem Rahmenkonzept zum ISEK nun vieles gebündelt, was in eine Bewerbung einfließen könnte. Wir müssen mit der Stadtverwaltung klären, was hier umsetzbar ist“, erläutert Hansjörg Tamoj, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Sebastian Wolff ergänzt: „Wenn wir mit einer LaGa Bewerbung erfolgreich sein sollten, würde dies wesentlich mehr Mittel aus den Fördertöpfen des Landes bedeuten und die Stadtentwicklung erheblich positiv beschleunigen.“ sw

CDU Bad Honnef: Bedenken prüfen

Im Rahmen der 2. Stufe des Prozesses zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) haben die Gutachter und die Verwaltung u.a. eine mögliche Bebauung eines Teils der Grünfläche zwischen der B 42 und der Alexander von Humboldt Straße zur Disposition gestellt. Hiergegen wendet sich die neu gegründete Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Sie spricht sich gegen jede Bebauung der Grünflächen westlich der Alexander von Humboldt Straße aus; also sowohl des gestalteten Teils unmittelbar gegenüber dem Hotel Seminaris, als auch des sich nördlich anschließenden ungestalteten Teils.

Hierzu stellt die CDU fest, dass für sie eine Bebauung des gestalteten Teils der Parkfläche des Stadtgartens nicht zur Disposition steht.

Dazu Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat der Stadt Bad Honnef: „Der Rat der Stadt Bad Honnef hat in einem Grundsatzbeschluss schon vor Jahren festgelegt, dass die Parkflächen der Stadt nicht bebaut werden sollen. Zu diesem Beschluss stehen wir. Den Vorschlag der Gutachter und der Verwaltung haben wir auch so verstanden, dass er sich nicht auf den gestalteten Teil des Stadtgartens bezieht, sondern auf die nördlich angrenzende ungestaltete Fläche.“

Mit einer Betrachtung dieses Bereiches im Rahmen des ISEK Prozesses ist die CDU im gegenwärtigen Stadium einverstanden.

„Die gegenwärtig geführte Diskussion ist Teil eines Prozesses der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 2. Stufe des integrierten Stadtentwicklungsprozesses, der alle Stadtteile von Bad Honnef verfasst und Antworten auf die Frage liefern soll, wo und wie sich die Stadt Bad Honnef entwickeln soll, um insgesamt voran zu kommen.“ Dieser Prozess wird ergebnisoffen geprüft.

Er erfasst selbstverständlich alle Entwicklungsmöglichkeiten, dies zunächst ungeachtet der Frage ob Einwände zu erwarten sind oder nicht. Alleine die Tatsache, dass die Verwaltung eine Bebauung von Teilen des sogenannten „Stadtgartens“ vorschlägt, bedeutet nicht, dass diese final auch durchgeführt wird. Vielmehr geht es gerade darum in den politischen Entscheidungsprozess die Anregungen und Bedenken der Bürger offen einfließen zu lassen, betont Hansjörg Tamoj, baupolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Stadtrat von Bad Honnef.

Stellungnahme der FDP Bad Honnef:

„Die Petition „Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten“ ist irreführend. Das Plangebiet betrifft nicht den parkartig gestalteten Teil des Stadtgartens – dieser, einschließlich des Bereichs des Löwendenkmals, ist nicht Bestandteil der Planung. Im Rahmen der Vorstellung zum Stadtentwicklungskonzept wurde die mögliche Entwicklung des nördlichen Bereiches des Stadtgartens von der Verwaltung aufgenommen, eine heute teils verwilderte, brachliegende Fläche.

Zur Zeit werden alle Rückmeldungen, Bedenken und Anregungen der Bürger ausgewertet, die während des Bürgerdialogs am 10.07.2017 gesammelt wurden.

Das entsprechend überarbeitete Gesamtkonzept wird in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses zu behandeln sein unter Berücksichtigung aller positiver wie kritischer Argumente und Expertisen, die dazu vorgelegt werden. Es ist daher noch ungewiss, ob der nördliche Teil des Stadtgartens entwickelt wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt „Denkverbote“ für Teile der Stadtplanungen zu etablieren, halten wir nicht für zielführend.

Insgesamt stehen wir der Stadtentwicklung positiv und offen gegenüber, auch was eine mögliche Bebauung dieses Bereichs angeht. Zentrale Entwicklungsgebiete sind nach unserer Überzeugung vorrangig zu behandeln und der Schaffung von Baugebieten am Rande der Stadt vorzuziehen.

Uns ist bewusst, dass dies zum Teil kritisch bewertet wird. Bedenken/Sorgen/Kritik wie auch Anregungen werden wir sorgfältig prüfen und in der Fraktion ergebnisoffen diskutieren. Dies gilt auch für Meinungen, die im Rahmen dieser Petition geäußert werden.

Nach unserer Überzeugung wird Bad Honnef in einem schleichenden Prozess in an Attraktivität verlieren,  wenn ausschließlich der Status Quo gewahrt bleibt. Die Ursachen dafür wurden vom Bürgermeister im Bürgerdialog ausführlich dargelegt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Bemühungen der Stadtverwaltung, Bad Honnef weiter zu entwickeln und Potentiale zu nutzen, die ein moderates Wachstum ermöglichen.

FDP Bad Honnef

CDU und SPD zum Parkraumkonzept

CDU: Parkraumkonzept soll Situation für Handel und Anwohner verbessern!

„Wir erwarten uns vom Parkraumkonzept eine deutliche Verbesserung für den Handel in der Innenstadt, da Parkflächen nicht durch Dauerparker belegt werden, sondern für Kunden zur Verfügung stehen. Gleichzeitig verbessern wir auch für zahlreiche Anwohner die Parksituation, weil diese ebenfalls nicht mehr mit Langzeitparkern konkurrieren müssen, sondern in der so genannten Zone B mit einem Parkausweis ihren PKW abstellen können“, erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff.

Sein Ratskollege Werner Seifert ergänzt: „Ein gutes Beispiel hierfür ist die Rommersdorfer Str. zwischen Bernhard Klein Str. und Bismarckstraße. Hier wurde eine Gebührenpflicht beschlossen, aber für Anwohner mit Parkausweis ist das Parken dort frei. Diese Regelung wurde vor allem wegen der Krankenhausbesucher gewählt, sodass hier die Anwohner besser zum Zuge kommen sollen.

In der Zone A war es bisher übrigens auch schon so, dass es keine Parkplätze für Bewohner mit Parkausweis gegeben hat. Dennoch nehmen wir die Sorgen der Anwohner – gerade aus der Innenstadt – sehr ernst und werden die Umsetzung des Konzeptes nach einem Jahr überprüfen.“

Hart geht die Union mit der SPD ins Gericht.

„Die SPD kritisiert die Kosten zur Umsetzung des Konzeptes und verschweigt, dass diese durch die Einnahmen weit übertroffen werden, selbst wenn nur die Hälfte aus den Annahmen der Verwaltung zutreffen sollte.
Ähnlich bei der Grundsteuer: Die SPD möchte gerne etwas weniger erhöhen und damit übrigens die Bürger auch erheblich belasten, aber zu dem Preis, dass der Haushaltsausgleich stark gefährdet wäre. Gleichzeitig bleibt sie aber die Antwort schuldig, woher das fehlende Geld kommen soll.

Aus unserer Sicht machen es sich die Sozialdemokraten damit viel zu einfach. Ich habe leider den Eindruck, dass die SPD schon im Wahlkampfmodus ist und sich deshalb unpopulären Maßnahmen, die leider notwendig sind, verschließt.

Zur Wahrheit gehört nämlich, dass nur so die finanzielle Selbständigkeit wiederhergestellt werden kann, die zwingende Voraussetzung für eine langfristige Entschuldung und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung ist. Die CDU unterstützt deshalb klar den Konsolidierungskurs von Bürgermeister Otto Neuhoff“, erläuterte Sebastian Wolff abschließend.

SPD zum Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 02.02. das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in seiner Gesamtheit abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht noch zu viele Ungereimtheiten enthielt. Sie hat lediglich den Punkten zugestimmt, in denen es darum ging, die Sache in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Die Gründe für die Ablehnung sind im Wesentlichen:

Die Nichtzulassung von Anwohnerparken im Kern-Radius („Zone A“). Keine hinreichende Bewertung, oder nachvollziehbare Untersuchung der Auswirkungen auf 
 Handel und Wandel in der Innenstadt. Einseitiger Schwerpunkt bei der Erzielung von Einnahmen. 
Die SPD-Forderung auf Ausdehnung der „Brötchentasten-Zeit“ auf eine längere Dauer als 15 min, -z B für stressfreiere Kurzeinkäufe im Interesse der Wirtschaftsförderung wurde nicht nachvollziehbar bewertet.

Auch der Wunsch nach Rücknahme der jüngst errichteten Absperr-Blumengitter in der Hauptstr zwischen Einmündung Weyermannallee und Bahnhofstr, um den dortigen Lade- und Anlieferungsverkehr zu erleichtern, blieb unberücksichtigt.

Es bleibt außerdem fraglich, ob das notwendige Überwachungspersonal bei unterschiedlichen Park-Bewirtschaftungszeiträumen kostenoptimal eingesetzt werden kann. Durch die nun mit dem Beschluss für das neue Konzept erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen wird der städtische Haushalt 2017 um weitere 56.500 € zusätzlich belastet. Dies ist eine zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertretende Zusatzbelastung – besonders bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer B um 40 % auf 730 v H (!). Beides wurde von der SPD als nicht sozialverträglich abgelehnt.
Auch das Totschlagargument des Bürgermeisters, man hätte jetzt lange genug ergebnislos diskutiert, zieht nach Sicht der SPD nicht. SPD Ratsmitglied Munk dazu:“ Welchen Sinn soll es machen, für über 50.000 € eine schlechte Situation gegen eine andere schlechte einzutauschen?  Fazit: „Das beschlossene Parkraum-Konzept bleibt Stückwerk, von dem keineswegs sicher ist, ob es die erhofften Einnahmen erbringen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig.

CDU: Sebastian Wolff als Vorsitzender wiedergewählt

Bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes wurde Sebastian Wolff einstimmig als Vorsitzender der CDU-Fraktion bis zum Ende der Ratsperiode, die noch bis 2020 dauert, wiedergewählt.

„Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen und freue mich auf die anstehenden Herausforderungen. Wir haben in den nächsten Jahren viele wichtige Themen auf der Agenda, wie die Weiterentwicklung und Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Auch möchten wir gemeinsam mit Bürgermeister Otto Neuhoff die Haushaltskonsolodierung weiter vorantreiben“, erklärte Wolff nach der Wahl.

Als stellvertretende Vorsitzende bestätigte die Fraktion ebenso einstimmig Petra Kansy, die auch dem städtischen Bildungsausschuss vorsitzt.

Werner Seifert wird sich in Zukunft in Personalunion als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer für die Fraktion engagieren. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Hansjörg Tamoj als Schatzmeister und Folkert Milch als Pressesprecher der Fraktion. sw