Haushalt Archive

Bad Honnef und der „Haushalt“

RATSSITZUNG: „Einigkeit“ und „Zoff“ ganz nah beieinander. Haushalt „auf Kante genäht“

Der neue 1.Beigeordnete Holger Heuser wurde von Bürgermeister Otto Neuhoff vereidigt, er beginnt seinen Dienst Anfang März im Bad Honnefer Rathaus. Als Gast bei der anschließenden Ratssitzung erlebte er sogleich ein prickelndes Wechselbad der Gefühle. Die Sitzung begann sehr harmonisch mit viel Applaus für die aktuellen Geburtstagskinder (Überraschung: Auch Ratsmitglieder werden älter). Beim Thema „neues Lehrschwimmbecken für Aegidienberg“ herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit.

Mal eben vier Millionen Euro für einen Neubau durch gewunken. Aber dann kam was kommen musste: Heftige Auseinandersetzungen zum Thema städtischer Haushalt. Auf der einen Seite sitzt sozusagen das „soziale Gewissen“ (SPD und Grüne) im Ratssaal, auf der anderen Seite die “Vernunft“ (CDU,Bürgerblock,FDP). Während das „Gewissen“ jegliche Belastung für die Bürger zurück schrauben will, sagt die „Vernunft“, dass sich das die Stadt „mit einem auf Kante genähten Haushalt“ noch (!) nicht leisten kann. Abwägungssache. Auf der einen Seite eine marode Stadt mit dringendem Renovierungsbedarf bei städtischen Straßen und Gebäuden, auf der anderen Seite steigende Kosten für die Bürger.

Ein zäher Weg, der eben für eine entspannte Zukunft begangen werden muss. Die Aussichten, das Ziel „Gesundung“ zu erreichen, sind sonnig bis bewölkt. Denn: Überraschungen gibt es immer, wie eben aktuell die vier Millionen Euro für ein neues „Lehrschwimmbecken“ in Aegidienberg. Auf der „Sonnenseite“ stehen neue Unternehmen wie das Weltunternehmen Wirtgen (auch in Aegidienberg), die das Steuersäckel der Stadt zukünftig noch prächtiger sprudeln lassen. Noch eine Überraschung: Eigentlich sollte ein Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 verabschiedet werden. Das war der Plan. Dazu kam es nicht. Die Mehrheitsfraktion CDU entschied sich kurzfristig für Einzelhaushalte. Eine Entscheidung, die von SPD und Grüne begrüßt wurde (wieder Harmonie). Bürgermeister Otto Neuhoff fand das, ob der gewaltigen Vorarbeit, nicht wirklich so prickelnd.

Ein kleiner Schönheitsfehler. Trotzdem, das wurde bei der 38. Ratssitzung unter der Leitung von Otto Neuhoff wieder sehr deutlich: CDU, Bürgerblock und FDP loben und unterstützen die Arbeit des Bürgermeisters inklusive seiner neu aufgestellten Verwaltung. SPD und Grüne dagegen sehen das völlig anders. Aus ihrer Sicht werden die Bürger von der Verwaltung „einfach nur noch abgezockt“. Ansichtssache. Die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr wird zeigen, wer recht hat. Hier nun, exklusiv in der HWZ, die Bemerkungen von Otto Neuhoff zur Haushaltssituation, die allen Ratsmitgliedern vor der Sitzung vorlag: „Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, den Haushalt ab 2017 in Planung und Ergebnis ausgeglichen darzustellen und so zu planen, dass wir jährlich 500,000 € zur Rückführung der Kassenkredite bzw. zur Wiederherstellung der verbrauchten Ausgleichsrücklage (Eröffnungsbilanz: 7,87 Mio, €) verwenden.

Ich stelle fest, dies ist uns in den Jahren 2017 und 2018 gelungen. Wir haben in 2017 1,8 Mio. € Überschuss erzielt, in 2018 gehen wir fest davon aus, dass ein Überschuss geschätzt zwischen 1 und 1,5 Mio. € erzielt werden wird, ln Summe kann die Ausgleichsrücklage um ca, 3 Mio. € wieder aufgebaut werden. Dadurch haben wir zugleich das Eigenkapital nach langer Zeit erstmals wieder aufgebaut. Zusätzlich ist dieses dadurch erheblich gestärkt worden, dass wir in meiner Amtszeit anders als in der Vergangenheit regelmäßig mehr investiert als abgeschrieben haben: in Summe rd. 2,9 Mio. €.

Der Substanzverlust ist also gestoppt zusätzlich Substanzaufbau erfolgt, die Wende erfolgreich realisiert. Ein weiterer positiver Effekt für das Eigenkapital ist dadurch eingetreten, dass wir nach vielen Jahren der Abstinenz wieder erfolgreiche Bewerbungen um Fördermittel abgegeben haben. In Summe bedeutet das zusätzlich knapp 3 Millionen € Fördermittel für Bad Honnef. Im Ergebnis können wir also voller Stolz festhalten, dass die Gesundung der städtischen Finanzen der Stadt erstmals seit langer Zeit nachhaltig auf den Weg gebracht wurde. Trotzdem stellt sich die finanzielle Situation weiter als sehr angespannt dar. Dies insbesondere deswegen, weil der in den vorherigen Amtszeiten entstandene Sanierungsstau jetzt erst in vollem, nicht geahntem Ausmaß sichtbar wird. Die letzte Hiobsbotschaft Ende 2018 war die wegen Sicherheitsmängeln erforderliche Schließung des Lehrschwimmbeckens in Aegidienberg.

Die Bestandsaufnahme hat z.B. für das Kurhaus, Stadion, Siebengebirgsgymnasium (Feuerschlößchen) und Rathaus weiteren erheblichen Sanierungsbedarf ergeben, der auch den Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren nachhaltig belasten wird. Wir haben uns vorgenommen, die Notwendigkeit der Höhe der Grundsteuer B immer wieder zu hinterfragen. Eine substanzielle Reduzierung kommt sicher derzeit nicht in Betracht. Die Frage der moderaten Anpassung nach unten ist auch öffentlich gestellt worden. Hier muss m. E. abgewogen werden, zwischen der vergleichsweise geringen finanziellen Entlastung der Bürger und dem Interesse der Bürger an intakten Schulen, Sportstätten, Gebäuden und Straßen (öffentliche Infrastruktur).

Meine persönliche Tendenz ist: Wir sollten vor einer Grundsteuer B-Absenkung dafür sorgen, dass die Substanz der Stadt mittelfristig wiederhergestellt werden kann und zumindest gewährleisten, dass die gesetzlich vorgesehene Ausgleichsrücklage wieder (für unvorhergesehene Ereignisse wie eine Konjunkturflaute) zur Verfügung steht. Dies würde gleichzeitig eine vernünftige Reduzierung der Kassenkredite bewirken. Sollte das Land Nordrhein-Westfalen doch noch für 2020 eine angemessene Finanzierung der kommunalen Kosten für die (geduldeten) Flüchtlinge beschließen, sollte dies in einen Haushaltsnachtrag zur Reduzierung der Grundsteuer B münden“. bö

Foto:Rainer Sturm/Pixelio

SPD-Bad Honnef zweifelt

Viele Pläne! Viele Projekte! Echte Fortschritte?

Am letzten Samstag trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion (Foto) zu einer
Klausursitzung, um sich gründlich auf die anstehende Haushaltsplanberatung vor zu bereiten.

Zentrale Frage bei allen behandelten Punkten war: sind die vom Bürgermeister und der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen auf eine langfristig strategische und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ausgerichtet, oder werden hier durch das Schielen auf schnelle Ergebnisse bereits jetzt neue Probleme vorprogrammiert?

Es ist noch etwas mehr als ein Jahr Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl und die SPD fragt sich, was die bisherigen Maßnahmen und die dafür zum Teil sehr großzügig eingesetzten Haushaltsmittel tatsächlich gebracht haben und noch bringen werden.
Wurde der Verzehr des Eigenkapitals gestoppt? Wie entwickelt sich die Ertragsfähigkeit der Stadt?

Wie sinnvoll ist es, knappes Geld einzusetzen, um Subventionen für Maßnahmen zu erwirken, deren Sinnhaftigkeit bezweifelt werden darf? Was haben zum Beispiel die erheblichen Ausgaben in der Wirtschaftsförderung -unter anderem für das „Kiez-Kaufhaus“ und für die „Dachmarke“ tatsächlich gebracht? „Ist es vertretbar die Bürgerinnen und Bürger für zu befürchtende „Nullnummern“ über neue Gebühren und spürbare Gebühren- und Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten?“ fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig.
„Die Frage bleibt: welche echten Weichenstellungen sind tatsächlich vorgenommen worden und welche dieser Weichenstellungen -wenn es sie gibt- sind wirklich Ergebnis Neuhoffscher Politik oder lediglich Ergebnis einer bereits vor seiner Zeit eingeleiteten Entwicklung? „

Leiwig weiter: „Die SPD-Fraktion sieht wie bei früheren Haushalten so auch jetzt ihre besondere Verpflichtung darin, die Belastung insbesondere der Familien und Rentner in einem vernünftigen Verhältnis zum Finanzbedarf der Stadt zu halten. Unser Maßstab war und ist eine soziale und gerechte Politik für Bad Honnefs Bürger.
Bei den geplanten Überschüssen wäre die Stadt zum Beispiel in der Lage, die in 2017 vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 Prozentpunkte nun um 50 Prozentpunkte auf 680 v.H. zurück zu nehmen. Was bei entsprechender Entwicklung des Haushaltes auch versprochen wurde.

Die SPD fordert daher die Absenkung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte von 730 auf
680 v. H. Diese Absenkung ist für uns ein zentraler Punkt, um dem Haushalt 2018/19 zustimmen zu können.“ So Leiwig. Weitere Bedingungen will er in seiner Haushaltsrede darlegen. Klaus Munk, SPD-Pressesprecher

Haushaltssicherung für Bad Honnef beendet

Nach mehr als 20 Jahren defizitärer Haushaltsplanungen gute Nachrichten aus der Stadtkämmerei der Stadt Bad Honnef: Der Haushaltsausgleich 2017 wurde erreicht und die Stadt Bad Honnef wird 2018 aus der Haushaltssicherung entlassen. Dadurch ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt.

Bürgermeister Otto Neuhoff erklärt: „Geordnete Finanzen sind Voraussetzung für intakte Schulen, Straßen und Sportstätten. Wir haben uns der Herausforderung ‚Haushaltssanierung‘ gestellt und erfolgreich die Haushaltssicherung verlassen. Die besseren finanziellen Möglichkeiten können genutzt werden, Bad Honnef wieder in Ordnung zu bringen.“ Der Bedarf ist unübersehbar und lässt sich am Zustand der Straßen und öffentlichen Gebäude wie Kurhaus, Rathaus, Sportanlagen, Städtisches Siebengebirgsgymnasium, Schulen leicht erkennen.

Bad Honnef ist die erste Kommune im Rhein-Sieg-Kreis, die das Haushaltssicherungskonzept verlässt. Dies ist trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen durch konsequente Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre möglich geworden.

Um das Ziel zu erreichen, hatte die Stadt Bad Honnef einen neuen Konsolidierungsweg beschritten: Das Projekt „Haushaltssanierung“ wurde in Angriff genommen. Es basiert auf der Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen sowohl im Aufwands- als auch im Ertragsbereich. So können zusätzlich zu den Steuererhöhungen seitens der Verwaltung Ergebnisverbesserungen von rund 1,4 Mio. Euro jährlich dargestellt und in die Haushaltsplanung übernommen werden. Ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen bis zu Änderungen von Prozess- und Organisationsabläufen wurde dafür umgesetzt.

Die Jahresrechnung 2017 weist unterm Strich einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,6 Mio. Euro gegenüber geplanten 551.160 Euro aus. Die letztliche Verbesserung des Jahresabschlusses 2017 um weitere rund 1,1 Mio. Euro auf 1,6 Mio. Euro resultierte aus verschiedenen Sondereffekten. So konnten eine zweimaligen Erstattung der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland durch den Kreis (658.334,69 Euro), die vorgezogene Kostenreduzierung in der Krankenhilfe für Flüchtlinge (216.702,50 Euro) und die positive Entwicklung der Gewerbesteuer verbucht werden.

Der Haushaltsausgleich wirkt nachhaltig auch in den kommenden Jahren, allerdings wird in 2019 als Ausnahme ein negatives Ergebnis in der Haushaltsplanung in Höhe von rund 450.000 Euro ausgewiesen werden müssen. Dies erfolgt insbesondere wegen der zusätzlichen Lasten, die den Kommunen durch Bund und Land ohne ausreichende Kostenerstattung aufgebürdet werden. Zudem bleibt die Finanzsituation kritisch: Beispielhaft sei die Kurhaussanierung genannt. Für diese identitätsstiftende und stadtbildprägende Immobilie von hoher Bedeutung sind Sanierungsmittel von rund sechs Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren eingestellt.

Die gesetzlichen Vorschriften sehen ein Verlassen der Haushaltssicherung nach § 76 Gemeindeordnung (GO NRW) vor, wenn ein vom Rat festgestellter positiver Jahresabschluss vorgelegt werden kann, was für den Jahresabschluss der Stadt Bad Honnef für das Haushaltsjahr 2017 der Fall ist und in letzter Konsequenz nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Rat am 11.10.2018 festgestellt wurde. cp

Bad Honnef beendet Haushaltssicherung

Anzeigeverfahren zum Haushalt 2018 positiv

Das Anzeigeverfahren zum Haushalt 2018 der Stadt Bad Honnef wurde mit Verfügung des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises am 12. März 2018 abgeschlossen. Nach Vorlage des Jahresabschlusses 2017 wird die Haushaltssicherung voraussichtlich beendet. Damit hat die Stadt Bad Honnef wieder die Möglichkeit frei, über notwendige Re-Investitionen zu befinden. Dies ist von besonderer Bedeutung angesichts des Sanierungsstaus beispielsweise im Rathaus, Kurhaus, Stadion, Lehrschwimmbecken, Siebengebirgsgymnasium und Straßen.

Mit dem Haushaltsplan 2017 gelang es der Stadt Bad Honnef erstmals nach vielen Jahren, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, was der Grundstein für die Beendigung der Haushaltssicherung war. Auch der diesjährige Haushaltsplan 2018 konnte mit dauerhaft positiven Jahresergebnissen dem Rhein-Sieg-Kreis angezeigt werden. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises stellte folgendes in seiner Verfügung fest: „… Es ist erfreulich, dass nach den vorliegenden Informationen die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre einen erfolgreichen Abschluss des HSK ermöglicht haben und sich auch in den ausgeglichen dargestellten Finanzplanungsjahren abbilden.

Die bis 2021 fortgesetzt positive Ergebnisentwicklung und die damit verbundene weitere Stärkung des Eigenkapitals werden ausdrücklich begrüßt. Die Planung macht deutlich, dass das Ziel der Sicherung und Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der Erhaltung der kommunalen Handlungsspielräume dauerhaft verfolgt wird.“

Die Stadt Bad Honnef wird die erste Kommune des Rhein-Sieg-Kreises sein, welche mit Feststellung des Jahresergebnisses 2017 die Haushaltssicherung nach § 76 GO NRW erfolgreich verlässt. Bürgermeister Otto Neuhoff: „Ich bin stolz darauf, dass Rat und Verwaltung gemeinsam mit nicht leichten Entscheidungen ihrer Verantwortung gerecht geworden sind und die Trendwende ohne Einschnitte bei den sozialen Leistungen geschafft haben.“ Wichtige Voraussetzungen dafür waren unter anderem Steuererhöhungen von rund 2,6 Millionen Euro bei der Grundsteuer B, aber auch von der Verwaltung erarbeitete Verbesserungen in 66 Einzelmaßnahmen in Höhe von um die 1,5 Millionen Euro.

Aufgrund von jahrelangen Defiziten im kommunalen Haushalt befand sich die Stadt Bad Honnef seit 2011 in der Haushaltssicherung nach § 76 Gemeindeordnung (GO NRW). Seitdem ist die Stadt bei stark reduziertem Eigenkapital nur eingeschränkt handlungsfähig. Ein Verlassen der Haushaltssicherung ist nur möglich, wenn dauerhaft positive Jahresergebnisse erzielt werden können. Aufgrund dessen wurden zahlreiche Maßnahmen teilweise zu Lasten der Bürger zur Verbesserung der Haushaltslage durchgeführt.

Für weitere Informationen steht Stadtkämmerin Sigrid Hofmans, (Rathausplatz 1 in 53604 Bad Honnef, Telefon 02224 – 184 130, sigrid.hofmans@bad-honnef.de) zur Verfügung.

Foto: Clipdealer

Haushalt

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein großer Tag steht vor der Tür. Donnerstag, da wird die HWZ gerade ausgeliefert, findet eine Ratssitzung statt. Aber nicht irgend eine.

Der Haushalt 2017 wird vorgestellt und abgesegnet. Gewiss wird es zuvor wieder erquickliche Diskussionen geben. Denn: Nicht alles, was die Verwaltung vorschlägt, kann einfach so durch gewunken werden.

Zu den Fakten: „Während der Dauer der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2017 sind 18 Einwendungen gegen die in der Ratssitzung am
25.02.2016 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B ab 01.01.2017 eingegangen. Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die Stadt Bad Honnef befindet sich seit dem Haushaltsjahr 2012 in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept.

Danach ist zwingend vorgegeben, den Haushaltausgleich im Jahre 2017 zu erreichen. Mit einem Haushaltsausgleich im Jahr 2017 wird erstmals seit Jahren die volle Handlungsfähigkeit – auch in Bezug auf notwendige Investitionen – wieder hergestellt und der Abschmelzung des Eigenkapitals entgegen gewirkt.

Hierdurch ergeben sich für die Stadt Bad Honnef Gestaltungsspielräume im Hinblick auf eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt. Für den Haushaltsplan 2016 nebst Haushaltssicherungskonzept bis 2017 hat die Verwaltung bereits folgende Konsolidierungsmaßnahmen abgearbeitet: Fortführung der Finanzkommission aus Verwaltung und Rat unter Begleitung der Gemeindeprüfungsanstalt zum Thema „Aufgabenkritik“. Verschiedene Projekte wie „Haushaltssanierung“ (Personalkosten, Mieten und Pachten, OGS, Raumbedarf, Geschäftsaufwendungen, sonst. Sach- und Dienstleistungen, Unterbringung Asylbewerber etc.). Für den Haushaltsplan 2017 nebst Haushaltssicherungskonzept bis 2017 schlägt die Verwaltung folgende Konsolidierungsmaßnahmen vor:
– Erhöhung Grundsteuer A um 20 v. H. auf 280 v. H.
– Erhöhung Grundsteuer B um 210 v.H. auf 730 v. H.
– Erweiterung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
Erreicht die Stadt Bad Honnef in 2017 nicht den Ausgleich, wird sie keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht erhalten und sich bis zu Erstellung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 Abs. 2 Satz 3
GO NRW beziehungsweise der Genehmigung der Kommunalaufsicht in der vorläufigen Haushaltsführung befinden.

In diesem Fall dürfen nur die gesetzlich vorgeschriebenen und/oder vertraglich gebundenen Aufwendungen geleistet werden. Neue Investitionen dürfen nicht begonnen werden. Der Kommunalaufsicht ist laufend Bericht zu erstatten und Rechenschaft abzulegen. Vorrangiges Ziel der Stadt Bad Honnef muss es sein, ihre dauerhafte
Leistungsfähigkeit zu sichern und den Haushaltsausgleich aufgrund der Deckung der Aufwendungen durch die Erträge ab dem Haushaltsjahr 2017 wieder herzustellen, um die Allgemeine Rücklage und damit das Eigenkapital zukünftig nicht weiter aufzuzehren“.

Natürlich haben die Fraktionen im Vorfeld mit sich und dem Haushaltsplan gerungen. Bürgermeister Otto Neuhoff sagte dem GA: „Die Zeit für Geschenke ist vorbei“. So liege die Gesamtverschuldung des Gesamthaushaltes bei 50 Millionen Euro, davon rund 20 Millionen Euro Kassenkredite. Der Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden und bei der Infrastruktur liege bei geschätzten 65 Millionen Euro. Na denn, guter Rat.

Bürgerblock zum Haushalt

Am kommenden Donnerstag wird der Haushält 2017 im Rat diskutiert und verabschiedet. Hier die Stellungnahme vom Bürgerblock dazu:

BB: Haushalt 2017 ist auf dem richtigen Weg – Haushaltsdisziplin ist erkennbar

Der Haushalt 2017 entwickelt sich positiv. Der Negativtrend ist durchbrochen.

Der Bürgerblock hat jahrelang das Thema Haushaltsdisziplin eingefordert. Das heißt konkret, die Ausgaben orientieren sich an den Einnahmen.

Bürgermeister Otto Neuhoff hat diese Sichtweise auch sehr klar in seinem Zielfokus, was von Seiten des BB begrüßt wird.

Eine zeitlich befristete Grundsteuer B Erhöhung, die jährlich vom Rat neu beschlossen werden muss, bei gleichzeitiger Fortführung der Anstrengungen der Finanzkommission zur strukturellen Verbesserung des Haushalts kann sich der BB vorstellen. Eine zeitlich unbefristete Erhöhung nicht.

Karl-Heinz Dißmann, Fraktionsvorsitzender des BB:“ Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 von Hundert Punkten gelten für den Bürgerblock zunächst nur für das Jahr 2017. Wir sehen Möglichkeiten ab 2018 unter „700 Punkte“ zu kommen.“

Mittelfristig bis 2020 muss die Abgabenquote wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden.

„Darüber hinaus fordern wir ein Konzept für die Personalplanung einhergehend mit einer Strukturuntersuchung der Verwaltung. Kreative Ansätze zur Verhinderung von nachhaltigen Steuererhöhungen sind gefragt. Hier haben wir bereits konkrete Ansätze wie z.B. die Grundstücksgesellschaft als professioneller Wirtschaftsförderer der Stadt zu implementieren und neu aufzustellen u.a. mit dem Ziel Bad Honnef auf rund 30.000 Einwohner wachsen zu lassen.“ Denn der dauerhafte Erhalt der Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens ist nur dann gewährleistet wenn die Wertschöpfungskette in Gänze durch die Stadt Bad Honnef genutzt wird.“ so Dißmann weiter. ck