NRW Mittelstand erwartet Reformpaket für kleine Betriebe und
Soloselbstständige
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW erwartet vom Corona-Gipfel am 3. März einen Öffnungspfad für sämtliche Branchen
der Wirtschaft. Die Betriebe bräuchten dringender denn je
Planungssicherheit, um wieder in den Geschäftsbetrieb zu wechseln. Um
verlorenes Terrain aufzuholen, müsse jeder Debatte um
Steueranhebungen eine deutliche Absage erteilt werden, so
NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband:
„Die jüngsten Konjunkturdaten des ifo-Instituts weisen auf eine
Stabilisierung des Geschäftsklimas in der deutschen Wirtschaft hin.
Jetzt muss es darum gehen, neben den Sektoren, die von größeren
Unternehmen geprägt sind, auch die kleinen und mittleren Unternehmen
zu stärken. Der wirtschaftspolitische Reformprozess der
Bundesrepublik endete vor Jahren mit der Agenda 2010 der Regierung
Schröder. Seitdem sieht sich der Mittelstand, sehen sich Freiberufler
und Soloselbstständige wachsenden
fiskalischen Lasten und einer ausufernden Bürokratie gegenüber.
Selbst die Pandemie-Krise konnte diesen schleichenden Prozess
wachsender staatlicher Eingriffe in die Betriebsautonomie nicht zum
Halten bringen. Wir beobachten sogar eine Erhöhung des
Regulierungstempos. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass
gerade kleine Unternehmen bei der Bundesregierung immer häufiger vor
verschlossenen Toren stehen und schrittweise den Zugang zu
internationalen Märkten verlieren.
Wir erwarten noch vor der Bundestagswahl Reformvorschläge, die neue
Wachstumspotenziale wecken, die Fiskallasten für mittelständische
Betriebe und Solo-Selbstständige senken und einen Pfad zu Stärkung
der Sozialen Marktwirtschaft weisen. Nordrhein-Westfalen hat in der
laufenden Legislaturperiode einen Reformprozess angestoßen, der
zeigt, dass gute Wirtschaftspolitik den Mittelstand in den Fokus
rücken muss. Grundsätzlich fordern wir, die wachsende Dominanz des
Staates in der Wirtschaft wieder zurückzudrängen, um dem privaten Sektor wieder Luft zur Prosperität zu verschaffen.“