Autor: Helmut Böndel

WAHLKAMPF: Gabriele Clooth-Hoffmeister vs. Otto Neuhoff

Das ging auf einmal ganz schnell. Vergangene Woche haben CDU, Bürgerblock und FDP mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Otto Neuhoff quasi den Wahlkampf eingeläutet. Wenige Stunden später erklärte Gabriele Clooth-Hoffmeister (Grüne) ihre Bereitschaft, als Bürgermeisterkandidatin anzutreten. Im Gegensatz zu Guido Leiwig (SPD), der aus beruflichen Gründen nicht kandidieren wird. Clooth-Hoffmeister muss allerdings noch nominiert werden. Ob die SPD noch einen Kandidaten aus dem Hut zaubert oder Clooth- Hoffmeister unterstützt, das soll Anfang Februar geklärt werden. Mit Otto Neuhoff gehen CDU, FDP und Bürgerblock 2020 mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen, weil: „Wir wollen, dass Otto Neuhoff seine Projekte zu Ende bringen kann“, erklärte Krista Ulmen, Vize-Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes während einer Pressekonferenz in Aegidienberg. CDU-Chef Michael Lingenthal und Fraktions-Chef Sebastian Wolff nannten die weiteren Gründe für die Unterstützung: „Unser Wahlprogramm-2014 entspricht überwiegend der Politik von Otto Neuhoff, Nachhaltigkeit, integriertes Konzept der Stadtentwicklung Berg und Tal, Haushaltssanierung mit Wiedergewinnung „Herr im eigenen Haus“. Eigener Kandidat keine echte Alternative zu Person und Politik Otto Neuhoffs, ein eigener Kandidat wäre angesichts der großen Deckungsgleichheit „gekünstelte Alternative“. Unterstützerkreis tritt mit Otto Neuhoff für die Zukunft Bad Honnefs ein. Betonung Eigenständigkeit der „Unterstützer“ in fairer Partnerschaft. Jedoch eigenständige Wahlprogramme und Werbung, um die Zustimmung der Bevölkerung. Reformen und Konzepte fortführen, nicht „auf halbem Wege“ stehen bleiben. Konstanz spricht für Nominierung Otto Neuhoffs. Durch die inhaltliche sowie sachbezogene Arbeit sind Otto Neuhoff und die CDU-Fraktion zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gekommen.Personelle und organisatorische Neuaufstellung der Verwaltung, die zu klarer Effizienzsteigerung geführt hat. Es wurden die Themen angepackt, die auch uns wichtig sind und auch in konkrete Erfolge umgesetzt (Haushaltskonsolidierung, Stadtentwicklung, Erhalt Infrastruktur). Wichtig für die Stadt, dass Verwaltung und Ratsmehrheit an einem Strang ziehen. Umsetzung vieler konkreter Projekte: Zweifachhalle Aegidienberg, Neubau Lehrschwimmbecken, Umgestaltung Insel. Dies führt auch in anderen Bereichen wie der Wirtschaftsförderung zu guten Ergebnissen. Ansiedlung Wirtgen, Folgenutzung Institutionen (KSI, Commundo, Avendi) oder auch der Beteiligung am Beethovenjubiläum. Otto Neuhoff hat es geschafft, der Stadt eine positive Richtung zu geben. Wir sind gut aufgestellt und reagieren nicht mehr von Einzelentscheidung zu Einzelentscheidung, sondern befinden uns mit dem ISEK in einem strukturierten nachhaltigen Prozess und haben eine langfristige Strategie. Die Dinge werden aber auch ganz konkret angepackt und umgesetzt. Riesenerfolg aus Sicht der CDU Fraktion: Die Neugestaltung Saynscher Hof, die seit Jahrzehnten diskutiert wird“. Christoph Kramer, Chef vom Bürgerblock (BB), hob die menschliche Komponente hervor: „Die menschliche Komponente stimmt Neuhoff und der BB sind aus demselben Holz geschnitzt. Wir vom BB haben Neuhoff offiziell vor fast genau 6 Jahren kennengelernt. Er hat uns damals seine Vorstellungen als Bürgermeisterkandidat präsentiert. Wir waren alle direkt begeistert von seiner offenen Persönlichkeit, seiner Klarheit, seiner strategisch, methodisch-strukturierten Art gepaart mit seiner Sichtweise: Handeln statt Haltung, die auch unserer DNA sehr ähnlich ist. Also, der Bürgerblock unterstützt Neuhoff wegen seiner menschlichen Art, seiner Management- Kompetenz mit Herz und seiner Parteiunabhängigkeit“. Gabriele Clooth-Hoffmeister sieht das naturgemäß ein wenig anders:„Die Stadt wird geführt wie ein Konzern. Die Stadt ist aber KEIN Konzern. Bad Honnef ist nicht Arena für einen Kapitalgeber zwecks Ertragssteigerung. Geführt von Managern, die mit fremdem Geld arbeiten und aus alter Gewohnheit ihre Arbeit auch noch von exquisiten Beraterfirmen erledigen lassen. Bad Honnef gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern. NUR diesen… Alles andere ist Verirrung. Es geht um TRANSPARENZ. Und es geht um PARTIZIPATION. Eine Stadtregierung, die sich danach richtet und genau das organisiert, macht es richtig. Eine Stadtregierung, die gern Dinge vor der „weniger kompetenten“ Bevölkerung geheim hält und Wagenburgmentalität praktiziert, macht es falsch. Eine Stadtregierung, die Bürgerinitiativen als störend empfindet oder gar verunglimpft, macht es ganz falsch. In anderen Städten wird der politische Wille zur Bürgerbeteiligung durch Dialogportale und Antragsrechte aktiv gefördert. Der „Dialog Bad Honnef“ ist zu einer Marke mutiert, die Entscheidungsrecht und Beteiligung den Bürgerinen und Bürgern einschränkt. „Dialog Bad Honnef“ – einst wesentlicher Hoffnungsbegriff und Gegenmodell zur kritisierten Art früherer Stadtregierungen – hat heute einen schlechten Ruf. Und erweckt bei seiner Verwendung reflexartig Misstrauen. Beileibe nicht nur uns Grüne erschreckt besonders, dass unsere „Stadt im Grünen“ den Klimawandel nicht nur missachtet, sondern regelrecht befeuert.

• Die Abholzung eines Grüngebietes mit zahlreichen Bäumen im Siedlungsgebiet geht gar nicht. Wir verlangen die unbedingte Einstellung dieses grundlegend falschen Projektes im nördlichen Stadtgarten und sparen so zudem sonst vergeudetes Geld.
• Der aufwändige Umbau eines über 40 Jahre gewachsenen und zudem von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern weitgehend selbst gestalteten Siedlungsgebiets in eine Durchgangsstraße passt nicht in die Zeit. Niemand braucht im Floßweg eine abgetrennte Fahrspur für höhere Geschwindigkeiten. Wir erwarten die Beendigung der teuren Planungsarbeiten sowie der Absicht, den Charakter dieser Straße zum Nachteil ihrer Anwohnerinnen und Anwohner zu ändern.
• Die fehlende Einsicht in die erkennbar hohe Eignung des Frankenwegs als Fahrradstraße verlangt stets neue argumentative Verrenkungen. Neuausrichtung der Planung ist Gebot der Stunde – mit Frankenweg und Rommersdorfer Straße als Nukleus für eine Nord-Süd-Achse des Radverkehrs. Das könnte der Einstieg in ein Radverkehrskonzept sein, auf das wir seit 3 Jahren warten und Teil eines Gesamtstädtischen Konzepts für eine nachhaltige Mobilität.
• In der laufenden Wahlperiode wurden auf dem Gebiet Bad Honnefs so viele Bäume gefällt wie noch nie. Das gefällt den Honneferinnen und Honnefern nicht… und uns Grünen auch nicht. Wir sind für radikalen Wechsel der Parameter: Bäume schützen statt holzen! Dass beim Borkenkäfer erst ein Gericht die wild gewordenen Kettensägen stoppen musste, ist nur Beleg für eine radikale, einseitig unbelehrbare (und falsche) Grundperspektive. Und die Leute wissen sehr gut, was sie von pseudogrünen PR-Events wie einer feierlichen Baumpflanzung zu halten haben – denn sie sehen und erleben die Realität täglich. Es geht nicht darum, dass wenige Privilegienträger sich ihre Residenz noch schöner machen. Es geht um Lebensqualität für alle Honneferinnen und Honnefer. Für die Jungen sowieso, für die Alten ebenso.. bö