SPD: „Parkraumkonzept sofort überarbeiten!“

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Foto: Parkraumnot macht erfinderisch. Abends in der City

Die SPD-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 02.02.2017 gegen die Stimmen der Ratsmehrheit um die CDU und des Bürgermeisters das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in seiner Gesamtheit abgelehnt. , Aus ihrer Sicht hat es zu viele Fehler und Ungereimtheiten, wie sich jetzt auch in der Praxis zeigt. Diese Fehler konnten schon in der Ratssitzung weder zufriedenstellend erörtert geschweige denn gelöst werden. Das nicht genug hat die Umsetzung der Maßnahmen den städtischen Haushalt 2017 im Ergebnis um weitere 56.000 € zusätzlich belastet.

Nach Ablauf eines Jahres soll nun nach Wunsch der Ratsmehrheit um die CDU das Parkraumkonzept auf den Prüfstand. Und das erst dann, obwohl bereits jetzt erkennbar ist, dass die neue Parkraumbewirtschaftung neben den Zumutungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch eine nicht hinnehmbare zusätzliche Belastung für Handel und Fremdenverkehr bedeutet. Einfaches Erreichen der Innenstadt durch unsere Kunden und Gäste ist umsatzsteigernd, nicht aber ihr Vergraulen durch zunehmendes Abkassieren von Parkgebühren.

„Was ist das für eine Strategie, wenn man einerseits vom Geld unserer Bürger und Bürgerinnen aus Steuer- und Gebührenerhöhungen Wirtschafts- und Tourismusförderer einstellt und ihnen gleichzeitig mit solchen Maßnahmen Knüppel zwischen die Beine wirft?“ fragt der Fraktionsvorsitzende der SPD Guido Leiwig. Es ist dringend notwendig, umgehend den Fehler dieses Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu korrigieren und nicht damit ein Jahr zu warten. „Wenn ich spüre, dass jetzt die Bremsen versagen, werde ich mit Maßnahmen auch nicht bis zum nächsten TÜV warten“ so Leiwig .  km