Regen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorab eine wichtige Information‌: Sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie bitte so nett, und weisen in einer Ihrer nächsten Ausgaben noch einmal auf das gemeinsame Dreiländer-Konzert „Europa-Live“ am 13. Mai 2017 hin. Achtung: der Veranstaltungsort ist nicht, wie ursprünglich geplant, der Rathaussaal der Stadt Bad Honnef, sondern die Aula des Siebengebirgsgymnasiums Rommersdorfer Strasse 78. Dieses Konzert ist uns umso wichtiger, als wir hoffen, auch auf diesem Wege in dieser so euroskeptischen Zeit zeigen zu können, wie schön europäische und internationale Zusammenarbeit sein kann.

Weitere Projekte für 2018 sind bereits in der Vorbereitung. Mit den besten Grüssen Rainer Kubis, Partnerschaftskomitee Berck sur Mer. Europa ist wichtig und richtig, das wusste schon dieser Kanzler aus Rhöndorf. Leider müssen wir Europaliebhaber immer noch Flagge zeigen, wie eben auch bei diesem Konzert. Das die unterschiedlichsten Kulturen bestens miteinander feiern können und wollen, das hat einmal mehr das SPD-Maifest am vergangenen Montag gezeigt. Das Miteinander der Kulturen klappt hier vorbildlich, wohl einer der Gründe, dass der Plan gescheitert ist, hier eine „AfD“ für Bad Honnef und Königswinter zu installieren.

Schauen wir also auf die NRW-Landtagswahl, die für uns enorm wichtig ist, da es zu einem lukrativen Hobby der Stadtverwaltung geworden ist, die Fördertöpfe des Landes anzuzapfen. Wir können nun quasi mitentscheiden, wer zukünftig die Töpfe für uns füllt. 

Zwei Wochen vor dieser Wahl schmilzt offenbar der Vorsprung der SPD. Einer Forsa-Umfrage vom letzten Samstag zufolge, die für die Kölner Zeitungen „Stadt-Anzeiger“ und „Express“ erstellt wurde, kommen die Sozialdemokraten auf 35 Prozent, die CDU erreicht 29 Prozent. Die FDP legt mit zwölf Prozent um einen Punkt zu wie auch die Linke, die in der Forsa-Umfrage bei sechs Prozent landet.

Die Grünen und die AfD bleiben unverändert bei sechs beziehungsweise sieben Prozent. Damit könnten bei der Wahl am 14. Mai sechs Parteien den Einzug in den Landtag schaffen, aber, eine rot-grüne Regierungskoalition hätte demnach keine Mehrheit mehr. Wie dem auch sei, Bürgermeister Otto Neuhoff gab Denis Waldästl (Foto), dem jüngsten Landtagskandidat der SPD in NRW, beim Maifest mit auf den Weg nach Düsseldorf, die Landesregierung möge sich für die Kommunen stärker einsetzen. Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien nach wie vor sehr kritisch. Das Maifest der SPD mit internationalen Speisen-und Musikangeboten ist das einzige große Volksfest, das noch im Kurpark statt findet. In diesem Jahr erstmals bei ungemütlichem Regenwetter. SPD-Vorstandsmitglied Klaus Munk fragte sich ganz leise, „ob das ein gutes Zeichen für die Landtagswahl ist“?

Graf Lambsdorff: “Jetzt ist die Zeit“

Alexander Graf Lambsdorff war prominenter Gastredner beim traditionellen politischen Frühschoppen der FDP am vergangenen Samstag im Bad Honnefer Weinhaus Steinbach. Mehr als 80 interessierte Bürger waren zur Diskussionsveranstaltung gekommen, die von der Band Just Jazz musikalisch umrahmt wurde.

Der Europaabgeordnete und Vizepräsident des europäischen Parlaments hielt ein Plädoyer für die Freiheit und warf einen Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Denn Lambsdorff kandidiert auf einem sicheren Listenplatz für die FDP zur Bundestagswahl ebenso wie die Bad Honneferin Nicole Westig, die ebenfalls gute Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen. Westig ging in ihrer Begrüßungsrede auf die besondere politische Situation in diesem wichtigen Wahljahr ein.

„Jetzt ist die Zeit, sich für Freiheit und Demokratie zu engagieren“, formulierte sie und erteilte allen populistischen Tendenzen eine klare Absage. Für Dagmar Ziegner, FDP-Landtagskandidatin für Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, war genau diese Situation die Motivation, politisch aktiv zu werden. Die freie Journalistin aus Königswinter-Rauschendorf will sich u.a. für eine bessere Ausstattung der Schulen, für die Digitalisierung und den Ausbau der Infrastruktur auf den Dörfern einsetzen.

Ein Thema, das auch Graf Lambsdorff besonders hervorhob. „Viele mittelständische Betriebe, die ihren Standort im ländlichen Raum haben, sind auf schnelles Internet angewiesen. Und auch der Wert der dortigen Immobilien wird langfristig davon abhängen “, erläuterte der Politiker. In seinem anschließenden Vortrag setzte Graf Lambsdorff den Schwerpunkt auf die drei großen Themen Freiheit, Bildung und Marktwirtschaft, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

„Dass wir in Freiheit leben, ist ein Grund zur Freude. Aber diese Freiheit wird von vielen Seiten bedroht“, erklärte der Politiker. Und um sie zu erhalten, benötige Deutschland handlungsfähige Sicherheitsbehörden. So sei es ein Skandal, dass die Bundesländer immer noch keine einheitliche Datenbank für sogenannte Gefährder hätten. Und auch der  Ausbau von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzpolizei mit eigenen personellen Kapazitäten hat für die FDP oberste Priorität. Im Bereich der Bildung will die FDP sich u.a. für eine nationale Digitalisierungsstrategie in den Schulen einsetzen.

„Bei diesen Themen dürfen wir nicht starr am Bildungsförderalismus festhalten. Es ist nicht sinnvoll, parallel 16 Strategien für die Digitalisierung der Schulen zu entwickeln“, so Graf Lambsdorff. Beim Thema Marktwirtschaft kritisierte Graf Lambsdorff die hohe Belastung der Bevölkerung durch die verfehlte Energiewende und plädierte zudem für einen umfassenden Bürokratieabbau. „Das Planungsrecht ist heute so kompliziert, dass Investoren acht Jahre und länger benötigen, um ein Projekt umzusetzen“, so der Politiker und führte als Beispiel den 1.FC Köln an, der seit Jahren versucht, mehrere Trainingsplätze zu bauen.

Die Fragerunde nach dem Vortrag schlug thematisch den Bogen vom Verkehrsstau auf NRWs Straßen über die Zollunion bis zur Wahl in Frankreich. Und so blieben viele Gäste noch lange an den Tischen sitzen, um zu den Klängen der Jazzband die politische Diskussion fortzusetzen. mi