PARKGEBÜHREN: CDU,SPD und Grüne stellen die Zeiger auf Null
Die Einführung flächendeckender Parkgebühren fand in der geplanten Form keine Mehrheit. Nach langer Überlegung entzog auch die CDU ihre Zustimmung. Da zuvor bereits Grüne und SPD zu ähnlichem Schluss kamen, bedeutet dies für das weit reichende Projekt erst einmal: Alle Zeiger zurück auf Null. Wenn Neubefassung, dann mit Neustart im Verkehrsausschuss..
In der Sache ist es nachvollziehbar: Zu viele Stunden am Tag Gebührenpflicht, zu großzügige Einbeziehung zu vieler Flächen, unlogische Trennung von Zonen, zu viele ungerecht Betroffene, keine minutengerechte Abrechnung, zu wenig soziale Aspekte. Das sind ausgeprägte konzeptionelle Schwächen, die letztendlich zum Fall des Vorhabens führten. Es war eine Frage der Zeit, wann die Kette der die Bevölkerung belastenden Beschlüsse gebrochen würde. Nicht zu erwarten, dass eine solche Serie sechs Jahre halten würde.
Zweieinhalb Jahre bewiesen die Honnefer nachdrücklich ihre Bereitschaft, höhere Beiträge und Grundsteuern und Gebühren zu zahlen. Um ihre Stadt finanziell wieder gesund und zukunftsfähig zu machen. Bürger und Kommunalpolitiker demonstrierten überzeugend, dass sie offene Ohren für Argumente sowie Bereitschaft zur Verantwortung haben. Die Sanierungsmaßnahmen liefen stets zu Lasten der Einwohner.
Nach dem Motto: „Viel hilft viel.“ Dass es auch anders geht, bewies die Ausschüttung von Überschüssen des LVR (Landschaftsverband Rheinland) direkt an die Kommunen. Im Fall von Bad Honnef über eine halbe Million Euro – viel mehr als jedes Paket aus den Erhöhungen von Gebühren oder Grundsteuer. Organisiert auf Kreisebene, von wo auch signalisiert wird: Eine zweite erhebliche Rückzahlung aus gleicher Quelle ist möglich. Außerdem zeichnet sich ein deutlich größerer Ertrag der Gewerbesteuer ab als erwartet. Ohne die Bausteine der Sanierung gegeneinander auszuspielen ist es eine Frage der Logik, wie und wo schwerpunktmäßig anzusetzen ist. Signifikante Entlastung der Kasse ist mindestens ebenso effizient wie Füllung durch neue Belastung der Leute vor Ort.
Generell trifft die Kritik Otto Neuhoffs, dass Skepsis oder Fragen früher hätten eingebracht werden sollen als in der finalen Umsetzungsphase. Natürlich wäre es rationaler gewesen, eher zuzuhören und die ja vorhandenen Kritiker nicht derart ruppig in eine Ecke der Nein-Sager zu drängen. Dennoch: Besser spät als gar nicht. Und – mit Verlaub – Prozesse sind durchaus legitim, in denen politische Parteien und Gruppen mit Entscheidungen ringen oder Widersprüche mühsam auflösen. Das muss man aushalten, denn das gehört zur Demokratie. Verstehen, Abwägen und Lernen ist immer gut.
Keinen Sinn machen Legendenbildung und alternative Wahrheiten. Es sind die Schwächen des Konzeptes, die zu seiner Ablehnung führten. Denn seine Planung wurde keineswegs verwässert; fast alle Änderungsvorschläge ernteten strikte Ablehnung. Eine Abrechnung wie in seligen Zeiten der Parkuhr mit Mindestgebühren statt minutengerecht ist anachronistisch. Eine Belastung der Schwimmbadbesucher mit neu eingeführten Parkgebühren an der Lohfelder Straße ist eine (kaum) verdeckte Erhöhung der sowieso gerade gestiegenen Bädertarife. Wenn dann – tatsächlich gegen Widerstand der Verwaltung – Abrechnung auch über Handy beschlossen wird, so ist das ein Schritt in die Gegenwart. Dabei mag es sein, dass das Design des Konzeptes mancherorts durchaus als der sprichwörtliche Schluck über den Durst gewertet wurde. Wen wundert’s?
Vielleicht wird es bei einem neuen Entwurf für den Ausschuss helfen, die eigentlichen Funktionen einer Parkraumbewirtschaftung neben der Abschöpfung der Einwohnerportemonnaies stärker in den Vordergrund zu stellen. Das bedeutet Antworten auf die Fragen: Ist ein solches System nötig oder sinnvoll in dieser Stadt? Was soll mit dem Konzept gesteuert oder gelenkt werden, was soll jenseits von Einnahmen erreicht werden? Unterstützt dies Innenstadt, Geschäfte und urbanes Leben? Werden Belastung und Schaden für Anwohner minimiert? Viel lauter kann gesagt werden, dass auf solche Weise die Fluktuation in der City angekurbelt werden soll. Ökologische Ziele wie verminderter Schadstoffausstoß braucht differenzierte Betrachtung. Das Umfeld der Gebührenordnung verlangt Beratung mit klaren Ansagen zu wirklich zusätzlichen Parkflächen (Luisenstraße, Saynscher Hof, Post etc.).
Es ist in der Tat Aufgabe der Stadtverwaltung, (fast) alles zu denken und zahlreiche Vorschläge zu machen. Auch Unpopuläres vorzutragen ist jeweils notwendiger Anstoß. Ohne Aber. Kritikfähigkeit, Respekt und sogar Demut helfen in solchem Spannungsfeld – Glaube an eigene Unfehlbarkeit hemmt, verhindert Lösungen. „Dialog Bad Honnef“ mit all seinen Ausprägungen wie Bürgerversammlungen, offener Information und Teilhabe an Beratung oder Entscheidung. Keine Planung an den Menschen vorbei wie im Floßweg als womöglich nächstem Waterloo der Stadtentwicklung, Ratio und Augenmaß wie bei der ersatzlosen Rücknahme der geplanten Verkehrsbeschleunigung in der Kardinal-Frings-Straße.
Selbstverständlich ist eine aktive Planungsabteilung im Rathaus zu begrüßen. Genauso wie der Aufbau einer ordentlichen Wirtschaftsförderung. Denn Zweierlei ist bereits bestätigt: Die Stadt hat einen Bürgermeister von hoher Kompetenz und einen Rat mit ausgeprägter Bereitschaft zur Kooperation. Da lohnt sich die kollegiale Nachhilfe, die erneute Beratung zu Parkgebühren mit sich bringen kann. bh
