„Auf die Ohren“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt gibt’s was Neues auf die Ohren (Foto: PR). Das Handelsblatt schreibt: „Corona macht dich fertig? Dann hör dir‘ mal an, wie die besten der Welt mit den schlimmsten Krisen fertig wurden – im neuen Lrnings-Podcast von Phillip, Tobias und Orange by Handelsblatt. Die Welt ist in Wallung. Die Art wie man arbeitet, lebt und auf die Welt blickt, wird völlig auf den Kopf gestellt und selten konnte man so viel über sich und seine Mitmenschen lernen, wie in dieser Zeit. Genau das wollen Phillip Böndel (l.) und Tobias Kargoll als Chance begreifen. Phillip ist Geschäftsführer der Werbeagentur Butter in Düsseldorf. Tobias ist Herausgeber von Deutschlands größtem Musikmagazin Hiphop.de. Gemeinsam mit Orange by Handelsblatt haben beide nun einen neuen Podcast kreiert: „Lrnings“. Das Format richtet sich an alle, die in dieser turbulenten Zeit positiv-getrieben, wissbegierig und motiviert nach vorne blicken wollen, um sich und ihre Unternehmung weiterzubringen. Ganz egal ob Vorstand, Managerin, Marketingleiter, Unternehmerin oder Young Professional“: https://open.spotify.com/show/5pDF4aVxfbCTZrjZYBZIVE?si=keDFiJBRTiOFC1eyHlYuSA. Oder einfach bei Google „Lrnings“ eingeben. Zurück zum Wahlkampf. https://zukunft-badhonnef.de/ heißt die neue Internetseite von Bürgermeisterkandidat Klaus Munk (SPD). Darauf will er in einen Dialog mit den Bürgern treten. Jetzt in Zeiten von Corona möchte der SPD- Bürgermeisterkandidat den Dialog aufnehmen. Er sagt: „Sobald es möglich ist will ich das persönliche Gespräch suchen. Ab sofort aber wird der ständige Meinungsaustausch virtuell auf meiner Dialogplattform www.zukunft-badhonnef.de möglich sein. BM- Kandidatin Gabi Clooth-Hoffmeister (Grüne) kommuniziert auf ihrer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/buergermeisterin.fuer.badhonnef. Auf ottoneuhoff.de gibt der Amtsinhaber Einblicke in seine Arbeit. Hier noch eine brandaktuelle Meldung:

„Soeben hat die Landesregierung NRW bekannt gegeben, vier verkaufsoffene Sonntage für dieses Jahr zu genehmigen. Ein begleitendes Fest muss nicht stattfinden! Gedacht ist diese Ausnahmeregelung nur für dieses Jahr und zur Unterstützung des Einzelhandels und der reduzierten Mehrwertsteueraktion!

Jürgen Kutter, Walter Löbach und ich treffen uns am Freitag um 8:00 Uhr und überlegen wie wir damit umgehen. Wir werde Euch direkt danach informieren. Vielleicht 1 Sonntag zu einem kleinen Martini Markt Ende Oktober und einer im Advent mit Kaminzimmer???!!!

Wir haben im Moment keine Einnahmen und wollen auch nicht die große Welle machen, aber vielleicht kriegen wir ja was gebogen! Euer Georg Zumsande“. Ruck Zuck ist unser Centrum e.V. wieder hellwach. Auf uns „Baby-Boomer“ ist eben Verlass. 

Dialog mit BM-Kandidat

Klaus Munk mit Dialogplattform  „Zukunft Bad Honnef“.

Der Kommunalwahlkampf vor sechs Jahren wurde dominiert von dem Begriff Dialog.
Damals wollte man die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen verstärkt berücksichtigen. Aus den Versprechen ist nicht viel geworden.
Jetzt in Zeiten von Corona möchte der SPD Bürgermeisterkandidat diesen Dialog wieder aufnehmen Sein Kommentar:„Sobald es möglich ist will ich das persönliche Gespräch suchen. Ab sofort aber wird der ständige Meinungsaustausch virtuell auf meiner Dialogplattform www.zukunft-badhonnef.de möglich sein.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich zu beteiligen. Ich freue mich auf möglichst viele konstruktive Beiträge.“

gez. Klaus Munk 

Starkes Team-starke Frau

WAHLKAMPF: Gabriele Clooth-Hoffmeister vs. Otto Neuhoff

Das ging auf einmal ganz schnell. Vergangene Woche haben CDU, Bürgerblock und FDP mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Otto Neuhoff quasi den Wahlkampf eingeläutet. Wenige Stunden später erklärte Gabriele Clooth-Hoffmeister (Grüne) ihre Bereitschaft, als Bürgermeisterkandidatin anzutreten. Im Gegensatz zu Guido Leiwig (SPD), der aus beruflichen Gründen nicht kandidieren wird. Clooth-Hoffmeister muss allerdings noch nominiert werden. Ob die SPD noch einen Kandidaten aus dem Hut zaubert oder Clooth- Hoffmeister unterstützt, das soll Anfang Februar geklärt werden. Mit Otto Neuhoff gehen CDU, FDP und Bürgerblock 2020 mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen, weil: „Wir wollen, dass Otto Neuhoff seine Projekte zu Ende bringen kann“, erklärte Krista Ulmen, Vize-Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes während einer Pressekonferenz in Aegidienberg. CDU-Chef Michael Lingenthal und Fraktions-Chef Sebastian Wolff nannten die weiteren Gründe für die Unterstützung: „Unser Wahlprogramm-2014 entspricht überwiegend der Politik von Otto Neuhoff, Nachhaltigkeit, integriertes Konzept der Stadtentwicklung Berg und Tal, Haushaltssanierung mit Wiedergewinnung „Herr im eigenen Haus“. Eigener Kandidat keine echte Alternative zu Person und Politik Otto Neuhoffs, ein eigener Kandidat wäre angesichts der großen Deckungsgleichheit „gekünstelte Alternative“. Unterstützerkreis tritt mit Otto Neuhoff für die Zukunft Bad Honnefs ein. Betonung Eigenständigkeit der „Unterstützer“ in fairer Partnerschaft. Jedoch eigenständige Wahlprogramme und Werbung, um die Zustimmung der Bevölkerung. Reformen und Konzepte fortführen, nicht „auf halbem Wege“ stehen bleiben. Konstanz spricht für Nominierung Otto Neuhoffs. Durch die inhaltliche sowie sachbezogene Arbeit sind Otto Neuhoff und die CDU-Fraktion zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gekommen.Personelle und organisatorische Neuaufstellung der Verwaltung, die zu klarer Effizienzsteigerung geführt hat. Es wurden die Themen angepackt, die auch uns wichtig sind und auch in konkrete Erfolge umgesetzt (Haushaltskonsolidierung, Stadtentwicklung, Erhalt Infrastruktur). Wichtig für die Stadt, dass Verwaltung und Ratsmehrheit an einem Strang ziehen. Umsetzung vieler konkreter Projekte: Zweifachhalle Aegidienberg, Neubau Lehrschwimmbecken, Umgestaltung Insel. Dies führt auch in anderen Bereichen wie der Wirtschaftsförderung zu guten Ergebnissen. Ansiedlung Wirtgen, Folgenutzung Institutionen (KSI, Commundo, Avendi) oder auch der Beteiligung am Beethovenjubiläum. Otto Neuhoff hat es geschafft, der Stadt eine positive Richtung zu geben. Wir sind gut aufgestellt und reagieren nicht mehr von Einzelentscheidung zu Einzelentscheidung, sondern befinden uns mit dem ISEK in einem strukturierten nachhaltigen Prozess und haben eine langfristige Strategie. Die Dinge werden aber auch ganz konkret angepackt und umgesetzt. Riesenerfolg aus Sicht der CDU Fraktion: Die Neugestaltung Saynscher Hof, die seit Jahrzehnten diskutiert wird“. Christoph Kramer, Chef vom Bürgerblock (BB), hob die menschliche Komponente hervor: „Die menschliche Komponente stimmt Neuhoff und der BB sind aus demselben Holz geschnitzt. Wir vom BB haben Neuhoff offiziell vor fast genau 6 Jahren kennengelernt. Er hat uns damals seine Vorstellungen als Bürgermeisterkandidat präsentiert. Wir waren alle direkt begeistert von seiner offenen Persönlichkeit, seiner Klarheit, seiner strategisch, methodisch-strukturierten Art gepaart mit seiner Sichtweise: Handeln statt Haltung, die auch unserer DNA sehr ähnlich ist. Also, der Bürgerblock unterstützt Neuhoff wegen seiner menschlichen Art, seiner Management- Kompetenz mit Herz und seiner Parteiunabhängigkeit“. Gabriele Clooth-Hoffmeister sieht das naturgemäß ein wenig anders:„Die Stadt wird geführt wie ein Konzern. Die Stadt ist aber KEIN Konzern. Bad Honnef ist nicht Arena für einen Kapitalgeber zwecks Ertragssteigerung. Geführt von Managern, die mit fremdem Geld arbeiten und aus alter Gewohnheit ihre Arbeit auch noch von exquisiten Beraterfirmen erledigen lassen. Bad Honnef gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern. NUR diesen… Alles andere ist Verirrung. Es geht um TRANSPARENZ. Und es geht um PARTIZIPATION. Eine Stadtregierung, die sich danach richtet und genau das organisiert, macht es richtig. Eine Stadtregierung, die gern Dinge vor der „weniger kompetenten“ Bevölkerung geheim hält und Wagenburgmentalität praktiziert, macht es falsch. Eine Stadtregierung, die Bürgerinitiativen als störend empfindet oder gar verunglimpft, macht es ganz falsch. In anderen Städten wird der politische Wille zur Bürgerbeteiligung durch Dialogportale und Antragsrechte aktiv gefördert. Der „Dialog Bad Honnef“ ist zu einer Marke mutiert, die Entscheidungsrecht und Beteiligung den Bürgerinen und Bürgern einschränkt. „Dialog Bad Honnef“ – einst wesentlicher Hoffnungsbegriff und Gegenmodell zur kritisierten Art früherer Stadtregierungen – hat heute einen schlechten Ruf. Und erweckt bei seiner Verwendung reflexartig Misstrauen. Beileibe nicht nur uns Grüne erschreckt besonders, dass unsere „Stadt im Grünen“ den Klimawandel nicht nur missachtet, sondern regelrecht befeuert.

  • Die Abholzung eines Grüngebietes mit zahlreichen Bäumen im Siedlungsgebiet geht gar nicht. Wir verlangen die unbedingte Einstellung dieses grundlegend falschen Projektes im nördlichen Stadtgarten und sparen so zudem sonst vergeudetes Geld.
  • Der aufwändige Umbau eines über 40 Jahre gewachsenen und zudem von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern weitgehend selbst gestalteten Siedlungsgebiets in eine Durchgangsstraße passt nicht in die Zeit. Niemand braucht im Floßweg eine abgetrennte Fahrspur für höhere Geschwindigkeiten. Wir erwarten die Beendigung der teuren Planungsarbeiten sowie der Absicht, den Charakter dieser Straße zum Nachteil ihrer Anwohnerinnen und Anwohner zu ändern.
  • Die fehlende Einsicht in die erkennbar hohe Eignung des Frankenwegs als Fahrradstraße verlangt stets neue argumentative Verrenkungen. Neuausrichtung der Planung ist Gebot der Stunde – mit Frankenweg und Rommersdorfer Straße als Nukleus für eine Nord-Süd-Achse des Radverkehrs. Das könnte der Einstieg in ein Radverkehrskonzept sein, auf das wir seit 3 Jahren warten und Teil eines Gesamtstädtischen Konzepts für eine nachhaltige Mobilität.
  • In der laufenden Wahlperiode wurden auf dem Gebiet Bad Honnefs so viele Bäume gefällt wie noch nie. Das gefällt den Honneferinnen und Honnefern nicht… und uns Grünen auch nicht. Wir sind für radikalen Wechsel der Parameter: Bäume schützen statt holzen! Dass beim Borkenkäfer erst ein Gericht die wild gewordenen Kettensägen stoppen musste, ist nur Beleg für eine radikale, einseitig unbelehrbare (und falsche) Grundperspektive. Und die Leute wissen sehr gut, was sie von pseudogrünen PR-Events wie einer feierlichen Baumpflanzung zu halten haben – denn sie sehen und erleben die Realität täglich. Es geht nicht darum, dass wenige Privilegienträger sich ihre Residenz noch schöner machen. Es geht um Lebensqualität für alle Honneferinnen und Honnefer. Für die Jungen sowieso, für die Alten ebenso.. bö

Stadtgarten Bad Honnef: Der Wahlkampf beginnt…

Der Rat der Stadt Bad Honnef hat am vergangenen Donnerstag entschieden: Er tritt dem Bürgerbegehren der Initiative „Rettet den Stadtgarten“ nicht bei. Heißt: Alle Bürger der Stadt können nun am 6.Januar an der Wahlurne darüber entscheiden, ob der nördliche Teil des Stadtgartens bebaut werden soll, oder eben nicht. Heinz Jacobs, Chef der Initiative, sagte nach der Ratssitzung: „Nun beginnt der Wahlkampf“. Recht hat er, und es ist auch gut so, dass nun alle Bürger der Stadt Gelegenheit haben, darüber abzustimmen. Alle Argumente für oder dagegen sind in den vergangenen Monaten ausführlich beschrieben worden. Aber: Der Wahlkampf fängt heute erst an. Hier nun die Stellungnahme der FDP. Weitere werden folgen, damit Sie sich ein Bild machen können.  

Die FDP-Fraktion hat über das Abstimmungsergebnis zum Bürgerbegehrens intensiv diskutiert. Wir sind uns einig, dass die unterschiedlichen Gründe der 4.400 Mitbürger (entspricht ca. 18% der Bevölkerung) gegen die Bebauung im nördlichen Teil des Stadtgartens in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind. Wir als FDP stehen für eine Politik, die die Belange aller Bürger berücksichtigen will.

Um Entscheidungen auf dieser Grundlage treffen zu können, müssen diese geschaffen werden dürfen. Einen entsprechenden ergebnisoffenen Planungsprozess bereits im Ansatz stoppen zu wollen, ist dabei kontraproduktiv.

Wir möchten dafür sorgen, das Bad Honnef eine Zukunft hat, wo wir gerne leben, arbeiten, einkaufen und Mitmenschen treffen. Kurzum, wir als FDP möchten, das Bad Honnef „enkelfit“ wird.

Ein essentieller Baustein auf diesem Weg ist dabei die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es kann doch nicht sein, dass sich hier nur noch reiche Menschen eine Heimat finanziell leisten können. Derzeit werden in der Tallage auf Grundstücken in privater Hand bevorzugt Luxusimmobilien gebaut, die für junge Familien geradezu unerschwinglich sind.

Daneben sind die Folgen des demographischen Wandels, d.h. die Überalterung der Bevölkerung, eine große Herausforderung für die Zukunft dieser Stadt. In den letzten Jahren haben wir von 1.200 Grundschülern 25% verloren. Das bedeutet, dass z.B. die Rhöndorfer Grundschule permanent von Schließung bedroht ist und als Konsequenz die Kinder weitere Wege in Kauf nehmen müssten. Auch bedrohen hohe Mietpreise unseren Arbeitsmarkt. Wo sollen z.B. viele Mitarbeiter der CuRa, unserem größten Arbeitgeber, in Bad Honnef eine bezahlbare Wohnung finden? Wenn sie dann noch alleinerziehend sind, wird es quasi unmöglich.

Auch eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bzw. die Möglichkeit der Fahrradnutzung sind als zusätzliche umweltpolitische Aspekte zu betrachten.    

Losgelöst von ideologisch gefärbten Parteiprogrammen oder potenziellen Wählerstimmen, gebietet allein schon der gesunde Menschenverstand, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nur auf städtischen Grundstücken gelingen kann. Derer haben wir nur 2, am Stadtgarten und am Hockeyplatz.

Und obwohl die FDP gerne als „Partei des Wirtschaftsliberalismus“ kritisiert wird, unterscheidet sich die Haltung der FDP in den Fragen der Förderung junger Familien durch Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Vermeidung/Senkung unnötiger Umweltbelastung in Bad Honnef nicht wesentlich von den Zielen und Parteiprogrammen der Grünen und der SPD. Übrigens, SPD Justizministerin Barley hat bei der Diskussion zum Mieterschutzgesetz im Oktober bezahlbaren Wohnraum als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnet.

Wo bitte, liebe SPD-Genossen, ist denn nun Ihr Rückgrat  geblieben, wenn es darum geht, Ihre wohlklingenden sozialen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen? Sie müssen sich doch fragen lassen, wo Ihr Engagement für bezahlbaren Wohnraum in den letzten Jahren geblieben ist. In 10 Jahren Verwaltung unter einer SPD Bürgermeisterin und noch mehr an Jahren Ausschussvorsitz für Stadtentwicklung haben Sie keinen bezahlbaren Wohnraum in Bad Honnef Tal geschaffen. Diese Tradition scheinen Sie derzeit fortsetzen zu wollen.

Die Grünen frage ich, wie Sie sich denn eine umweltverträgliche Ansiedelung junger Familien, vorstellen? Es ist Ihnen unbenommen, Alternativen zu nennen. In diesem Zusammenhang muss eines allerdings auch klar sein: Eine einseitige Fokussierung der Nutzung städtischer Grundstücke für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf Aegidienberg kann aus Gründen wie mangelnde Infrastruktur, niedrigere Grundstückspreise und unfairer Einwohnerproporz nicht die Lösung im Sinne der Bürger bzw. Neubürger sein kann.

Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass es hier um die Prüfung der Bebaubarkeit im nördlichen Teil des Stadtgartens geht. Wir wollen keine Denkverbote. Wir sprechen uns für einen intensivierten Dialog der Stadtverwaltung und der Parteien mit den betroffenen Bürgern aus, um vor Ort Chancen und Risiken abzuwägen und nach Möglichkeiten einer nachhaltigen Bebauung zu suchen, die für die Betroffenen durchaus eine WinWin-Situation mit mehr Lärm- und Klimaschutz bedeuten kann. Wir sind uns bewusst, dass am Ende dieses Prozesses auch ein NEIN gegen die Bebauung möglich ist. Wir möchten nicht, dass dieser ergebnisoffene Prozess vorzeitig gestoppt wird. Wir treten dem Bürgerbegehren auch deshalb nicht bei, da aufgrund einer Unterschriftenliste noch keineswegs der Wille der Bevölkerung ermittelt ist. Um allen Bürgern (m/w/a) gleichermaßen eine Stimme zu geben, bedarf es zwingend des ausstehenden Bürgerentscheids.

Die FDP fordert den Rat auf, zu einer ausgewogenen Sachpolitik und damit zum DIALOG mit allen Beteiligten zurückzukehren und sich für eine Prüfung der Bebaubarkeit neben dem Gelände des Stadtgartens auszusprechen. Eine Unterstützung des Sankt-Florian-Prinzips wird die Stadt auf Jahre hin blockieren und keinen Millimeter in die Zukunft führen.

Stimmen Sie mit NEIN beim Bürgerbegehren!

Martina Ihrig

SPD-Prominenz in Bad Honnef

Einladung zum energiepolitischen Frühstück mit Denis Waldästl und Dr. Aribert Peters am Samstag, 18. März 2017

Der Ortsverein der SPD lädt zu einem energiepolitischen Frühstück am Samstag, 18. März ins Cafe Fassbender, Bad Honnef, Hauptstr.98, ab 9 Uhr ein. In der Reihe „Denis trifft…“ wird am 18. März die Auftaktveranstaltung stattfinden. Für Frühaufsteher wird im Rahmen einer Samstagmorgenveranstaltung sich der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl mit dem durch Funk und Fernsehen bekannten Vorsitzenden des Bundes für Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, vor allem über die Entwicklung der Energiepreise unterhalten.

Sind die Strom- und Gaspreise marktgetrieben, werden sie weiter zunehmen oder ist mit einer Entspannung zu rechnen? Dies hängt heute nicht mehr nur von den Rohstoffpreisen ab, sondern ist insbesondere durch starke Regulierung beeinflusst. Eingeladen ist die gesamte Bevölkerung als auch Pressevertreter, sich an diesem Dialog zu beteiligen und Fragen zu stellen.

Am 29. März wird die Reihe fortgesetzt mit einer Veranstaltung zur Wohnungspolitik (mit Sarah Philipp, Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin) und am 6.4. mit dem Highlight des Wahlkampfs in Bad Honnef. Dann findet der Besuch der Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, statt. bk