FDP fordert Mobilitätskonzept für ganz Bad Honnef

Ausgelöst durch den Antrag der Stadt um Zustimmung zur weiteren Planung des neuen Innenstadtrings, fordert die Fraktion der FDP Bad Honnef vorrangig die Erstellung eines zukunftsorientierten Mobilitätskonzepts für ganz Bad Honnef (Berg- und Talbereich). Dieses Mobilitätskonzept soll neben den Verkehrswegen für PKW auch Fahrradwege, öffentlichen Nahverkehr sowie Parkraum mit einschließen. Wer z.B. attraktive Alternativen zum PKW hat, braucht weniger Parkraum. Und attraktiv bedeutet in diesem Zusammenhang verfügbar, bequem, flexibel, bezahlbar und sicher.

Ein Schuh wird erst dann daraus, wenn alle Aspekte Beachtung finden. Überlastete Verkehrswege und fehlende Optionen schaden nicht nur den Bürgern dieser Stadt, sondern wirken sich auch negativ auf Einzelhandel und Tourismus aus. Die Entwicklung in Aegidienberg/Rottbitze zeigt anschaulich, wie sich Lösungsmöglichkeiten für ein entspanntes Miteinander von Wohnen, Pendeln, Einkaufen und Durchgangsverkehr im wahrsten Sinne des Wortes „verbaut“ wurden. Staus, ein (noch?) verlorenes gelebtes Ortszentrum (früher Aegidiusplatz), fehlende Alternativen zum PKW und Seitenstraßen, die immer mehr zu Hindernisparcours für Rettungsfahrzeuge mutieren, sprechen eine deutliche Sprache. 

So verlockend die Vorteile auch erscheinen und für die Fortsetzung der Planung unter Berücksichtigung zu erwartender Kosten und Einbindung ansässiger Anwohnern und Unternehmen sprechen, so wenig kann der neue Innenstadtring ohne Einbindung in den Gesamtzusammenhang beurteilt werden. Dazu gehören u.a. die Planungen für eine neue Brücke ans Rheinufer im Bereich der Girardetallee sowie die Planungen der Deutschen Bahn zur Verlegung des Haltepunktes der Bahn an die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 66.

Die FDP Bad Honnef wird sich daher dem Antrag der Stadt um die Zustimmung zur weiteren Planung des neuen Innenstadtrings enthalten und statt dessen den weitergehenden Antrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts stellen. Martina Ihrig

FDP: Stolz auf die Bundestagsabgeordnete

Der Ortsparteitag der Bad Honnefer Liberalen stand ganz im Zeichen der guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in NRW, dem erfolgreichen Wiedereinzug in den 19. Bundestag im Jahr 2017 und dass nunmehr eine Honneferin, Nicole Westig (2.v.l.), als Bundestagsabgeordnete auch die Interessen unserer Region in der 19. Legislaturperiode vertreten kann. So stellte Nicole Westig in ihrem Grußwort zu Beginn des Ortsparteitags nicht nur ihren neuen Aufgabenbereich als Mitglied des Gesundheitsausschusses vor und gab einen Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen für Deutschland im Bereich der Pflege, sondern stellte auch die Wichtigkeit der strikten Einhaltung der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn für die ganze Region hervor.

Nach einem herzlichen Applaus ließen die Liberalen das letzte Jahr in Bad Honnef Revue passieren. So gaben der Parteivorstand, Carl Sonnenschein, und die Fraktionsvorsitzende, Martina Ihrig, in ihren Rückblicken Einblicke in die kommunalpolitischen Entscheidungen, die die FDP im vergangenen Jahr mitgetragen haben. Insbesondere die Entscheidung das u.a. für die Beantragung von Fördermitteln erforderliche Stadtentwicklungskonzept, das ISEK, mitzutragen und die Verwaltung hierbei zu unterstützen, wird als Chance gesehen, Bad Honnef zukunftsfähig zu machen.

Flankierende Maßnahmen, wie z.B. ein ausgeglichener Haushalt und somit die Möglichkeit nach Jahren der Haushaltssicherung gestalterisch und mit finanziellen Mitteln die positiven Entwicklungen in Bad Honnef voranzubringen oder die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit um Einsparmöglichkeiten in den kommunalen Haushalten  zu ermöglichen, werden auch in kommenden Jahren einen Raum in der Arbeit der Liberalen in Bad Honnef einnehmen.

Bei der Meinungsbildung werde der Bürgerdialog weiter im Mittelpunkt stehen, ohne das die Gesamtschau der Themen, wie z.B. das Parkraumbewirtschaftungsgesetz oder die Bebauung des Hockeyplatzes, aus den Augen verloren wird. Die Interessen der Bürger dürfen nicht aus den Augen verloren werden, aber auch nicht jeder in den sozialen Medien verfasste Protest kann Berücksichtigung finden – politisches Handeln erfordert in erster Linie auch Kompromisse!

Als Themen, die in unmittelbarer Zukunft in Bad Honnef erfolgreich gelöst werden müssen, sehen die Liberalen den Ausbau des ÖPNV zwischen dem Berg- und Talbereich. So muss der Runde Tisch der Verwaltung bei den Gesprächen mit der RSVG eine zeitnahe Verbesserung im Allgemeinen erreichen. Insbesondere muss aber auch die Schülerbeförderung aus den Bergregionen, notfalls auch mit Eigenmitteln der Stadt, verbessert werden. Wege von mehr als einer Stunde können SchülerInnen nicht zugemutet werden und die Lösung kann nicht in einem vermehrten Verkehrsaufkommen rund um den sensiblen Schulaußenbereich durch Elterntaxis liegen.

Da die neue Koalition in Berlin einen Ganztagsanspruch im Grundschulbereich anstrebt, muss Bad Honnef bereits jetzt anfangen, Konzepte zu entwickeln, die die Umsetzung dieses Anspruchs gewährleisten, ohne davon überrascht zu werden, wie es im Fall der Rechtsanspruchs auf einen U3-Kinderbetreuungsplatzes, bundesweit der Fall war. mi

FDP jetzt mit Doppelspitze

Martina Ihrig und Rainer Quink (l.) heißt die neue Doppelspitze der FDP. Da sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Quink nach einer langen Krankheit nun in Reha befindet, war es zu dieser Entscheidung gekommen, die sie gemeinsam mit FDP-Ratsmitglied Hartmut Schneider (r.) der Presse mitteilten.  Diese Lösung soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gelten. Die FDP will sich nun verstärkt dafür einsetzten, dass der „City-Ring“ in der Innenstadt endlich realisiert wird. Außerdem werden sich die Liberalen für eine bessere Anbindung zwischen dem „Berg-und Talbereich“ einsetzen. Außerdem stellten sie auf der letzten Ratssitzung den Antrag auf eine „Vertretung für Menschen mit Behinderung“. bö

Nicole Westig neue Vorsitzende

Die FDP Rhein-Sieg hat eine neue Führung: Auf dem Kreisparteitag in Niederkassel haben die rund 150 anwesenden Mitglieder turnusgemäß den Kreisvorstand neu besetzt. Mit 90,6 Prozent der Stimmen haben die Freidemokraten im Rhein-Sieg-Kreis die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Westig ging in ihrer Bewerbungsrede auf den Wiederaufstieg der FDP, die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und die sich anbahnende große Koalition ein: „Sind wir auch für unser Jamaika-Aus gescholten worden – die letzten Wochen haben gezeigt, wie richtig unsere Entscheidung war. Wir wären nur Mehrheitsbeschaffer für schwarz-grüne Politik gewesen.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD kritisierte sie, da sie mutlos sei und für die Herausforderungen der Zukunft nur unzureichende Antworten biete. Als Kreisvorsitzende kandidiere sie aber nicht nur mit Blick auf die Bundespolitik, sondern auch, damit die FDP weiterhin stark vor Ort sei. „Die FDP kann Kommune. Wir wollen die Themen in den Städten und Gemeinden mutig angehen und frische Ideen in die Räte und Kreistage bringen.“

Der Siegburger Jürgen Peter, der als Kreisvorsitzender den Kreisverband sechs Jahre lang ehrenamtlich geführt hat, hat sich nicht um eine Wiederwahl beworben. „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“, so Peter bei seiner Verabschiedung. Er habe die FDP in schweren Krisenzeiten übernommen, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sei ein absoluter Tiefpunkt gewesen. „Auch dank unserer Basis-Arbeit vor Ort haben wir uns in den letzten Jahren wieder berappelt. Mit unserem Landesminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig sind wir exzellent vertreten. Unsere Mitgliederzahl steigt beständig, wir haben wieder über 800 Freie Demokraten im Kreisverband“. eb

FDP Rhein-Sieg blickt zurück

Foto: von links nach rechts: Prof. Dr. Andreas Pinkwart, NRW-Wirtschaftsminister; Dr. Joachim Stamp, NRW-Familienminister; Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete; Dr. Karl-Heinz Lamberty, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Sieg; Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP Rhein-Sieg; Maria Schirilla, Schulleiterin der Bornheimer Musikschule; Jörn Freynick, FDP-Abgeordneter des Landtags NRW.

 Vergangene Woche fand das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg statt. Zum zweiten Mal nach 2017 waren die Mitglieder in den neuen Veranstaltungsraum, den Ratssaal der Stadt Bornheim, eingeladen um das Jahr gemeinsam zu beginnen.

 Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Jürgen Peter wurde auch dieses Jahr der Bürgerpreis der FDP Bornheim vergeben. Der Preisträger war die Musikschule in Bornheim. In seiner Laudatio erklärte der Vorsitzende der FDP Bornheim und Landtagsabgeordnete Jörn Freynick:

 „Die Musikschule in Bornheim leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Stadt. Nachdem die finanzielle Lage der Stadt Bornheim im Jahr 1993 so angespannt war, dass die städtische Musikschule geschlossen werden musste, haben die Freunde und Förderer dies nicht akzeptiert und einen Trägerverein gegründet. Dieser unterhält seitdem die Musikschule und bietet über 1.500 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auch weiterhin die Möglichkeit, sich musikalisch zu bilden und ein Instrument zu lernen.“

 Im Mittelpunkt des Dreikönigstreffens stand der diesjährige Gastredner Joachim Stamp. Als neu gewählter Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, machte Stamp in seiner Rede noch einmal deutlich, dass es auch nach den Erfolgen bei den Wahlen von 2017 keinen Automatismus zum Regieren gibt:

 „Die FDP ist eine Partei, die politische Verantwortung übernimmt. Aber nicht um jeden Preis. Es müssen Trendwenden erkennbar sein, die die Politik voranbringen und nicht den ‚Status quo‘ konservieren“, so Stamp.

 Aus diesem Grund waren Koalitionen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen möglich gewesen. Hingegen aber waren in Baden-Württemberg und im Bund keine Trendwenden zu erkennen, wodurch die FDP sich nicht an der Regierungsbildung beteiligen konnte.

 In NRW sind solche Trendwenden bereits erkennbar. Das klare Bekenntnis zu den Förderschulen, die Flexibilisierung der offenen Ganztagsschulen und die Maßnahmen im Entfesselungsgesetz I&II (u.a. Abschaffung der Hygieneampel, realistische ideologiefreie Umweltpolitik sind hierfür prominente Beispiele. Stamp verwies darauf, dass die FDP Rhein-Sieg in Düsseldorf durch Prof. Dr. Andreas Pinkwart als NRW-Wirtschaftsminister und Jörn Freynick als Mitglied des Landtags, wie durch die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig in Berlin, prominent vertreten sei. Darauf könne der Kreisverband der FDP Rhein-Sieg stolz sein.

 Während der Rede von Joachim Stamp wurde für die Musikschule in Bornheim ein Spendentopf herumgegeben. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Lamberty, gab am Ende das Ergebnis bekannt: Es wurden 736,71 Euro von den Anwesenden gespendet. Aus dem Sozialfonds der Kreistagsfraktion stockte Lamberty den Betrag auf eine Summe von 1.000 Euro auf.

Mit dem Dank der Leiterin der Musikschule Mary Schirilla und von Dr. Karl-Heinz Lamberty ging das Treffen zu Ende. eb

 

 

FDP Bad Honnef: Dachmarke notwendig

Schön hier! Warum Bad Honnef eine Dachmarke braucht.

„Schön hier, oder?“ „Bei der internen Präsentation der Dachmarke hatte ich einen Klos im Hals, so sehr fühlte ich mich durch die provokative, skeptische Frage angesprochen. Bewusst wurde mir, wie oft ich in Gesprächen auf Missmut und Lethargie treffe“, so die amtierende Fraktionsvorsitzende der FDP, Martina Ihrig. „Wir wohnen hier, wo andere Urlaub machen. Aber dafür sind wir zu oft blind.“

Die Etablierung einer Dachmarke, gerade jetzt, wo die Stadt sich durch einen ausgeglichenen Haushalt Gestaltungsspielräume für die Belebung der Innenstadt im Rahmen des ISEK-Prozesses erarbeitet, hält die FDP Bad Honnef für notwendig.

Bei allem Verständnis für die vielen Probleme, die die Bürger bewegen, geht es bei der Dachmarke darum, den Blick zu weiten, weg vom Schlagloch hin zu einer Gesamtschau auf die Zukunft der Stadt.

„Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zum Mitmachen bewegen wollen, wenn wir Investoren anlocken wollen, braucht es Maßnahmen, die emotionalisieren, die uns über Bad Honnefer Grenzen hinaus ins Gespräch bringt, die animiert, die Ärmel hoch zu krempeln, Projekte überall da anzustoßen, wo der Schuh drückt, egal ob im Verein oder in der Stadt“, so Ihrig. „Wir können nicht darauf vertrauen, dass es irgendwie alles sich schon positiv entwickeln wird, wenn alles so bleibt wie gehabt.“

Der Wettbewerb der Regionen um Arbeitskräfte, Wohnbevölkerung und Unternehmen hat zugenommen. Bad Honnef weist eine überdurchschnittliche Überalterung aus und muss dringend für jüngere Familien attraktiver werden. Die Digitalisierung, die zu einer zunehmenden Verödung der Innenstädte führen, dies alles sind Prozesse, denen es zu begegnen gilt. Ohne Instrumente wie Regional- und Standortmarketing werden keine Investoren- und Fördergelder fließen.

Die Investition, die ein solcher Prozess selbstverständlich kostet, wird sich bezahlt machen, wenn Bad Honnef seine wahren Stärken erkennt, kommuniziert  und sich positiv von anderen konkurrierenden Städten und Regionen abhebt. Wir sind überzeugt, dazu hat Bad Honnef das Potential, allen Unkenrufen zum Trotz.

Die FDP baut darauf, dass sich mit der Einführung und zunehmenden Anwendung der Dachmarke breite Akzeptanz für das Instrument einstellen wird und Erfolge für jedermann sichtbar werden, letztendlich auch beim Schlagloch vor der eigenen Haustür.

Martina Ihrig

FDP-Fraktion Bad Honnef

Graf Lambsdorff: “Jetzt ist die Zeit“

Alexander Graf Lambsdorff war prominenter Gastredner beim traditionellen politischen Frühschoppen der FDP am vergangenen Samstag im Bad Honnefer Weinhaus Steinbach. Mehr als 80 interessierte Bürger waren zur Diskussionsveranstaltung gekommen, die von der Band Just Jazz musikalisch umrahmt wurde.

Der Europaabgeordnete und Vizepräsident des europäischen Parlaments hielt ein Plädoyer für die Freiheit und warf einen Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Denn Lambsdorff kandidiert auf einem sicheren Listenplatz für die FDP zur Bundestagswahl ebenso wie die Bad Honneferin Nicole Westig, die ebenfalls gute Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen. Westig ging in ihrer Begrüßungsrede auf die besondere politische Situation in diesem wichtigen Wahljahr ein.

„Jetzt ist die Zeit, sich für Freiheit und Demokratie zu engagieren“, formulierte sie und erteilte allen populistischen Tendenzen eine klare Absage. Für Dagmar Ziegner, FDP-Landtagskandidatin für Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, war genau diese Situation die Motivation, politisch aktiv zu werden. Die freie Journalistin aus Königswinter-Rauschendorf will sich u.a. für eine bessere Ausstattung der Schulen, für die Digitalisierung und den Ausbau der Infrastruktur auf den Dörfern einsetzen.

Ein Thema, das auch Graf Lambsdorff besonders hervorhob. „Viele mittelständische Betriebe, die ihren Standort im ländlichen Raum haben, sind auf schnelles Internet angewiesen. Und auch der Wert der dortigen Immobilien wird langfristig davon abhängen “, erläuterte der Politiker. In seinem anschließenden Vortrag setzte Graf Lambsdorff den Schwerpunkt auf die drei großen Themen Freiheit, Bildung und Marktwirtschaft, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

„Dass wir in Freiheit leben, ist ein Grund zur Freude. Aber diese Freiheit wird von vielen Seiten bedroht“, erklärte der Politiker. Und um sie zu erhalten, benötige Deutschland handlungsfähige Sicherheitsbehörden. So sei es ein Skandal, dass die Bundesländer immer noch keine einheitliche Datenbank für sogenannte Gefährder hätten. Und auch der  Ausbau von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzpolizei mit eigenen personellen Kapazitäten hat für die FDP oberste Priorität. Im Bereich der Bildung will die FDP sich u.a. für eine nationale Digitalisierungsstrategie in den Schulen einsetzen.

„Bei diesen Themen dürfen wir nicht starr am Bildungsförderalismus festhalten. Es ist nicht sinnvoll, parallel 16 Strategien für die Digitalisierung der Schulen zu entwickeln“, so Graf Lambsdorff. Beim Thema Marktwirtschaft kritisierte Graf Lambsdorff die hohe Belastung der Bevölkerung durch die verfehlte Energiewende und plädierte zudem für einen umfassenden Bürokratieabbau. „Das Planungsrecht ist heute so kompliziert, dass Investoren acht Jahre und länger benötigen, um ein Projekt umzusetzen“, so der Politiker und führte als Beispiel den 1.FC Köln an, der seit Jahren versucht, mehrere Trainingsplätze zu bauen.

Die Fragerunde nach dem Vortrag schlug thematisch den Bogen vom Verkehrsstau auf NRWs Straßen über die Zollunion bis zur Wahl in Frankreich. Und so blieben viele Gäste noch lange an den Tischen sitzen, um zu den Klängen der Jazzband die politische Diskussion fortzusetzen. mi

FDP: Dialog mit dem Handwerk

Zur Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ lädt die FDP am Montag, 24. April, 17 Uhr, in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren, deren Vorsitz er innehatte.

Die Arbeitsgruppe hat zahlreiche Vorschläge zur Überwindung bürokratischer Hürden, zur Unterstützung bei Gründung und Übergabe von Unternehmen und zur Ausbildung entwickelt. Gemeinsam mit der FDP-Bundestagskandidatin Nicole Westig (Foto) und der FDP-Landtagskandidatin Dagmar Ziegner soll an diesem Abend über die Vorschläge diskutiert werden. mi

Kommunalpolitik mit Vernunft statt Populismus

HALBZEIT: Seit drei Jahren regiert Otto Neuhof. Dazu die FDP.    Von Rainer Quink

Als die FDP als erste Partei Otto Neuhoff, gefolgt von Bürgerblock, Grünen und FWG, zum Bürgermeister-Kandidaten nominierte, hatte sie das Ziel, den Stillstand der Ära Feiden zu überbrücken. Der Kandidat hatte mit seinem Antritt, mit der Bürgerschaft in einen Dialog zu treten und zu vernünftigen  Entscheidungen in allen Fragen des Verwaltungshandelns zu kommen, unsere Unterstützung gefunden. Seit Beginn der Amtszeit hat Otto Neuhoff sein Versprechen eingehalten.  Wir haben noch nie ein solches Maß an Transparenz in unserer Stadt erlebt. Dem Stillstand wurde der Garaus gemacht. Hier nur zwei der wichtigsten Fortschritte:

1. Die Stadtentwicklung: – Die räumliche Entwicklung wird als Projekt strukturiert geplant. Die Bürgerschaft ist an diesem Prozess beteiligt. Sinnvoll ist aus unserer Sicht auch die klare Benennung eines konkreten Ziels von 3.000 zusätzlichen Einwohnern. Unsere Stadt ist darauf hervorragend vorbereitet. Wir haben ein urbanes Zentrum, das noch interessante Freiflächen und Flächen für Ersatzbebauung bietet. Als Beispiel seien genannt: Am Saynschen Hof und Parkplatz Luisenstraße.

Auch der Selhofer Süden bietet viel Potenzial. Das Areal ist bereits weitgehend erschlossen, sodass keine hohen Kosten anfallen, die die kommunale Nutzen-Rechnung des Zuzugs belasten würde. Diese Fläche ist ideal geeignet, um innovative Wohnquartiere zu schaffen. In Gesprächen innerhalb der Fraktion und mit Fachleuten hat uns insbesondere die Konzeption einer Gartenstadt sehr angesprochen.

Die Verwaltung hatte zu Beginn des Prozesses eine Vorlage der Flächen-potenziale für eine Entwicklung aufgelegt. Aus unserer Sicht war dies eine hervorragende Grundlage um hierauf basierend konkrete Flächennutzungsmodelle zu betrachten. Dabei würden wir gerne auch innovative Ideen aus Architekten-Wettbewerben einbeziehen.

Dem vorgeschlagenen Weg sind auch CDU und Bürgerblock weitgehend gefolgt. Mit erheblichen Veränderungs- und inhaltlichen Ergänzungsvorschlägen verfolgten die Grünen offensichtlich ein anderes Ziel, nämlich die räumliche Entwicklung weitgehend zu stoppen und den Prozess eher in einen gesellschaftlichen Umbau zu lenken. Ihre Einwendungen waren aus unserer Sicht insgesamt kaum zukunftsgewandt sondern vielmehr regulativ, dem grünen Weltbild entsprechend, einschränkend.

Die städtische Entwicklung muss nicht die bloße Fortschreibung des Bestands sein. Ergreifen wir die Chance zur Schaffung attraktiver, innovativer Quartiere, die auch nach außen strahlen.

2. Die Haushaltskonsolidierung: Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch Otto Neuhoff gelungen. Zusammen mit FDP, Bürgerblock und CDU konnte eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht werden. Natürlich sind die beschlossenen Maßnahmen für die Bürger eine Mehrbelastung. Nachdem die Verwaltung unter Otto Neuhoff im Haushalt bereits mehr als 1,5 Mio. € an Einsparungen erbracht hatte, waren wir im Rat als Vertreter  der Bürgerschaft gefordert, zusätzlich durch höhere Einnahmen den Ausgleich zu schaffen. Die Ausweitung und Erhöhung der Parkgebühren schmeckt niemanden richtig gut.

Fakt ist jedoch, dass wir im Zentrum weitaus zu wenige Parkplätze haben und daher eine Bewirtschaftung unausweichlich ist.  Wir Liberalen sind der Auffassung, dass zukünftig deutlich mehr Parkplätze geschaffen werden sollten. Wir denken hier beispielsweise an eine Tiefgaragen im Bereich Parkplatz Luisenstraße und Am Saynschen Hof sowie an ein Parkhaus an der Endhaltestelle. Sind diese Projekte erfüllt, können auch wieder einige der jetzt ausgewiesenen Bereiche aus der Bewirtschaftung genommen werden.

Auch die Erhöhung der Grundsteuer hat die Gemüter bewegt. Wir haben als Rat mehrheitlich eine prozentual deutliche Steigerung beschlossen. De facto sind die mehr zu leistenden Steuerbeträge aber bei weitem nicht so hoch, wie vielleicht vermutet.  Für eine kleine Wohneinheit beträgt der Mehrbetrag rund 5,00 € im Monat, bei einer mittleren Wohneinheit um 100 qm rund 10,00 bis 15,00 €, darüber hinaus entsprechend mehr. Grundsätzlich spiegelt die Größe der Wohneinheit aber auch die unterschiedliche Einkommens- und Vermögenssituation wider.

Nur durch die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen konnten wir aus der Haushaltssicherung in den ausgeglichenen Haushalt kommen! Und das als einzige Kommune im Rhein-Sieg-Kreis.

Diese Entwicklung war unabdingbare Voraussetzung um überhaupt die Stadtentwicklung angehen zu können. Auch die freiwilligen Leistungen, wie Unterstützung der Offenen Ganztagsschulen sind ohne Haushaltsausgleich gefährdet. Das konnten wir aus Verantwortung für die Stadt und die Bürgerschaft nicht aufs Spiel setzen.

Umso unverständlicher ist es aus unserer Sicht, wenn sich die Fraktion der Grünen, die vorgibt den Kurs des Bürgermeisters zu stützen, zum „Robin-Hood“ gegen die Ausbeutung aufschwingen wollte, indem sie erklärte, man wolle den Haushaltsausgleich nicht „um jeden Preis“ erzwingen. Hier wurde bewusst nicht aufgeklärt, welche Abhängigkeiten bestehen, sondern stattdessen wurde die Karte des Populismus gezogen.        

Dieses Prinzip gilt auch für deren Unterstützung jeder sich bildenden Bürgerinitiative. Anstatt die Erläuterungen der Verwaltung bezüglich geplanter Maßnahmen abzuwarten, werden von dieser Fraktion Ressentiments geschürt und die Unterstützung gegen die „ungeeigneten“ Verwaltungsvorhaben vorab unreflektiert zugesagt.

Nach unserer Auffassung haben wir als gewählte Vertreter der Bürgerschaft vielmehr die Aufgabe, das Wohl des Gemeinwesens im Blick zu haben. Selbstredend machen Bürgerinitiativen Sinn, da sie die Interessen ihrer Mitglieder artikulieren. Diese sind von Natur aus aber eigennützig. Im Entscheidungsprozess sind diese in der Abwägung des Für und Widers mit einzubeziehen.                                      

Niemand kann jedoch Otto Neuhoff Nachlässigkeiten bei der Information der Bürgerschaft und der Transparenz dieser Informationen unterstellen. Ganz im Gegenteil. Diese Qualität hat es zuvor noch nicht gegeben.

Fazit: „Wer einen Bürgermeisterkandidaten nominiert, der unterstützt ihn, sobald er gewählt ist und erkennt das, ihm vom Bürger erteilte, Mandat an.  Er ist dabei selbstverständlich die die ihm zugewiesene Kontrollfunktion auszuüben. Wer jedoch meint, ihn führen oder ihn ständig eines Besseren belehren zu müssen, der hat ihn entweder verantwortungslos ausgesucht oder gefährdet durch Eigensinn das Wohlergehen der Kommune.“

Nicole Westig aus Bad Honnef aussichtsreich

Die Bad Honneferin Nicole Westig, Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg, ist auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Stadthalle Neuss auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden. Der Landesvorstand um Christian Lindner hat den 400 Delegierten aus ganz NRW einstimmig vorgeschlagen, Westig auf Platz 13 der Landesliste zur Bundestagswahl zu wählen. Die 49-jährige Westig ist hauptberuflich im Fundraising der Diakonie Michaelshoven tätig und auch in der FDP-Kreistagsfraktion für Sozialpolitik zuständig. In ihrer Vorstellungsrede betonte sie, dass sie sich für eine Politik einsetzen will, die Menschen in allen Lebenslagen möglichst viel Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ermöglicht. Westigs Credo: „Hilfe der Gesellschaft und des Staats soll die Menschen nicht entmündigen, sondern dabei helfen, wieder auf die eigenen Füße zu kommen.“ Die Delegierten honorierten den couragierten Auftritt der Rhein-Sieg-Spitzenkandidatin mit 94 Prozent Zustimmung – eines der besten Ergebnisse des Tages. mi