Was soll das?

Der Bad Honnef-Rhöndorfer Bürger Konrad Adenauer gilt als Vater des Grundgesetzes aus dem Jahre 1949. Und es hat heute noch Gültigkeit. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Darüber hinaus müssen laut Versammlungsgesetz Demonstrationen unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe, dass sie stattfinden sollen, bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Zudem muss ein „Versammlungsleiter“ benannt werden. Diesen Voraussetzungen werden die „Corona-Spaziergänge“ nicht immer gerecht. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. Wunderbar, aber: Damals gab es die sozialen Medien wie Telegram, Twitter oder Facebook noch nicht. Heute verabreden sich Demonstranten, Impfgegner und oder „Querdenker“ in „geschützten Räumen“ auf den jeweiligen Plattformen zu den sogenannten „Spaziergängen“. Seit einigen Wochen sogar in der Adenauer-Stadt Bad Honnef. Das wirft im ganzen Land viele Fragen auf:  „Wieso dürfen sich „Querdenker“ auf ihren abendlichen „Spaziergängen“ vielerorts ungestraft den Abstands- und Maskenregeln widersetzen? Wieso können sie in Schulen agitieren, Kinder belästigen und Lehrer bedrohen? Warum darf der verschlüsselte Messengerdienst Telegram Extremisten und Hasspredigern als Plattform dienen? Weshalb kursieren unzählige gefälschte Impfausweise, deren Träger andere gefährden können? Die große Mehrheit in diesem Land hält sich an die Gesetze und selbstverständlich auch an die Corona-Regeln. Diese Menschen haben das Recht, dass der Staat sie vor jenen schützt, die meinen, für sie gelte das alles nicht“. Unter den Kritikern der deutschen Corona-Politik gibt es gewiss viele aufrichtige Demokraten. Ihr Ärger braucht ein Ventil. Doch den Ton in der Szene geben längst andere an. Im Schatten des Protests gegen Impfpflicht, Abstands- und Zugangsregeln gedeiht eine beängstigende Menge von radikalen Staatsgegnern, die in Kompromissbereitschaft nur noch Schwäche und in Andersdenkenden nur noch Feinde sehen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat diese Charaktere unlängst im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschrieben: Sie zeichnen sich nicht durch ein gemeinsames ideologisches Konzept, sondern nur durch die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten aus. Die Pandemie sei dabei nur der Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Haldenwang warnt: Nach dem Ende der Pandemie könnten sich die Aktivisten ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – beispielsweise den Klimaschutz“. Zum Glück treten nun Bad Honnefer Demokraten gegen die derzeit 25 „Spaziergänger“ an. Gemeinsam mit über 120 weiteren Bad Honnefer*innen haben die GRÜNEN am Aktionsbündnis „Mer halde zusamme“ mitgemacht und mit Schals eine Menschenkette über den Bad Honnefer Marktplatz gebildet. Solidarisch zu sein, bedeutet, sich impfen zu lassen, Abstand zu wahren, Maske zu tragen und Solidarität mit den Menschen zu üben, welche auf den Intensivstationen und in vielen systemrelevanten Berufen unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten. „Wir stehen hier als Bad Honneferinnen und Bad Honnefer und setzen ein Zeichen für Demokratie und Solidarität in der Pandemie. Im Gedenken an die Toten in der Pandemie – auch bei uns in Bad Honnef – nehmen wir Abschied und halten Abstand, aber sind solidarisch zum Wohle unserer Gemeinschaft“, so  Dr. Derya Gür-Şeker Ortsverbands-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Bad Honnef, die den Aufruf mit initiiert hatte. Unterstützt von allen Parteien und der Verwaltungsspitze der Stadt. bö